Schlagwort-Archive: Besetzung

Israel – Verantwortung und Mitverantwortung

Als der Sohn und Nachkomme von Flüchtlingen, Vertriebenen, Unterdrückten und Ermordeten in meiner eigenen Familiengeschichte und mit Verwandten welche diese Dinge in diesem Moment vor Ort erleben, mache ich die Unterstützer der aktuellen und vergangenen Politik des Staates Israel, so lange sie nicht eine hilfreichere Form der Unterstützung finden, in ihrer bedingungslosen Solidarisierung und politischen Arbeit persönlich für eine Vielzahl von Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitverantwortlich.

Für Bomben auf Kinder, für die Verhaftung und Misshandlung von Kindern, für die Misshandlung von Frauen, für ethnische Säuberungen mit Massakern und Vergewaltigungen, Plünderungen, Vertreibung, Unterdrückung, Diskriminierung, Rassismus, Ausbeutung von Ressourcen und Arbeitskraft, offensichtliche Apartheid, staatlichen und militärischen Terrorismus und viele, viele weitere Dinge welche ich in meinen vorausgehenden Artikeln angesprochen habe und die von sämtlichen Menschenrechtsorganisationen und der UNO kritisiert werden, aber ganz besonders für die Versuche mancher die hiesige deutsche Bevölkerung zu zensieren und mundtot zu machen, aus selbstdienlichen Zwecken, durch den Missbrauch des Holocaust als Deutscher, in Form von unpassenden und zweckentfremdeten Antisemitismusvorwürfen.

Es leben heute etwa 6 Mio. Israelis in diesem Land. Etwa 4 Mio. Palästinenser leben im Westjordanland und in Gaza, weitere etwa 2 Mio. im Rest des Landes als Bürger zweiter Klasse, mit diskriminierenden Sondergesetzen. Besatzung und Besiedlung, Belagerung und Krieg prägen das Leben der palästinensischen Bevölkerung in Israel.

Zusätzlich warten mehr als 7 Millionen palästinensische Flüchtlinge und Vertriebene, Exilanten sowie deren Nachkommen in den umliegenden Ländern und auf der ganzen Welt auf ihr Rückkehrrecht in ihre Heimat. Die Situation der durch zionistische Gewalt Vertriebenen in den Flüchtlingslagern, die ausserhalb des Landes auf ihr Rückkehrrecht warten, ist ein ebenso menschenunwürdiger Zustand. Dies wird von vielen Menschenrechtsorganisationen und der UNO zu Recht als eine humanitäre Katastrophe angesehen.

Für diese Dinge muss ich die Befürworter dieser Politik mitverantwortlich machen. Wir sollten auf der selben Seite stehen. Auf der Seite der Unterdrückten, nicht auf der der Unterdrücker. Auf der Seite der Besetzten, nicht der der Besatzer. Auf der Seite der Vertriebenen, nicht auf der der Vertreiber. Auf der Seite der tatsächlichen und hauptsächlichen Opfer dieses Konfliktes, wie die Zahlen und Fakten belegen, von denen radikalisierte Elemente jedoch auch viele Dinge getan haben die abzulehnen sind. Und dann versuchen für beide Seiten Verständnis und reelle Hilfen anzubieten.

Leider trifft ein Teil der Verantwortung auch diejenigen die zu diesen Dingen schweigen oder Wegschauen, im selben Maße wie die Verantwortung für das Schweigen und Wegschauen einer Bevölkerung sie zu allen Zeiten betroffen hat.

Ich stehe auf der Seite von jüdischen Holocaust-Überlebenden und deren Nachkommen, die vor einer Wiederholung der Geschichte warnen. Auf der Seite von Menschen wie Kofi Annan und Nelson Mandela. Auf der Seite von Unicef und der UNO. Von Menschen-, Frauen- und Kinderrechtsorganisationen überall auf der Welt. Manch anderer stellt sich auf die Seite des Zionismus, einer nationalistischen politischen Ideologie, die 1975 durch die Resolution 3379 der Vereinten Nationen als eine Form des Rassismus bezeichnet wurde. Es genügt ein Blick auf die Aussagen berühmter Zionisten durch die Jahrhunderte oder auf Zitate israelischer Politiker in den letzten Jahrzehnten. Israel hat seine Teilnahme an der Madrider Friedenskonferenz 1991 von der Rücknahme dieser Resolution abhängig gemacht und sie wurde zurückgenommen.

