Die Uno, Israels Linke und ihr Appell

Wie die Mehrheit in Israel oder Deutschland die Dinge sieht, hat sehr viel mit der Medienberichterstattung zu tun. Wie die Mehrheit die Dinge sieht macht auch keine Aussage über die Richtigkeit ihrer Standpunkte.

Dennoch ist es laut aktuellen Umfragen seit den letzten Übergriffen auf Gaza 2014 sogar so, dass eine leichte Mehrheit in der deutschen Bevölkerung sich mit dem palästinensischen Volk und seinem Schicksal solidarisiert, auch wenn sie noch immer schweigt. Ich gehöre zu denjenigen die nicht ihre Augen vor Unrecht verschliessen, so das sie später sagen können sie hätten von Nichts etwas gewusst. Ich gehöre zu denjenigen in der deutschen Bevölkerung, die ihre Stimme dagegen erheben und das sind nicht Wenige.

Ich stehe auf der Seite von Menschen wie Nelson Mandela, Kofi Annan von der Uno, der Unicef, Menschenrechtsorganisationen überall auf der Welt, etlichen auch und gerade linken Politikern und jüdischen Intellektuellen weltweit, auf der Seite von Holocaust-Überlebenden die vor einer Wiederholung der Geschichte warnen, etlichen Israelis die sich inzwischen in ihrem Land immer stärker mit Demonstrationen gegen die brutale Besatzungspolitik ihrer Nation wenden und unzähligen Friedensaktivisten aus aller Welt.

Etwa aus England:

England

Aus Frankreich:

Paris, Frankreich

Aus Spanien:

santander, spanien

Aus Ägypten:

Kairo, Ägypten

Aus Südafrika:

Südafrika

Aus Israel:

israel

Ich stehe auch auf der Seite des jüdischen Volkes, der israelischen Bevölkerung wie der palästinensischen, für eine Zukunft in Frieden und gleichberechtigter Koexistenz. Ich denke, ich stehe auf der richtigen Seite. Ich stehe auf der Seite von Allen.

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Die UNO hat einen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk eingerichtet, da der Aggressor in diesem Konflikt schon immer feststand. Der Staat Israel. Hier in Auszügen Kofi Annans Text von 2002 zu diesem Tag:

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„Dieser Tag der Solidarität ist ein Tag der Trauer. Die menschlichen und materiellen Verluste, die das palästinensische Volk in den vergangenen zwei Jahren hinnehmen musste, sind geradezu katastrophal. Die beklagenswerte Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten hat die ganze Region seit mehr als zwei Jahren in einen kontinuierlichen Zustand der Krise versetzt, und es ist kein Ende in Sicht. Hunderte Menschen haben ihr Leben verloren, zumeist unter den Palästinensern.

Tragischerweise, und dies kann nicht hingenommen werden, waren viele der Opfer Kinder. Von den israelischen Behörden wurde oft exzessive und unverhältnismäßige Gewalt angewendet; es kam zu Tötungen ohne gerichtliches Verfahren, zu willkürlichen Festnahmen, Deportationen und kollektiven Bestrafungen wie dem Abbruch von Häusern. Solche Maßnahmen verstärken nur Wut und Verzweiflung sowie den Wunsch nach Vergeltung.

Seit vergangenem März sind große Städte im Westjordanland im Zuge israelischer Militäroperationen wieder besetzt worden. Weitreichende Zerstörungen haben die Wirtschaftstätigkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten zum Erliegen gebracht und zu einer humanitären Krise geführt, deren Ausmaß vom Rest der Welt erst langsam erkannt wird.

Rigorose Grenzschließungen und Ausgangssperren halten die palästinensische Wirtschaft weiter im Würgegriff und reduzieren das Leben Tausender palästinensischer Familien auf einen harten täglichen Überlebenskampf. Die Funktionsfähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde wurde ernsthaft eingeschränkt.

Es kann keine Lösung geben, die gewaltsam aufgezwungen wird. Es kann kein dauerhafter Fortschritt ohne einen klaren politischen Horizont erreicht werden, nämlich einer klar definierten, endgültigen Lösung, die für beide Seiten akzeptabel ist. Dazu zählt der Abschluss eines Sicherheitsabkommens zwischen Israelis und Palästinensern, das die Beendigung aller Formen von Gewalt sicherstellt, der Rückzug Israels aus den von den Palästinensern kontrollierten Gebieten, die sofortige Beendigung der Siedlungsaktivitäten, die Aufhebung der Bewegungsbeschränkungen für Personen, Waren und wesentlichen Dienstleistungen, und die Auszahlung aller noch ausstehender Mehrwertsteuern und Zolleinkünfte, die der Palästinensischen Autonomiebehörde zustehen.

In der Zwischenzeit braucht das palästinensische Volk dringend humanitäre Hilfe und Soforthilfe. Die israelische Regierung sollte nun ihre bereits erklärten Zusagen umsetzen, die Restriktionen aufheben und für einen uneingeschränkten Zugang der humanitären Konvois und Hilfseinsätze zur Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten sorgen.

Wenn wir alle unsere Bemühungen verstärken, wird eher früher als später der Tag kommen, an dem das palästinensische Volk endlich in der Lage sein wird, seine unveräußerlichen Rechte auszuüben, einschließlich seines Rechtes auf Selbstbestimmung und auf einen Staat Palästina.“

Die internationale Gemeinschaft der Vereinten Nationen hat mehrere Resolutionen gegen Israel verabschiedet, welche bereits ´47 ein Rückkehrrecht der Vertriebenen und dann ´67 einen Rückzug aus den ´67 in einem Angriffskrieg unrechtmäßig besetzten Gebieten forderten. Diese UN-Resolutionen wurden durch den Staat Israel leider bis heute ignoriert.

Ebenso, wie der Teilungsplan der UNO von ´47 der einen eigenen palästinensischen Staat und 45% des Landes in Autonomie, statt den heutigen 20% unter Besatzung für die Palästinenser forderte, ein Staat der bis heute nie realisiert worden ist. Dies war das historische Land Palästina. Es ist von der Landkarte radiert worden. Durch eine gewaltsame ethnische Säuberung und Vertreibung der eingeborenen Bevölkerung. Die Vertreibung setzt sich heute durch bewaffnete Siedler die durch das Militär beschützt werden fort.

Lejla Sadikovic (left) and and Medy Salkicevic, both of Chicago, at a rally where activists protest the Israeli occupation of Palestine Friday evening at Daley Plaza. | Michael Schmidt/Sun-Times

Die Dörfer und Städte dieser Menschen und ihrer Vorfahren wurden zerstört. Nun sind sie staatenlos und rechtelos im eigenen Land oder im Ausland in Flüchtlingslagern unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht und können nicht in ihre Heimat zurückkehren. Während es für die jüdische Bevölkerung weltweit ein Rückkehrrecht nach Israel gibt. Ein Volk hat das Land eines anderen Volkes erhalten, in dem es einen Staat ausrufen konnte. Doch zu welchem Preis? Ist dies Gerechtigkeit?

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In diesem offenen Brief kann man den Appell der israelischen Linken an die Genossen aus Deutschland, die deutsche Linke zu der auch viele Befürworter der aktuellen israelischen Politik sich zählen, lesen. Mehr als 100 israelische AktivistInnen fordern darin als Voraussetzung für die Durchsetzung einer friedlichen und solidarischen Lösung des Konflikts in Israel / Palästina eine solidarische und linke Politik. Unter den UnterzeichnerInnen, die in Dutzenden verschiedenen Organisationen und Initativen aktiv sind, sind die Professoren Moshe Zuckermann, Yehuda Shenhav und Gadi Elgazi von der Universität Tel Aviv, der Filmregisseur Udi Aloni, feministische AktivistInnen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Inna Michaeli, KriegdienstsverweigerInnen wie Matan Kaminer und Hagai Matar und KämpferInnen für soziale Gerechtigkeit wie Reuven Aberjil und Einat Podjarni:

http://de.indymedia.org/2010/03/276798.shtml

Israel ist in seiner aktuellen und vergangenen Politik leider ein Staat der die Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft und vieler Menschenrechtsorganisationen stets ignoriert hat. Dies ist angesichts der Zuspitzung der Lage nach Gaza 2014, der Wiederwahl Netanjahus und einer Ankündigung einer noch unerbittlicheren Politik durch eine erstmals seit den 90ern rein rechts-religiöse israelische Regierungskoalition nicht länger hinnehmbar. Die Linke muss sich international solidarisieren, unsere Parteien müssen sich in diesen Fragen positionieren, die Weltöffentlichkeit muss informiert werden und öffentlicher Druck muss erzeugt werden.