Im 19. Jahrhundert, mit der Ausbreitung des Antisemitismus, des Rationalismus und des nationalen Bewusstseins in Europa, entstanden mehrere Gruppierungen, die in der Gründung eines eigenen Staates eine Lösung für die Probleme der jüdischen Bevölkerung sahen. Die Zionismus-Bewegung ist ein Sammelbegriff für viele unterschiedliche Denkweisen, Interpretationen und Ideale. Gemeinsam war ihnen die Auffassung, ein Staat Israel sei nicht nur die Beendigung der Flucht vor Antisemitismus, sondern vor allem auch eine Selbstverwirklichung. 1862 veröffentlichte der deutsche orthodoxe Rabbiner Zwi Hirsch Kalischer die Schrift „Drischat Zion“. Darin schreibt er, die Erlösung der Juden und die erhoffte Rückkehr in ihre Heimat könnten nur durch Eigeninitiative und Selbsthilfe erreichbar sein. Das war der entscheidende Anstoß für die Gründung des religiösen Zionismus. Orthodoxe Juden wiederum sahen in den Zionisten abtrünnige Ketzer, die sich gegen das von Gott verfügte jüdische Exil auflehnten und sich selbst erlösen wollten, statt auf die Ankunft des Messias zu warten.

Entscheidend für den Erfolg der Bewegung war die Entstehung des politischen Judentums. Kopf dieser Gruppe und der gesamten Bewegung wurde der Wiener Journalist Theodor Herzl. Er vertrat den Standpunkt das die Juden trotz Integrationsbemühungen bis zur Selbstaufgabe immer noch als Fremde angesehen wurden. 1897 organisierte Herzl den ersten Zionistischen Kongress. Delegierte aus ganz Europa kamen auf seine Einladung hin nach Basel. Herzl einte sie und formte eine gemeinsame Bewegung.

Viele Jahre vergingen, nicht ohne große Diskussionen und Streitigkeiten. Es wurde intensiv diskutiert, ob die Juden auch in einem anderen Land als in Palästina einen eigenen Staat gründen sollten oder könnten. Nicht weniger als 33 mögliche Lösungen wurden vorgeschlagen. Vor allem die Vorschläge den Staat in den freien Flächen in Argentinien oder Uganda zu gründen, schlugen die höchsten Wellen. Der pragmatische Herzl und der politische Zionismus waren dafür, erlitten aber beim 6. Zionistischen Kongress 1903 eine Abstimmungsniederlage. Schließlich beschlossen die Vereinten Nationen, 50 Jahre nach dem ersten Zionistischen Kongress, die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina kurz nach den Ereignissen und dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Die Ereignisse im Dritten Reich haben eine Machtergreifung und Durchsetzung der politischen Ideologie des Zionismus ermöglicht. Doch merkt man nicht das man sich in mancher Hinsicht einer ähnlichen Argumentation bedient wie einst Hitler? Lebensraum. Existenzangst. Die Bedrohung einer Rasse. Nationalismus. Isolation. Die Notwendigkeit von Gewalt um den Fortbestand einer Rasse zu sichern. Die Überlegenheit einer Rasse. Ein auserwähltes Volk. Die Bezeichnung anderer Völker als Nicht-Menschen. Groß–Deutschland / Eretz–Israel. Dies ist eine autoritäre Ideologie. Es folgen in dieser Argumentation nur noch Lebensraumerweiterung, die auch schon nach Ägypten und in den Libanon hinein versucht wurde und die täglich stattfindet ins Gebiet der Palästinenser und im schlimmsten Fall irgendwann vielleicht auch eine Lösung des Problems des störenden Volkes, wie es schon häufig durch führende Zionisten gefordert wurde.

Und Krieg gegen andere Völker und fremden Kulturen ist üblicherweise die einzige, letzte Konsequenz einer solchen nationalistischen Ideologie. Was glaubt man was dann mit den störenden Eingeborenen passiert? Dies wird auch der Untergang dieser Nation sein, vielleicht der Untergang der ganzen Welt im Nuklearzeitalter. Menschen die einer solchen Ideologie folgen hassen ihr früheres Opfersein. Und so identifizieren sie sich mit Stärke. Ihnen muss geholfen werden.
Hier muss man noch einmal betonen: Es gibt arabische, afrikanische und europäische Juden. Nur manche Juden sind Zionisten. Nur manche Israelis sind Zionisten. Nur manche Israelis sind Juden. Dies ist kein jüdisches Problem. Es ist eine problematische, nationalistische und religiös begründete politische Ideologie, wie es sie viele gibt. Eine Weltanschauung mit einem bestimmten Welt- und Menschenbild.