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Gaza 2014 – Staatlicher und militärischer Terror

Israel rechtfertigt seine militärischen Übergriffe auf Gaza häufig, neben dem Vorhandensein von Schmuggel- und Fluchttunneln, mit der angeblich massiven Bedrohung durch die von der palästinensischen Hamas entwickelten und abgefeuerten „Kassam“-Raketen. Dies sind simple, mit Sprengköpfen versehene Stahlkonstruktionen ohne aktives Leitsystem. Die meisten Abschüsse erfolgen von der Stadt Bait Hanun im Gazastreifen aus. Am 16. April 2001 wurde der erste Einschlag auf dem Territorium des Staates Israel verzeichnet.

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In den 7 Jahren bis 2008 trafen über 3,700 Raketen israelisches Territorium. Die meisten davon wurden vom israelischen Abwehrsystem abgefangen oder schlugen in unbewohntem Gebiet ein. Die ersten Kassam-Flugkörper wurden im Januar 2001 gegen Israelis in Gaza abgefeuert. Ende Juni 2003 gab es die ersten zwei israelischen Todesopfer. In den sieben Jahren von 2001 bis 2008 belief sich die Gesamtzahl aller durch Kassam-Raketen getöteten Israelis auf 15.

Israel hat sich zudem für die Entwicklung eines Abwehrsystems namens „Iron Dome“ entschieden. Seit Juli 2014 stehen neun Systeme um Gaza herum im Einsatz, ein schrittweiser Ausbau auf insgesamt 15 Abwehrstellungen soll in den nächsten Jahren erfolgen, um die angeblich massive Bedrohung durch diese Raketen auszuschliessen, die in 7 Jahren 15 Menschen getötet haben, während Israel bei seinen Kriegsverbrechen in Gaza Tausende Zivilisten und Hunderte Kinder tötet.

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Der alljährliche Bericht des Büros zur Koordination humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen hält fest das der Staat Israel im Jahr 2014 mehr palästinensische Zivilisten getötet hat als in jedem anderen Jahr seit der unrechtmäßigen Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens 1967. Israels Aktivitäten in diesen Gebieten resultierten in den Toden von 2,314 Palästinensern, etwa ein Viertel davon Kinder, bei zusätzlich 17,125 körperlichen Verletzungen.
Die Uno macht dafür die vermehrte Verwendung scharfer Munition durch Israel im Westjordanland und im Rest des Landes verantwortlich.

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Dagegen steht das 87 Israelis durch Palästinenser getötet und 2,629 verletzt wurden. Der überwiegende Teil der getöteten Menschen starb in Gaza. Der überwiegende Teil der verletzten oder getöteten israelischen Menschen waren militärische Streitkräfte und bewaffnete Siedler. Der überwiegende Teil der verletzten oder getöteten palästinensischen Menschen waren Zivilisten und Kinder.

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In Gaza leiden 60% der palästinensischen Väter, 75% der Mütter und 92% der Kinder an einem posttraumatischen Stresssymptom, also an schweren seelischen Verletzungen. 99% der Kinder fühlen sich Zuhause unsicher, 96% fühlen das sie sich selbst und ihre Familie nicht schützen können, 23% der dortigen Kinder haben gesehen wie mindestens ein naher Verwandter oder Freund vor ihren Augen ermordet wurde.

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Es gibt Videos von traumatisierten Jugendlichen, die nach Folter in israelischen Gefängnissen kaum noch reden können. Von Kindern die beobachten mussten wie der Schädel ihrer Eltern vor ihren Augen zerfetzt wurde. Diese Menschen leben in Terror. Sie werden terrorisiert. Was Israel betreibt ist militärischer und staatlicher Terrorismus.

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Den Opfern dieser Kriegsverbrechen aufgrund des reell kaum vorhandenen Widerstands durch die weit unterlegene Hamas die Schuld für eine so skrupellose Bombardierung und solche Übergriffe in die Schuhe zu schieben, wie es Israel versucht, ist im höchsten Maße zynisch und verwerflich. Diese Dinge sind nicht zu rechtfertigen, in keinster Weise und wer dies versucht, leugnet Gräuel wider die Menschlichkeit. Leugnet Kriegsverbrechen.

Auch die Anzahl der Palästinenser die durch israelische Militärbehörden in Haft gesetzt und festgehalten wurden stieg 2014 um 24%, also fast ein Viertel an. Durchschnittlich werden dabei monatlich 185 Kinder durch israelische Soldaten verhaftet, befragt und festgehalten, häufig auch körperlich misshandelt, in aller Regel ohne ihre Eltern. Viele Inhaftierte berichten von Bedrohung, Erniedrigung, Einschüchterung und Folter in israelischen Gefängnissen.

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In der UN-Konvention über die Rechte der Kinder steht das jeder Mensch, der das 18.e Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ein Kind ist. Unter der israelischen Militärverwaltung gelten palästinensische Minderjährige jedoch schon ab dem 16. Lebensjahr als Erwachsene und fallen deshalb unter das Erwachsenenstrafrecht.

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Zudem werden sie gemeinsam mit Erwachsenen unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Es gibt eine Vielzahl von Videos auf Youtube in denen man sehen kann wie die Militärpolizei der IDF, die Israeli Defense Force, Kinder abführt, während z.B. christliche Friedensaktivisten versuchen diese Soldaten auf die Falschheit ihres Tuns anzusprechen.

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Der UN-Sondergesandte des Menschenrechtsrates für die palästinensischen Autonomiegebiete, Richard Falk, hat veröffentlicht das Israel seit dem Jahr 2000 insgesamt mindestens 1,300 palästinensische Kinder vorsätzlich getötet haben soll. Danach sollen die Kinder entweder beim Spielen oder bei anderen Tätigkeiten vorsätzlich ins Visier genommen worden sein. Dies war noch vor den oben geschilderten, aktuellen Opferzahlen der dritten Militäraktion gegen Gaza. Falk erhielt 2009 ein durch die israelische Regierung ausgesprochenes Besuchsverbot der Palästinensergebiete und konnte seine Forschung nicht fortsetzen.

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Es gibt für diese Verbrechen keine Rechtfertigung. Israel tut, was es will, weil die Welt es gewähren lässt. Nun wurde Netanjahu gewählt und hat einen noch härteren Kurs angekündigt, erstmals mit einer rein rechts-religiösen Regierung seit den 90ern.

Zu folgendem Video: Wer die Bilder von Gaza nicht erträgt, ab etwa 6:40 min kann man nur noch einen britischen Reporter sehen, der sich in Gaza offenbar in sein Auto eingeschlossen hat und seine Beobachtungen mitteilt. Deutsche Untertitel.

Hier einige kurze Aufnahmen palästinensischer Kinder in Krankenhäusern, die bei den wahllosen Angriffen auf Gaza durch die IDF verletzt worden sind. Die meisten Kinder in Gaza erhalten jedoch keine medizinische Versorgung und sterben oder verlieren Gliedmassen, da entweder keine Elektrizität vorhanden ist oder ihnen die Ausreise nicht gestattet wird:

Israel ist in seiner momentanen Politik leider ein Staat der ein Volk von 6 Millionen Menschen innerhalb seiner Nation terrorisiert und zutiefst traumatisiert. Hier wird unter Anwendung größtmöglicher Gewalt versucht den Willen und Widerstand einer besetzten und unterdrückten Bevölkerung im eigenen Land zu brechen.

Der Staat Israel muss, wie jeder andere Staat der sich in einer solchen Weise verhält auch, mit Sanktionen belegt werden wenn er nicht endlich den Forderungen der internationalen Gemeinschaft der Vereinten Nationen nachkommt und seine Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Gaza und im Rest des Landes gegenüber der widerrechtlich besetzten Bevölkerung einstellt.

Abschließend ein französisches Musikvideo mit englischen Untertiteln das, wie ich finde, anschaulich die Lebensrealität eines Kindes in Gaza beschreibt:

Gaza – Ein Kriegsverbrechen

Wenn Ausgewogenheit in der Betrachtung gefordert wird, dann meint Mancher damit eine unehrliche Auseinandersetzungsweise. Weil manche Dinge schlichtweg aus dem Grund nicht sein können, dass sie es für Manchen nicht sein dürfen. Deshalb gibt es von diesen Seiten auch unentwegt Rechtfertigungen für Dinge, die nicht zu rechtfertigen sind. Ich habe kein Problem damit die Dinge so zu benennen wie sie sind.

Ich kann ohne Schwierigkeiten anerkennen das die Reaktionen (denn genau das sind sie, der Aggressor ist im Falle einer besetzten und unterdrückten, weit unterlegenen Bevölkerung mehr als eindeutig oder hat die UN jemals Resolutionen gegenüber den Palästinensern ausgesprochen?) das diese Handlungen derjenigen Palästinenser die sich mit Gewalt wehren, ebenso abzulehnen sind wie Israels Kriegshandlungen, insbesondere zivile Opfer sind unter keinen Umständen zu rechtfertigen.

Das es erhebliche Missstände in den umliegenden arabischen Nationen gibt und vieles mehr prangere ich ebenfalls an. Aktuell rede ich jedoch über Israel. Ja, die arabische Seite begeht Fehler. Aber Israel tut dennoch Dinge die nicht zu rechtfertigen sind. Und zwar systematisch und in einem weit größeren Maßstab als seine Opfer, während es sich selbst als eine Demokratie bezeichnet.

Hier liegt eine völlige Unverhältnismäßigkeit des Konfliktes vor und diese weigert sich Mancher anzuerkennen. Weigert sich damit auch die Opfer als solche zu bezeichnen. Fordert eine unehrliche Auseinandersetzungsweise um seine Position zu schonen. Meinen Youtubekanal habe ich Anerkennung und Dialog genannt. Zuerst müssen die Verletzungen auf beiden Seiten, bei-den Sei-ten, voll und ganz anerkannt werden. Dann lässt sich erst ein Dialog führen. Wer dazu nicht imstande ist, steht dem Friedensprozess im Weg mit seiner eigenen unausgewogenen Betrachtungsweise. Um die reelle Verhältnismäßigkeit des Konfliktes einmal an Gaza aufzuzeigen:

Etwa 1,8 Millionen Menschen leben im Gazastreifen, im zweiten Gebiet neben dem Westjordanland / der Westbank, in das den besetzten Palästinensern nach ihrer Vertreibung zu flüchten gestattet war. 80% von ihnen sind Flüchtlinge und haben einen staatenlosen Status, da Israel ihnen nicht ermöglicht in ihr Zuhause ausserhalb von Gaza zurückzukehren. Sie leben seit 1967 unter Besatzung und seit 2006 trotz unilateralem Rückzug unter einer vollständigen militärischen Belagerung in Luft, Land und See. Dies ist eines der am dichtesten bevölkerten Gebiete der Welt. 800,000 dieser 1,8 Millionen Menschen sind Kinder.

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Bei jedem Angriff ist das Erste was die israelische Regierung kappt die Energieversorgung. Es ist auch stets das Letzte, was von ihr wieder hergestellt wird. Die Menschen von Gaza haben durchschnittlich 6 Stunden Elektrizität am Tag. Auch für ihre Schulen, ihre Krankenhäuser, ihre Wasseraufbereitung.

Die folgenden Zahlen stammen von den unabhängigen Beobachtungsorganen der UNO und können von jedem überprüft werden. Ein Link zu dem entsprechenden UN-Bericht findet sich hier https://www.ochaopt.org/documents/annual_humanitarian_overview_2014_english_final.pdf. Von Juli bis August 2014, also Mitte letzten Jahres erst, wurde die dritte Militäroffensive Israels in den letzten Jahren gegen den Gazastreifen gestartet, mit 2,220 getöteten Palästinensern, fast 1,500 dieser Menschen waren unschuldige Zivilisten, keine Kämpfer. Mehr als ein Viertel der Toten waren Kinder.

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Um die Verhältnismäßigkeit der Auseinandersetzung und die durch Israel viel beschworene Bedrohung durch die Hamas aufzuzeigen, im gesamten Jahr 2014, also nicht nur während dieser Übergriffe auf Gaza und aufs ganze Land bezogen, nicht nur auf den Gazastreifen wie die obigen Zahlen palästinensischer Opfer, wurden 87 Israelis von palästinensischen Kräften getötet, fast ausschließlich militärische Streitkräfte und bewaffnete Siedler. Mehr als 11,000 Palästinenser wurden während der Übergriffe auf Gaza letztes Jahr körperlich verletzt.

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Etwa 500,000 Menschen mussten zum Höhepunkt der Angriffe aufgrund von Bombardements und militärischen Angriffen fliehen. Jedoch ist Gaza ein Käfig der abgeriegelt wird und aus dem es insbesondere während Bombardements und Kämpfen keinen Ausweg gibt.

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Der Zeitpunkt der aus unerklärlichen Gründen für den Beginn des Bombardements durch das israelische Militär gewählt wurde, vielleicht liegt auch ein militärischer Grund dafür vor, war die Mittagszeit, als die Vormittags- und Nachmittagsschulschichten wechselten und die meisten Kinder auf den Strassen waren. Eine Ein-Tonnen-Bombe zerstört einen gesamten Häuserblock. Über 100 Tonnen Bomben wurden auf diese Kinder abgeworfen.

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Etwa 18,000 Palästinenser haben dort letztes Jahr ihr Zuhause verloren und leben nun obdachlos. Über 12,000 Wohnhäuser wurden vollständig zerstört, 13,000 schwer beschädigt, 130,000 teilweise zerstört. Die Schäden im Gaza-Streifen sind so groß wie nie, der Sachschaden beträgt etwa 6 Milliarden Dollar. 70 Prozent der Einwohner sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gaza ist eine Hölle und ein Trümmerfeld. In dem Kinder leben.

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Diese Dinge sind von Niemandem und in keinster Weise zu rechtfertigen. Das wäre im höchsten Maße zynisch angesichts der Bombardierung von zivilen Zielen wie UN-Schulen, der Tötung von Zivilisten und Kindern und der eklatanten Unverhältnismäßigkeit des „Konfliktes“, richtiger der Invasion. Hier findet Kriegsverbrechen statt. Darin sind sich Menschenrechtsorganisationen einig. Diese Dinge müssen voll anerkannt werden, genau so wie sie sind, ohne sie zu entschuldigen oder zu rechtfertigen.

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Keiner bezweifelt das die Palästinenser sich wehren, auch in unzulässiger Weise. Obgleich eine UNO-Resolution besagt, dass die Kämpfe von Völkern gegen Okkupation und Apartheid legitim sind, auch bewaffneter Widerstand. Dennoch lehne ich Gewalt ab. Der Aggressor und Überlegene ist jedoch eindeutig. Was hier geschieht ist Kriegsverbrechen und Unrecht.

GAZA CITY, GAZA--JULY 26, 2014--At the start of the ceasefire, man grieves at the site of his home in the Shejaiya neighborhood of Gaza City that has seen some of the heaviest bombardment by Israeli forces. There was nothing left to recover. At the start of a 12-hour ceasefire, people scour the rubble of their homes in Shejaiya neighborhood looking for the dead and recovering belongings. (Carolyn Cole/Los Angeles Times)

Ein kurzes, 5-minütiges Video von Dr. Jürgen Todenhöfer bei Anne Will, der persönlich 2014 als Augenzeuge im Gazastreifen war und das die Verhältnismäßigkeit des Konfliktes aufzeigt:

Ein zweites kurzes Video dazu das ich als ebenso wichtig empfinde, denn in ihm beschreiben israelische Soldaten die in einer Panzerdivision an den militärischen Übergriffen auf Gaza im Winter 2008 persönlich teilgenommen haben und welche ich oben noch nicht beschrieben habe, detailliert die Lüge der chirurgischen Angriffe und wie sie mit einer gewaltigen Übermacht dort einfallen um auf alles zu schiessen was sich in der Nähe befindet, sowie die groteske Unmenschlichkeit und Unverhältnismässigkeit des Konfliktes angesichts ihrer militärischen Übermacht. 1,300 tote Palästinenser, überwiegend Zivilisten und Kinder, 13 tote israelische Streitkräfte in diesem Konflikt:

Der Staat Israel begeht im Gazastreifen leider Kriegsverbrechen. Die Unverhältnismäßigkeit des Konfliktes, die durch die UNO beobachteten vielen Tötungen und Verletzungen, zerstörten Wohnhäuser und Schulen sind nicht zu rechtfertigen, auch nicht durch die reell kaum vorhandene Bedrohung durch die Hamas, auf die ich in meinem nächsten Artikel näher eingehen werde. Die Palästinenser haben diesen Übergriffen Nichts entgegenzusetzen.

Den Widerstand der Opfer von Besatzung, Apartheid, Rassismus und militärischen Übergriffen als Anlass und Rechtfertigung für weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu nehmen, wie es die israelische Regierung tut, ist in meinen Augen nicht zulässig. Die immer wieder vorgebrachte Forderung der Hamas ist so einfach wie klar: Behandelt uns endlich gerecht.

Wenn den Palästinensern Gerechtigkeit widerfahren würde, wären sie bereit den Widerstand niederzulegen. Das haben sie häufig betont. Auch würde die Hamas, die den Widerstandskampf führt, gegenüber einer demokratischeren Regierung zurücktreten, wenn dies in einem Referendum auch unter den Palästinensern im Ausland so gefordert werden würde. Statt diesem Volk Gerechtigkeit zu geben, Gleichberechtigung, eine Frau, ein Mann, eine Stimme und demokratische Grundprinzipien, dasselbe das Jeder von uns für sich auch wollen würde, stattdessen wird hier mit der größtmöglichen Gewalt versucht, den Willen und Widerstand dieses Volkes zu brechen.