Es genügt völlig, sorgfältig über einen Zeitraum von 150 Jahren hinweg die Aussagen führender Zionisten und ihrer Organe zur Kenntnis zu nehmen. Der Betrachter sollte jedoch dabei bedenken das der Zionismus nur eine politische Richtung des Judentums ist, die nicht mit dem Judentum insgesamt gleichgesetzt werden darf. Bezüglich „Judentum“ muß man unterscheiden, ob es sich nur auf das Alte Testament (orthodoxe Juden, die sich vielfach gegen den Zionismus positionieren) oder auch auf andere Schriften stützt. Stützt es sich auch auf den Talmud und auch auf die Kabbalah, dann handelt es sich um die geistig-okkulte Grundlage des Zionismus, kommen noch politische Aktivitäten dazu, spricht man von Zionismus.

Wie Hitler verwechselt mancher die Ideologie des Zionismus mit dem jüdischen Volk. So wie die Ideologie des Nationalsozialismus von vielen weltweit noch immer mit dem deutschen Volk verwechselt wird. Ich mache hier eine deutliche Unterscheidung. Kein einziger Mensch, aber eine Ideologie der Angst und der Allmachtsphantasien ist es, die problematisch ist. Eine autoritäre Struktur. Keine Menschen, sondern solche Strukturen gilt es zu überwinden. Die Verantwortung für die Missstände in der israelischen Politik sehe ich in der Ideologie des Zionismus begründet. Mitverantwortlich sind ihre Anhänger, wobei viele mit Sicherheit nur die besten Absichten hatten und haben, doch die Frucht dieser Saat kann jeder sehen der auch hinschaut. Eine nationalistische Saat. Die zu Isolation, Krieg, Gewalt gegen andere und Rassismus führt.

Halten wir es in der westlichen Welt nicht üblicherweise für ein Zeichen einer besonders liberalen Demokratie Minderheiten zu schützen, Flüchtlingen zu helfen, Integration zu ermöglichen, ein multikulturelles Zusammenleben zu erfahren, anstatt zu versuchen eine Nation ethnisch möglichst homogen zu halten? Ist dies nicht fragwürdig für eine Demokratie? Viele Politiker Israels argumentieren bezüglich des Rückkehrrechts der Palästinenser, oder der Einwanderung afrikanischer Asylsuchender, damit, dass diese Dinge zuzulassen den jüdischen Staat, mit nur 6 Mio. Menschen Bevölkerung, in seiner jüdischen Homogenität zerstören würde. Die Frage die ich mir stelle ist, ob im Jahr 2015 eine westliche Demokratie die Teil der internationalen Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen ist, noch einen Anspruch an eine rassische oder völkische Reinheit oder starke Mehrheit innerhalb ihrer Grenzen stellen darf oder sollte. Erstrebenswert sind heutzutage doch eher Internationalität und die Anerkennung der unvermeidlichen Vermischung der Völker. Ich bin mir nicht sicher wie lange so ein Anspruch aufrechterhaltbar ist. Persönlich habe ich eher den starken Eindruck ein solches Verhalten gefährdet diese Bevölkerung stärker als die Integration und Vermischung in anderen westlichen Demokratien. Reellen Demokratien, nicht nur nach innen ihrer europäischstämmigen, jüdischen Bevölkerung gegenüber.

Mancher hat sich vielleicht nach der lobenswerten gründlichen Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten mit dem solidarisiert, was sie oder er als den „Überlebenskampf der Opfer“ identifiziert hat: Den Zionismus. Eine nationalistische und rassistische politische Ideologie. Besser wären demokratische Prinzipien.

Der Zionismus hatte der jüdischstämmigen Bevölkerung Sicherheit versprochen. Inzwischen ist dies zu einer Farce geworden. Tatsächlich ist der Zionismus heute die größte Bedrohung für das Judentum. Nirgends waren jüdische Menschen unsicherer als im eigenen Land, tendenziell auch als Kollektiv wenn es wieder hoch hergeht im regionalen Krieg, wie Professor Moshe Zuckermann, jüdischer Israeli und Professor der Soziologe an der Universität Tel Aviv richtig festhält (siehe Artikel über die deutsche Linke oder sekundären Antisemitismus). Er appelliert an die Angesprochenen, sie schaden der Sicherheit des jüdischen Volkes und der Entwicklung zu einer reellen, gleichberechtigten Demokratie enorm, indem sie den Staat Israel in jedweder Politik bedingungslos noch bestärken.