Demonstrationen und politischer Protest sind erforderlich, die politischen Parteien Deutschlands müssen sich in dieser Frage positionieren, oder dazu angehalten werden sich zu positionieren und der Bevölkerung muss die Möglichkeit gegeben werden entsprechend zu wählen.

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Israel – Traumatisierung und Radikalisierung auf allen Seiten

In meiner Ausbildung habe ich im Rahmen einer Präsentation gegen rechte Gewalt zur Thematik der Traumatisierung und Identifikation mit dem Aggressor einen Vortrag gehalten. Meine psychologische Grundbildung ermöglicht mir Verständnis für Israels Verhalten aufzubringen, statt Dinge zu rechtfertigen die nicht zu rechtfertigen sind. Sonst ist auch keine Lösung möglich.

Statt mit sekundärem Antisemitismus sollte sich mancher mit der anerkannten Theorie des autoritären Charakters befassen, entwickelt durch den jüdischen Psychologen Dr. Sigmund Freud und seine Tochter Anna Freud, sowie fortgeführt durch die Soziologen Fromm und Adorno. Was mancher nicht realisieren möchte und weshalb er die offenkundigen Opfer dieses Konfliktes als Täter bezeichnet, ist das auch Juden Täter sein können. So wie jeder. Und das hat seine Ursachen.

Und die Urheber dieses Trauma die ihren ehemaligen Opfern dieses zugefügt haben, die Deutschen, sind eigentlich diejenigen die einem Freund und Bündnispartner wie Israel dabei helfen sollten eine eigene Entwicklung zu einer autoritären Haltung zu vermeiden. Dieses aggressive Verhalten ist abzulehnen, zu kritisieren, ein öffentlicher Druck muss erzeugt werden und es muss geändert werden.

Sanktionen müssen verhängt werden wie bei jedem anderen Land das sich in einer solchen Weise verhält auch. Gleichzeitig muss man Verständnis für die Ursachen dieses Verhaltens entwickeln. Dies darf aber unter keinen Umständen erneut zur Rechtfertigung und Entschuldigung dessen, was nicht zu rechtfertigen ist und abgelehnt werden muss, zweckentfremdet werden.

Viele Menschen lassen den Staat Israel in seiner aktuellen Politik gewähren, da sie das Trauma der jüdischen Bevölkerung anerkennen, nicht aber dessen Konsequenzen. Dies stellt überhaupt keine Hilfe dar, es ist schädlich. Nun wird dieses Trauma an die Palästinenser weitergegeben. Sie sind die neuen Opfer in dieser Kette. Die Kette von Traumatisierung und der Weitergabe dieses Traumas kann unter diesen Umständen nur noch durch die volle Anerkennung der Verletzungen auf beiden Seiten durchbrochen werden.

In diesem etwa einminütigen Video mit deutschen Untertiteln kann man die Folgen von Traumatisierung und Radikalisierung eines palästinensischen Kindes nachvollziehen:

Die Verdrängung muss endlich enden. Und man wundert sich das die arabische Welt sich radikalisiert. Die gesamte arabische Welt schaut genau auf das, was mit den Palästinensern geschieht und wie der Westen damit umgeht. Das Schicksal der Palästinenser und der Umgang der westlichen Welt damit dienen der arabischen Welt als mahnendes Beispiel dafür, was ihr durch den Westen blühen könnte.

Eine solche Behandlung von Kindern und auch Frauen wie die hier Gezeigte, kann keine gemäßigte Reaktion nach sich ziehen, wenn sie nicht unterbunden wird:

Der 5-jährige palästinensische Junge Khaled Jabari sieht wie sein Vater verhaftet wird, weil dieser frisches Wasser gestohlen hat. Fadel im Westjordanland, Bezirk Hebron. Der indigenen Bevölkerung Palästinas wird das Recht auf Wasser häufig verweigert, während illegale Siedler nicht selten Schwimmbäder in ihrem Garten hinter dem Haus haben:

Während der wöchentlichen Demonstrationen im Dorf An-Nabi Salih versucht eine Mutter mit ihren 3 Kindern auf ihr vom israelischen Militär besetztes Land zu gelangen. Die israelischen Streitkräfte behaupten zunächst, dass sie ihr Land zu einem abgeriegelten Sperrgebiet erklärt hätten. Jedoch wurde dieses Land von israelischen Siedlern aus dem nahegelegenen Dorf geraubt, welche nun durch das Militär beschützt werden. Bei Minute 5 erklärt die Mutter, kurz bevor sie abgeführt wird, das sie über die Besitzurkunden für ihr Land verfügt und fragt den Soldaten aus welchem Grund die israelischen Siedler nicht auch entfernt werden, wenn es sich tatsächlich um eine Sperrzone handele. Im weiteren Verlauf der Aufnahmen verlangen die Kinder vergeblich die Rückgabe ihrer Mutter und teilen den Soldaten mit, dass sie die Presse informieren werden:

In diesem 2-minütigen Videointerview von meinem Youtubekanal (und den folgenden in der selben Playlist, wen es interessiert) bricht eine ehemalige israelische Soldatin, eine von 700 ReservistInnen, ihr Schweigen über die Regel und Realität der Brutalität des Besatzungsregimes in den besetzten Gebieten.

Im letzten Video der Playlist beschreibt sie einen Versuch radikaler Siedler eine palästinensische Familie in ihrem eigenen Haus durch Gas zu töten. Erkennt man hier nicht die Weitergabe des Traumas? Wer könnte bezweifeln das die jüdische Bevölkerung durch das ungeheure Verbrechen des Holocaust zutiefst traumatisiert worden ist? Es war das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

Ich unternehme hier einen Versuch Verständnis für Israels Verhalten zu entwickeln und dieses zu ändern, statt es zu rechtfertigen. Doch muss man sich diese Dinge ansehen, gerade als Deutscher.

Israel ist in seiner aktuellen Politik leider ein Staat der eine unterdrückerische Besatzungspolitik ausübt. Er muss einen anderen Weg finden seine Traumatisierung zu bewältigen, als dieses Trauma an andere weiterzugeben. Es ist die Verantwortung der Welt und besonders der Deutschen, ihm zu helfen einen besseren Weg zu finden.

Israel – Die Frage nach dem Aggressor

Versucht man die Debatte endlich einmal in einer ehrlichen und offenen Weise zu führen, indem man den Aggressor, den mit dem Gewaltmonopol, von dem die Gewalt in diesem Konflikt ursprünglich ausging und auch jetzt noch hauptsächlich ausgeht, den Vertreiber und Besetzer, klar benennt, kann es vorkommen das einem selektive Wahrnehmung vorgeworfen wird. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, nämlich das der Staat Israel sich in einer falschen Weise verhält, müssen alle anderen selektiv sein. Mancher bezeichnet wirklich restlos alles als selektiv, was ihn mit unbequemen Inhalten konfrontiert.

Weil er folgende Dinge nicht anerkennen kann oder will, nämlich:

1. Das Israel in der Palästinenserfrage der Aggressor war und ist. Und das immer wieder Resolutionen durch die UN gegen Israel ausgesprochen worden sind, welche es sämtlich ignoriert hat, selbst wenn sie die Aufnahmebedingung in die Vereinten Nationen dargestellt haben. Chronologisch:

1948: Die Resolution 194 der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde am 11.12.1948, kurz vor dem Ende des Palästinakrieges, verabschiedet. Die Zustimmung zur Resolution 194 durch Israel war eine Bedingung für die Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen und wurde dementsprechend sehr schnell von der israelischen Regierung akzeptiert. Sie wurde bisher jedoch komplett von ihr ignoriert. Artikel 11 der Resolution 194 (Rückkehr von Flüchtlingen) ist Basis des Rückkehrrechts palästinensischer Flüchtlinge.

1966: Der Angriff auf Jordanien im November 1966 setzte einen Schlusspunkt unter die dreijährigen Geheimverhandlungen zwischen König Hussein von Jordanien und Israel. Hussein sah seinen Thron in direkter Gefahr, da die Palästinenser und Teile des Militärs begannen, ihm die Gefolgschaft zu verweigern. Zudem hatte ihm Israel wenige Tage zuvor versichert keinen Angriff auf Jordanien zu planen. Das Vertrauen Husseins in die Politik Israels war damit zerstört. Der Angriff durch Israel wurde erneut folgenlos vom UN-Sicherheitsrat verurteilt, ebenso von den Vereinigten Staaten, die mittels einer militärischen Lieferung versuchten König Husseins Position zu stützen.

1967: Die UN-Resolution 242, vom 22. November 1967 forderte den Rückzug Israels „aus den besetzten Gebieten, die während des jüngsten Konfliktes besetzt wurden” im Gegenzug für eine Anerkennung Israels und die Respektierung seiner Sicherheit „frei von Bedrohung und Gewalt”. Die Resolution der Vereinten Nationen betonte die Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und forderte die Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands, sowie die Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben. Sie forderte ebenfalls eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems herbeizuführen.

Diese Resolution wurde einstimmig durch den UN-Sicherheitsrat verabschiedet. Israel ignorierte die Resolution der Vereinten Nationen, zog sich nicht wie gefordert aus den neuen besetzten Gebieten zurück und betonte, Eroberungen im Gefolge eines Verteidigungskrieges zu verbieten würde jeden Aggressor gerade zum Krieg einladen. Das Völkerrecht folgte dieser Argumentation jedoch nicht und der Sicherheitsrat folgte auch nicht Israels ursprünglicher Darstellung, dass es angegriffen worden wäre. Anschließend sprach Israel von einem Präventivkrieg.

1973: Am 22.10.1973 rief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 338 zum Waffenstillstand und Ende des Jom-Kippur-Kriegs zwischen den vereinigten Streitkräften Syriens, Ägyptens und Israel auf. Erneut wurde Israel aufgefordert, sich aus den in einem Angriffskrieg unrechtmäßig erworbenen besetzten Gebieten in Westjordanland und Gaza zurückzuziehen. Die Resolution wurde mit 14 Stimmen, ohne Gegenstimme von allen damals im Sicherheitsrat repräsentierten Nationen verabschiedet. Da Israel zu diesem Zeitpunkt den Konflikt bereits für sich entschieden hatte und Ägypten und Syrien dabei hohe Verluste erlitten hatten, leisteten die drei Staaten dem Appell der internationalen Gemeinschaft Folge. Wieder jedoch ignorierte Israel die Forderung der Vereinten Nationen nach einem Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten.

1975: Zionismus, eine nationalistische politische Ideologie, wurde 1975 durch die Resolution 3379 der Vereinten Nationen als eine Form des Rassismus bezeichnet. Es genügt ein Blick auf die Aussagen berühmter Zionisten durch die Jahrhunderte oder auf Zitate israelischer Politiker in den letzten Jahrzehnten. Israel hat seine Teilnahme an der Madrider Friedenskonferenz 1991 von der Rücknahme dieser Resolution abhängig gemacht und sie wurde zurückgenommen.

1982: Am 6. Juni durchquerten vorgeschobene israelische Truppenteile die entmilitarisierte Zone der UNIFIL und drangen in den Libanon vor. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete daraufhin Resolution 509, die den sofortigen Rückzug der israelischen Truppen forderte, aber folgenlos blieb. Israel besetzte den südlichen Libanon mit seiner Armee zunächst bis in den Februar 1985 und richtete daraufhin dort ein Gebiet ein, das es fortan als „Sicherheitszone” bezeichnete. Erst über 15 Jahre später, am 25. Mai 2000 zog sich Israel wieder aus dem Libanon zurück.

1988 akzeptiert die PLO, die Palästinensische Befreiungsorganisation, die UN-Resolutionen 242 und 338, die den Rückzug der Besatzer aus den unrechtmässig besetzten Gebieten fordern und erkennt den Staat Israel an.

2. Das Israel sich in einer sehr abzulehnenden Weise verhält, die auch immer wieder durch die internationale Gemeinschaft der UN und von Menschenrechtsorganisationen weltweit verurteilt wird. Beispiele, von etlichen:

Am 9. Juli 2004 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof in Den Haag das von der UNO Generalversammlung verlangte Gutachten zur Mauer in der israelisch besetzten Westbank. „Das Gericht befindet, dass der Bau einer Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten durch Israel und das damit in Zusammenhang stehende Regime internationalem Recht widerspricht; es stellt die legalen Konsequenzen fest, die aus diesem Rechtsbruch resultieren.“

Aus der „Welt“ online vom 04.06.15: Human Rights Watch hat die Vereinten Nationen gedrängt, Israel auf die „Liste der Schande“ zu setzen, die Staaten wegen der Verletzung der Kinderrechte in bewaffneten Konflikten brandmarkt. Die Menschenrechtsorganisation rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag auf, Druck Israels und der USA zu widerstehen, das Land nicht auf die Liste zu setzen, die kommende Woche erscheint. In dem wochenlangen Gazakrieg zwischen der israelischen Armee und der Hamas-Bewegung waren vergangenen Sommer mehr als 500 Kinder getötet worden.

3. Das Israel Dinge tut, für die es keine Rechtfertigung gibt und die kritisiert und durch Druck der Weltöffentlichkeit und politische Sanktionen geändert werden müssen, statt sie zu entschuldigen.

Von Israel / Palästina, diesem kleinen Land im Nahen Osten, dem Sitz der Heiligtümer aller drei Weltreligionen, könnte Frieden oder der dritte Weltkrieg für die gesamte Welt ausgehen. Was man verstehen muss ist, dass der Staat Israel als Repräsentant des Westens in der arabischen Welt wahrgenommen wird. Er könnte ein Nachbar sein.

Aktuell ist er leider ein Feind. Das ist es, was sich ändern muss. 1967 hatte man die Gelegenheit den Palästinensern zu ermöglichen einen eigenen Staat zu bilden. Man hat sich bis heute für Besatzung entschieden und durch die Schaffung von Realitäten wie Trennwall und Siedlungswerk diesen Traum fast zerstört. Was bleibt ist ein Apartheidsregime. Die arabische Liga hat seit 2002 drei Mal versucht Frieden mit Israel zu schließen. Er wurde ausgeschlagen.

Die momentane Führung Israels will keinen Frieden. Sie will Besatzung und Apartheid. Es muss folgende Botschaft endlich von der Mitte der israelischen und auch der globalen Gesellschaft gehört werden, um damit nur einen von vielen Amerikanern die ich sehr schätze zu zitieren: “Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort ist eine Bedrohung für die Gerechtigkeit überall.” – Martin Luther King

Wenn man diese Dinge nicht anerkennen kann, müssen sie als Vereinfachungen dargestellt werden, um die Suche nach Rechtfertigungen zu ermöglichen. Weil es keine Erklärung dafür gibt. Ich fände es sinnvoller, diese Dinge zunächst einmal als falsch anzuerkennen und dann eine Erklärung und Verständnis, sowie vor allen Dingen eine Lösung für sie zu suchen, statt sie zu ermöglichen.

Mancher sagt auch das der Staat Israel sich in einer solchen Weise verhält, weil er so stark von den umliegenden Nationen bedroht wurde und wird. Mit diesen Mythen der israelischen Propaganda und dem Geschichtsrevisionismus der Siegermacht räumt Miko Peled, der Sohn eines israelischen Generals der ´47 bei der ersten ethnischen Säuberung persönlich dabei war, in seinem Videovortrag in meiner Zusammenfassung der Historie der Vertreibung gründlich auf.

Tatsächlich war es Israel das in fast jedem Konflikt der Aggressor und stets der Überlegene war, mit imperialistischen Bündnispartnern an seiner Seite, erst der Kolonialmacht der Briten, später den USA, den jeweiligen Weltmächten zu ihrer Zeit. Wo einige tausend Palästinenser starben, starben ein Dutzend Israelis (Gaza).

Wo die arabischen Verluste in die Zehntausende gingen, lagen sie auf israelischer Seite noch in den hunderten (Sechs-Tage-Krieg, ethnische Säuberung). Wo über das Jahr einige Dutzend Israelis, in aller Regel militärische Streitkräfte und Siedler getötet werden, sterben Tausende Palästinenser, überwiegend Zivilisten, ein Viertel davon Kinder.

Bestimmte Elemente innerhalb der staatlichen Struktur des Staates Israel haben die reell vorliegende Opferrolle des jüdischen Volkes schamlos für die Durchsetzung und Rechtfertigung einer unmenschlichen Politik und die Machtergreifung autoritärer Strukturen missbraucht.

Wen die Einzelheiten interessieren der kann sich das Video von Miko Peleds Vortrag unter meiner Zusammenfassung anschauen oder diese lesen, die Sitzungsprotokolle der israelischen Generäle zu den Konflikten lesen, die Berichte von Augenzeugen anhören oder die öffentlich zugänglichen Tagebücher David Ben-Gurions lesen, des ersten israelischen Premierminister.

Dieser hält bezüglich der Landnahme durch zionistische Kräfte 1947 fest: „Jeder Angriff soll ein entscheidender Schlag sein, der in der Zerstörung von Wohnhäusern und der Vertreibung der Bevölkerung resultiert.“ Mancher ist einer Propaganda aufgesessen und zwar sehr bereitwillig.

Tatsächlich verhält sich Israel seit seiner Gründung in einer sehr fragwürdigen Art und Weise. Das liegt in der autoritären Ideologie des Zionismus begründet. Vor der Gründung Israels vertrat die jüdischstämmige Bevölkerung der Welt eher die Ideen des Sozialismus und des Kommunismus. Die schrecklichen Ereignisse im Dritten Reich haben eine Machtergreifung autoritärer Strukturen in Israel erst ermöglicht. Da man nie wieder Opfer sein wollte, stark sein wollte wie Miko Peled es beschreibt.

Dies ist eine Identifikation mit dem Aggressor um der eigenen Opferrolle zu entfliehen. Und völlig normal. Es liegt in der menschlichen Natur. So wird man jedoch selbst zum Täter. David, der Schwache der Steine schleudert, sind nun die Palästinenser. Goliath ist heute das israelische Militär, eine Nuklearmacht und das viertbeste Militär der Welt. Steinewerfende Kinder gegen Panzer und Gewehre sind das bekannteste und häufigste Bild im Nahostkonflikt. Auf die völlige Unverhältnismäßigkeit dieses Konfliktes gehe ich in meinen Artikeln über Gaza näher ein.

In diesem relativ kurzen Video nun ein Streitgespräch, mit einigen klaren Aussagen eines deutschen Nahostexperten und eines deutschen Politikers zur Vertreibung und Situation der Palästinenser, auch zu Friedensverhandlungen:

Israel ist in seiner aktuellen und vergangenen Politik leider ein Staat der die Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft und von Menschenrechtsorganisationen stets ignoriert hat. Israel war und ist in diesem Konflikt militärisch weit überlegen und der Aggressor. Es steht fest wer die Besetzten sind und wer die Besatzer, wer die Unterdrückten und wer die Unterdrücker. Dies ist angesichts der Zuspitzung der Lage nicht länger hinnehmbar. Öffentlicher Druck muss erzeugt werden, die Weltöffentlichkeit muss dringend über die vorliegende Sachlage informiert werden.

Sekundärer Antisemitismus und seine Auswüchse

Menschenrechtler wie Nelson Mandela und Kofi Annan von der UNO wären, wenn man der Argumentation des sekundären Antisemitismus folgen würde, also Rassisten weil sie den Staat Israel in seiner Politik kritisierten. Soll das ein Scherz sein? Dieser Begriff wird völlig von seiner ursprünglichen Bedeutung, dem Bezug zu Judenhass und Holocaust losgelöst und dem Holocaustgedenken wird damit Unrecht getan.

Professor Moshe Zuckermann, Soziologe von der Universität Tel Aviv, beschreibt in untenstehendem Interview als was für eine Ungeheuerlichkeit er es empfindet als Jude, als Israeli und als Nachkomme von Holocaust-Überlebenden ausgerechnet von Deutschen aus Deutschland als Antisemit bezeichnet zu werden, für seine Kritik an seinem eigenen Staat.

Man spuckt damit auf die Opfer des Nationalsozialismus in seiner Familie. Wer gibt Menschen das Recht dazu die jüdischen Nachkommen und sogar noch lebende Opfer des Antisemitismus der Nationalsozialisten als Antisemiten zu beschimpfen? Das ist der groteske Auswuchs dieses Konstruktes. Jetzt muss man schon die Opfer der Shoah davor schützen?

Und es zeigt das es überhaupt nicht mehr um die Juden oder den Holocaust geht, sondern nur darum eine Ideologie zu schützen und bei manchem die eigene Identität, wenn man die Aussage macht das jeder der Israel kritisiert sekundären Antisemitismus betreibe. Es geht manchem dabei nur noch um die eigenen Befindlichkeiten und das eigene Selbstverständnis als Deutscher. Dafür nimmt man es in Kauf als Deutscher auch jüdische Opfer der Nazis als Antisemiten zu bezeichnen. Das halte ich für in höchstem Maße fragwürdig.

Das Feindbild solcher Menschen sind nicht Antisemiten. Ihr Feindbild sind Kritiker an einer Ideologie und dem womit sie sich zu solidarisieren versuchen – der Politik eines Staates, nichts anderes. Nicht einmal die Opfer des Holocaust sind dabei davor noch sicher. Diese muss man sogar schützen. Mancher missbraucht als Deutscher den Holocaust als Schutzschild und Waffe.

Hier ist ein Video des oben erwähnten Prof. Moshe Zuckermann, jüdischer Israeli und Professor der Soziologie an der Universität Tel Aviv in Israel, über die Legitimation von Israelkritik und Antisemitismusvorwürfen, sowie das Konstrukt des sekundären Antisemitismus.

Die einzige Weise auf die ich diesen Begriff gelten lassen kann ist in seiner tatsächlichen und ursprünglichen Bedeutung als Rassismus gegen die semitische Volksgruppe und als Hass auf jüdische Menschen. Alles andere ist eine Zweckentfremdung aus selbstdienlichen Gründen und eine undifferenzierte, unzulässige Vermengung mit Politik. Politik muss man immer kritisieren dürfen, insbesondere wenn gerade von der Politik einer Nation so erhebliche Menschenrechtsverletzungen ausgehen.

Seit 2014 hat sich mit den letzten militärischen Übergriffen die humanitäre Lage der Palästinenser noch erheblich verschlechtert. Hier liegt ein dringender Handlungsbedarf vor. Auch wenn die Lage weniger gravierend wäre gäbe es sicher Dinge zu kritisieren, wie überall sonst auch und dies wäre ebenso völlig legitim, vor allem wenn man als eine Demokratie angesehen werden will.

Israels Verhalten und das Verbieten von Kritik und reeller Auseinandersetzung schürt den Antisemitismus weltweit sogar, wie Prof. Rolf Verleger in folgendem Video richtig anmerkt. So lange nicht erstens Verständnis für Israels Verhalten geschaffen und zweitens dieses Verhalten verändert wird, dann haben wir in der Tat einen Nährboden für Antisemitismus geschaffen.

In diesem 5-minütigen Video sieht man Prof. Rolf Verleger, der außeruniversitären Öffentlichkeit ist Verleger vor allem als Direktoriumsmitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland und als Vorsitzender der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein bekannt. Sein Standpunkt zu diesen Fragen:

Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland stellt sich seit den Kriegsverbrechen in Gaza letzten Sommer inzwischen gegen Israels Politik. Wer Antisemitismus reell bekämpfen will, hat keine andere Wahl als Kritik zuzulassen und selbst auszuüben, da der Staat Israel sich mit seinem Verhalten isoliert, inzwischen auch bei seinem engsten Bündnispartner, den USA. Ohne eine reelle Auseinandersetzung und Debatte werden die hässlichsten und flachsten Argumente die öffentliche Meinung dominieren.

Das Verbieten von politischer Kritik und Redefreiheit unter Zuhilfenahme der Theorie des sekundären Antisemitismus schürt den weltweiten Antisemitismus noch, verhindert eine informierte Debatte und beschimpft die Überlebenden und Nachkommen von Überlebenden des Holocaust für ihre Kritik an ihrem eigenen Staat als Antisemiten. Dies ist unzulässig. Hier ist ein offener, gebildeter Diskurs erforderlich.

Sekundärer Antisemitismus und Israelkritik

Sekundärer Antisemitismus und Israelkritik

Mit diesem intellektuellen Konstrukt, das nur Wenige bisher ernst nehmen oder kennen, der Theorie des sekundären Antisemitismus, mit dem eine unzulässige Vermengung vorgeworfen und versucht wird jede Kritik an der Politik eines Staates im Keim zu ersticken, bei Nicht-Rassisten, sind doch die Anhänger dieser Theorie diejenigen, die diese unzulässige Vermengung damit eigentlich betreiben.

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Man kann durchaus klar differenzieren zwischen dem jüdischen Volk mit seiner reichhaltigen und wertvollen Kultur, dem Zionismus, der eine Ideologie ist und dem modernen Staat Israel, der eine bestimmte Politik betreibt. Diejenigen die sekundären Antisemitismus dort propagieren wo er nicht vorliegt, sind die, die diese Dinge in unzulässiger Weise miteinander verwechseln und nicht mehr voneinander trennen können. Sie setzen Kritik an Politik mit Rassismus gleich.

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Eine Vermengung die von den Anhängern des Zionismus betrieben wurde, zum Schutze ihrer Ideologie, ursprünglich hauptsächlich durch Ariel Sharon. Nur manche Juden sind Zionisten, nur manche Zionisten sind Israelis, nur manche Israelis sind Juden. Man sollte imstande sein das klar voneinander zu unterscheiden und die einzigen Mitbürger die damit Schwierigkeiten haben finden sich in der rechten Szene und stellen in Deutschland eine absolute Minderheit dar.

In folgendem 1,5-minütigen Video spricht die ehemalige israelische Ministerin Shulamit Aloni über den Missbrauch des Holocaust zur Mundtotmachung von Kritikern an der Politik des modernen Staates Israel:

Wenn mit sekundärem Antisemitismus gemeint ist das es verkehrt ist Israel nur deshalb zu kritisieren, weil es die nationale Heimat des jüdischen Volkes ist, da ist dieses Konzept angebracht. Aber allen anderen tut man damit ein erhebliches Unrecht an. Dann ist es nichts weiter als eine üble Unterstellung, die auf keinerlei reeller Argumentation fusst. Mit diesem Vorwurf wird auch jede Debatte weg von den Inhalten und erst auf das Niveau persönlicher Vorwürfe gezogen. Das halte ich für eine massive Ablenkung und ein verwerfliches Spielen mit den Schuldgefühlen einer Nation.

Was das Problem daran sein soll Israel zu kritisieren, weil von diesem Staat die Politik des Staates Israel ausgeht, kann ich nicht im Geringsten nachvollzienen. Wen soll ich denn sonst für Israels Politik kritisieren und bitten diese zu verändern, die Volksrepublik China? Diesen Vorwurf habe ich nie verstanden, er hat sich schlichtweg falsch angefühlt. Deshalb macht er auch keinen Eindruck auf mich. Es gibt jeden Grund Israel allein für seine Politik zu kritisieren, das sieht nicht nur die UNO so.

Tatsächlich wurde Israel sogar inzwischen bei der UN auf Platz 1 im Bereich der Menschenrechtsverletzungen gesetzt, noch vor dem was man Schurkenstaaten nennt, wie Syrien, etc. Im Bereich der Verletzung von Frauenrechten hat Israel inzwischen Platz 2 eingenommen. Von diesem Staat gehen aktuell weltweit die meisten und größten Menschenrechtsverletzungen aus. Hier gibt es mehr Anlass als sonstwo für Kritik.

Sind die gesamte internationale Gemeinschaft aller in den Vereinten Nationen vertretenen Länder, sowie der internationale Strafgerichtshof auch nur Rassisten? Die UNO ist ein Organ das weltweit Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verhängt, im Fall Israels scheitert das immer wieder allein am Veto der USA.

Hier ist eine erhebliche Kritik erforderlich, ebenso wie in anderen Ländern auch. Diese bezeichnen sich selbst meist jedoch nicht als eine Demokratie. Und werden auch nicht mit deutschen Waffen beliefert, oder fordern sogar die Schenkung von Kriegsschiffen, die sie von uns auch erhalten.

Ich habe mich mein Leben lang gegen Verletzungen der Menschenrechte ausgesprochen. Jetzt habe ich dieses Thema gewählt. Das ist angesichts der erheblichen Missstände dort, die sowohl von Unicef, vielen Menschenrechtsorganisationen, wie auch der UNO und vielen anderen beanstandet werden, auch vollkommen legitim und sogar unbedingt notwendig. Gerade nach den Kriegsverbrechen letzten Sommer in Gaza und der Ankündigung einer noch unerbittlicheren Politik durch Netanjahu. Eine Kritik an der Politik eines Staates muss immer erlaubt sein, unter allen Umständen und keine unzulässige Vermengung kann etwas daran ändern oder jemanden davon abhalten.

Nahum Goldmann (ehem. Präsident des Jüdischen Weltkongresses):

“Wir müssen begreifen, dass das Leid der Juden, das sie durch den Holocaust erlitten, nicht mehr als Schutzschild dienen kann, und wir müssen ganz sicher davon Abstand nehmen, den Holocaust zur Rechtfertigung unseres Tuns heranzuziehen. Wenn Menachem Begin die Bombardierung des Libanon unter Verweis auf den Holocaust rechtfertigt, begeht er eine Art >Hillul Haschem< [ein Sakrileg], eine Banalisierung der heiligen Tragödie der Shoah, die nicht als Begründung für eine politisch zweifelhafte und moralisch verwerfliche Politik missbraucht werden darf.“ (Chomsky, “Offene Wunde Nahost“, S. 38)

Kritik zu verbieten die die eigene Ideologie in Frage stellt, andere Menschen mundtot machen zu wollen und sich Inhalten zu verweigern ist die Haltung eines Fundamentalisten. Die Taliban tun dasselbe. Dies hier kann passieren wenn ein Fundamentalist der keine Kritik duldet und zudem leider auch noch gewaltbereit ist, sich in seiner Ideologie bedroht fühlt. In dieser kurzen Fotostory sieht man was einer westlichen Friedensaktivistin geschehen ist, die sich mit einem Megaphon vor einen israelischen Baggerpanzer stellte.

http://www.palaestina-portal.eu/texte/rachel_corrie.htm

Das israelische Militär spielt den Vorfall herunter und macht sich sogar über das Opfer lustig, gibt ihm die Schuld. Ist dies zu rechtfertigen, selbst wenn der Umgang mit Aktivisten dort häufig brutal ist?

Israel ist laut den Vereinten Nationen leider momentan derjenige Staat, von dem aktuell weltweit die meisten Menschenrechtsverletzungen ausgehen. Israel ist in seiner aktuellen Politik auch ein Staat der fundamentalistische Tendenzen vorweist, der die Redefreiheit unterbinden will und Kritiker innerhalb seiner Grenzen deportiert, gefangen setzt oder gezielte Tötungen durchführt, Aktivisten die Einreise erschwert. Aus diesen Gründen muss der Staat Israel in seiner aktuellen Politik kritisiert werden, auch und gerade um eine informierte und gebildete Kritik zu ermöglichen und das Aufkeimen eines neuen Antisemitismus zu verhindern. Sonst werden die flachesten und hässlichsten Argumente die Debatte bestimmen.

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Wenn jemand die Existenz oder Politik des Staates Israel ablehnt, weil es die nationale Heimat des jüdischen Volkes ist, dann ist er schlichtweg ein Antisemit. Dort wende man dieses Instrument an. Wenn jemand die Politik eines modernen Staates kritisiert, weil von ihm Menschenrechtsverletzungen ausgehen, dann ist das ein Mensch mit einem politischen Verantwortungsbewusstsein und diese Kritik an Politik nicht nur völlig legitim, sondern auch unbedingt erforderlich. Israelkritik hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Genau so wenig wie es jemanden zu einem Anti-Briten macht die Politik Englands zu kritisieren. Oder zu einem Anti-Deutschen wenn man die Politik Deutschlands kritisiert.

Jeder hat das Recht Kritik an Politik zu üben, unter allen Umständen. Dies ist ein demokratisches Prinzip für das lange gekämpft wurde und man wird es der Bevölkerung nicht wieder nehmen können, ganz gleich unter welchem Vorwand.

Die Meinungs- und Redefreiheit bleibt bestehen.

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Die richtige Folgerung aus der deutschen Geschichte

Dies hier ist, in meiner Meinung, die richtige Folgerung aus der deutschen Vergangenheit.

Die Erklärung der internationalen Identität:

Ich bin ein Mensch. Ein Teil der Menschheit.
Das ist das einzige Volk dem ich angehöre.
Ich bin ein Teil der menschlichen Rasse.
Das ist die einzige Rasse der ich angehöre.
Ich bin ein Bürger des Planeten Erde.
Das ist meine einzige Heimat. Ich liebe sie sehr.
Ich bin ein Teil jeder Kultur. Alle Kulturen sind ein Teil meines Volkes und wertvoll.
Ich folge nur der Menschlichkeit. Das ist die einzige Ideologie der ich folge.
Alles Leben ist wertvoll. Alles Leben muss beschützt werden.

Das ist die Stufe die die Menschheit als Nächstes erlangen muss. Wenn wir endlich gelernt haben einander mit Respekt und Wertschätzung zu begegnen, dann werden die Tiere und die Natur mit denen wir unseren Lebensraum teilen unweigerlich folgen.

Im folgenden nur 4 von hunderten vergleichbaren Zitaten israelischer Politiker seit 1947:

25. Juni 1982, Menachim Begin, israelischer Ministerpräsident, in einer Rede an die Knesset: „Die Palästinenser sind Tiere, die auf zwei Füssen gehen.“

14. April 1983, Raphael Eitan, Generalstabschef der israelischen Armee, in der New York Times: „Wenn wir das Land besiedelt haben, wird alles was die Araber dann noch tun können sein, wie betäubte Kakerlaken in einer Flasche umherzuirren.“

Oktober 1983, Heilbrun, Präsident des Komitees zur Wiederwahl des Tel Aviver Bürgermeisters General Shlomo Lahat: „Wir müssen alle Palästinenser töten, es sei denn sie finden sich damit ab, hier als Sklaven zu leben.“

1. April 1988, Yitzhak Shamir, israelischer Ministerpräsident, in einer Rede vor jüdischen Siedlern: „Die Palästinenser sollen zerquetscht werden wie Grashüpfer, ihre Köpfe gegen die Felsen und Wände geschmettert werden.“

Wie gross das Rassismusproblem dort ist, auch gegenüber Asylanten aus Afrika, sowie das Ausmaß der dort vorliegenden Apartheid, gegen die sich schon Nelson Mandela, der Überwinder der Apartheid in Südafrika mit dem palästinensischen Volk solidarisierte, darauf werde ich noch zu einem späteren Zeitpunkt näher eingehen.

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Auch Desmond Tutu sagte bereits wie sehr ihn die Rassentrennung in den besetzten Gebieten bezüglich der nur von Israelis zu befahrenden Strassen und das getrennte Wohnen an Südafrika während der Zeit der Apartheid erinnerte.

Die Apartheid dort erstreckt sich noch so viel weiter und dient einzig dem Zweck diese beiden Völker getrennt zu halten, das eine Volk privilegiert zu halten und das andere mit 30 Gesetzen die es spezifisch diskriminieren unterdrückt zu halten. Israelis stehen unter israelischem Recht, dass sich nach innen wie eine Demokratie verhält, Palästinenser, selbst die die in Israel selbst leben, stehen unter dem unerbittlich harten Militärrecht.

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Das ist Rassentrennung. Das ist auch schlecht für Israel.

Israel ist in seiner vergangenen und aktuellen Politik leider ein Staat der autoritäre und rassistische Tendenzen vorweist und Menschen verletzt. Der Staat Israel, der als eine Demokratie angesehen werden will, missachtet Menschenrechte und betreibt Rassismus, seit seiner Gründung. Ein psychologisch-soziologischer Erklärungsversuch aus der Traumaforschung, der Verständnis für das Verhalten dieses Staates entwickeln und ihm helfen soll einen anderen Weg der Vergangenheitsbewältigung zu finden, wird im Verlauf meiner Argumentation folgen.

Ich stehe auf der richtigen Seite. Ich stehe auf der Seite von Allen. Ich habe keine Feinde, weil ich mich selbst nicht hasse.

Abschliessend möchte ich sagen ich widme all meine Bemühungen allen Menschen, im besonderen meiner überall auf der Welt zerstreuten Familie auf beiden Seiten.

Dr. Hajo Meyers Warnung

Ich finde es großartig und lobenswert wenn deutsche Mitbürger die Verantwortung für die Vergangenheit dieser Nation annehmen möchten. Nur in welcher Weise dies geschieht, darüber möchte ich hier gerne reden. Eine Form der Vergangenheitsbewältigung die mancher gewählt hat, ist es sich mit Nichts auseinanderzusetzen das die früheren Opfer dieser Nation in ein kritisches Licht stellen könnte. Oder jede Kritik gar zu verbieten. Dies ist für mich verständlich, man versucht nur das Richtige zu tun. Ich auch.

Ich würde eine Vorgehensweise vorschlagen die zielführender ist als erneut vor Unrecht die Augen zu verschliessen, wie es die Menschen hier vor einem Dreivierteljahrhundert schon getan haben, sondern diesmal einzuschreiten. Oder hat hier wieder keiner von etwas gewusst? Es gar nicht so genau wissen wollen was in bestimmten Lagern und palästinensischen Ghettos geschieht?

Und auch was mit den früheren Opfern dieser Nation geschieht und wie diese ihr Schicksal gestalten, ob sie Hilfestellung und Rat brauchen um sich nicht zu isolieren? Eine Weitergabe des Trauma, eine Radikalisierung der Opfer, sowie eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern sollten eigentlich von höchstem Interesse für Deutschland sein. Oder hat das Wegschauen Tradition hier?

Hat man Nichts aus den Ereignissen im Dritten Reich gelernt? Man spielt in diesem Land konstant und unentwegt mit den Schuldgefühlen der Bevölkerung und übernimmt doch nicht die richtige Konsequenz aus der deutschen Vergangenheit. Dies ist die einzig richtige Art und Weise mit diesen Schuldgefühlen und der Verantwortung umzugehen: Hinzuschauen bei Unrecht, statt Wegzusehen.

Es sind die schrecklichen Bilder aus dem Dritten Reich die wir alle gesehen haben und die Berichte die wir gelesen haben, die unsere Fähigkeit den Schmerz der Palästinenser voll anzuerkennen lähmen. Ich erkenne diese Dinge an. Es sind die feinfühligsten unter uns, denen diese Dinge am meisten weh tun. Es sind die mit dem größten Herzen und der größten Menschlichkeit, die diese Dinge, die Verbrechen im Dritten Reich, nicht ertragen können.

Diejenigen, die sich am intensivsten mit diesen Verbrechen auseinandergesetzt haben, sind häufig auch diejenigen, die am stärksten mit ihrer nationalen Identität als Deutsche hadern. Ich habe mir diese Dinge auch angesehen. Die zerbrochenen, ausgemergelten Körper der vernichteten Menschen. Die Massengräber. Die Gesichter der Toten in denen nichts als Elend und Schmerz stand. Und die Fassungslosigkeit in ihren Augen darüber das dies mit ihnen getan wurde, das die Menschheit dies zugelassen hat. Es war ein Schlag in den Bauch. Es hat mir das Herz gebrochen.

Alles in der menschlichen Natur sträubt sich dagegen. Es gibt in seinen Dimensionen kein vergleichbares Verbrechen. Ich habe den Schmerz des jüdischen Volkes anerkannt. Ich hatte große Schwierigkeiten damit umzugehen. Jetzt sehe ich gewaltigen Schmerz und Fassungslosigkeit über das Schweigen der Welt in den Augen der Palästinenser. Auch damit habe ich Schwierigkeiten umzugehen.

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Die Konsequenz die ich aus den Geschehnissen im Dritten Reich gezogen habe, die mir sehr weh getan haben und es noch immer tun, gerade auch als deutscher Staatsbürger, ist, dass ich es nie mehr zulassen kann das Menschen Unrecht widerfährt. Das ihre Menschlichkeit mit Füssen getreten, ihnen aberkannt, sie wie Tiere behandelt werden. Das ihnen Schmerz zugefügt wird. Keinem Menschen. Niemandem. Nie wieder.

Gerade weil ich die jüdische Kultur und das jüdische Erbe schätze muss ich das Vorgehen des Staates Israel kritisieren, da er sich in eine unmögliche Situation manövriert, von ihm erhebliche Menschenrechtsverletzungen ausgehen und er eine autoritäre Struktur aufzeigt. Das sehe ich als meine Verantwortung, gerade auch als Deutscher. Ein Verbrechen mit einem anderen Verbrechen zu rechtfertigen, macht immer noch kein Recht daraus. Ein Verbrechen darf niemals zur Rechtfertigung eines weiteren Verbrechens dienen. Unrecht bleibt Unrecht und muss gestoppt werden. Dafür müssen Tabus gebrochen werden.

Die Palästinenser hatten nichts mit dem Holocaust zu tun. Tatsächlich ist es sogar so das die muslimische Welt früher die einzige war, in der die jüdische Bevölkerung vor Verfolgung überwiegend sicher war. Die Verfolgung durch die Jahrhunderte ging hauptsächlich vom Christentum aus, von weissen Europäern. Das dürfte bekannt sein. Sie gipfelte im Holocaust.

Das ging sogar so weit das Juden häufig mitgezogen sind wenn arabische Volksstämme weiterzogen, da sie bei diesen sicherer waren und Akzeptanz fanden. Die Ähnlichkeiten zwischen diesen Völkern sind größer als ihre Unterschiede. Und mit Sicherheit größer als zu den Europäern. Beide Völker gehören zum Volksstamm der Semiten. Die Kluft zwischen diesen Völkern wurde erst in der Moderne betrieben.

Rassismus oder Hass gegen überhaupt irgendeine Volksgruppe zu schüren ist das Gegenteil meiner Bestrebungen. Ich beabsichtige Verständnis und Hilfen für alle Seiten gleichermaßen zu schaffen. Und gleichzeitig klar aufzuzeigen welches Verhalten abzulehnen und zu kritisieren ist. Welches Verhalten durch Druck der Weltöffentlichkeit verändert werden muss, weil es eine Verletzung der Menschenrechte darstellt. Erneut, auf allen Seiten. Ich stehe auf der richtigen Seite. Ich stehe auf der Seite von Allen.

In diesem kurzen, etwa 3-minütigen Video von meinem Kanal möchte uns ein jüdischer Auschwitz-Überlebender, Dr. Hajo Meyer, eine Warnung mitteilen die unbedingt gehört werden muss. Man beachte bitte auch was ab Minute 2:30 oben rechts geschieht. Deutsche Untertitel aktivierbar (CC, links vom Zahnrad / den Einstellungen).

Und hier das englische Original ohne deutsche Untertitel, falls jemanden das Ausmaß der öffentlichen Zustimmung auf Youtube dazu interessiert und sie oder er über ein gutes Englisch verfügt:

https://www.youtube.com/watch?v=cSlFR541Uoo

Youtubekanal Thematik Israel / Palästina

Link zum Youtubekanal „GOOD Morning Vietnam“ Thematik u.a. Israel / Palästina:

Playlist Israel / Palästina:

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