Aber auch für all das was als weitere Konsequenz dieser nationalistischen Ideologie, den sich daraus ableitenden Allmachtsansprüchen und der daraus resultierenden Politik folgen könnte, für das israelische Volk, die Palästinenser und die ganze Welt, muss ich die Unterstützer dieser nationalistischen Politik mitverantwortlich machen. Derjenige der hier die Ideale vieler vertritt die sich für Humanisten halten, bin ich. Derjenige der ein Teil des Problems, statt seiner Lösung ist, sind bedingungslose Unterstützer der aktuellen Politik des Staates Israel. Bedingungslose Solidarität stellt überhaupt keine Hilfe dar und gleicht einem Kadavergehorsam. Wenn ich jemanden liebe, dann helfe ich ihm auch mit Anregungen und Kritik.

Meine Inhalte stehen für sich, wie ich schon sagte, weil ich versuche mich strikt an die Sachlage zu halten. Die Wahrheit ist immer einfach, unmissverständlich und kann für sich alleine stehen. Sie braucht keine Rechtfertigungen und Ausreden, ein Konzept das manchem Befürworter fragwürdiger Politik neu sein dürfte.

Verkompliziert wird die Auseinandersetzung allein durch die unehrliche Art und Weise auf die sie geführt wird. Diejenigen die sagen man vereinfache die Dinge und dieses Thema wäre viel zu komplex um offenkundige Missstände anzuprangern, tun dies allein zum Schutze ihrer Ideologie. Unrecht ist immer sofort als solches erkennbar. Die Augen davor zu verschliessen was in bestimmten Lagern geschieht oder geschehen ist, ist ein Verbrechen das keiner Wiederholung bedarf. Man sollte daraus lernen. Man sollte auf die Warnungen vieler Holocaust-Überlebender hören: Was dort geschieht erinnert an den Faschismus. Siehe hierzu auch mein Artikel über Dr. Hajo Meyer, ein Auschwitz-Überlebender und seine Warnung.

In diesem 1-minütigen Video sieht man bereits in den ersten Momenten den Umgang des israelischen Militärs mit einem palästinensischen Demonstranten dessen Augen verbunden und Hände gefesselt sind. Auch für diesen Vorfall und die Systematik in der Vorgehensweise der Besatzungspolitik solches Verhalten betreffend, siehe mein Artikel über Traumatisierung und Radikalisierung sowie die Videointerviews dort, muss ich die Unterstützer solcher Dinge leider mitverantwortlich machen. Dies ist nicht zu rechtfertigen. Unrecht ist immer sofort als solches erkennbar.

Abschliessend möchte ich sagen das ich es als verständlich empfinde, wenn Menschen einer Ideologie folgen. Ein jeder versucht nur das Richtige zu tun. Auch bezweifle ich das irgendjemand, oder vielleicht nur die Wenigsten, gerne für solche Dinge verantwortlich zeichnen würden wie die oben genannten. Oder gar überhaupt darum wissen. Ich habe Verständnis. Was ich mir wünschen würde, wäre seine Unterstützung in einer bewussteren, informierteren Form auszuüben. Der Staat Israel hat jede Unterstützung verdient eine reelle Demokratie zu werden, frei von Nationalismus und Apartheid.

Advertisements

Die deutsche Linke und Israel

In meinen vorausgehenden Artikeln habe ich in überwältigender Beweislast und erdrückender Sachlage dargelegt aus welchen Gründen der Staat Israel in den Augen der internationalen Gemeinschaft durch sein Verhalten und seine Politik aktuell und seit seiner Gründung leider ein Staat ist der eine autoritäre und nationalistische, unterdrückerische und aggressive, ausbeuterische und kapitalistische, rassistische, fundamentalistische und terroristische Politik betreibt.

Das es derjenige Staat ist von dem weltweit die meisten Menschenrechtsverletzungen ausgehen und der jede einzige Forderung der Vereinten Nationen von seinem Kurs abzukehren bisher ignoriert hat. Das Sanktionen gegen Israel allein am Veto der USA scheitern.

Ein Teil der in der Palästinenserfrage sehr zerstrittenen deutschen Linken will sich als antiautoritäre, antikapitalistische, antirassistische, linke, atheistische Humanisten und Antinationalisten bedingungslos mit einer autoritären, kapitalistischen, rassistischen, rechten, religiösen, unmenschlichen und nationalistischen Politik solidarisieren.

Gegen Al-Quds Tag

Deshalb gelingt ihr dies nicht in überzeugender Weise. Diese Menschen projizieren diese in sich vorhandenen Dinge mitunter, da sie versuchen müssen sie mit dem womit sie sich solidarisieren wollen anzunehmen, sogar auf andere, und unterstellen diese ihnen, um sie im Aussen zu bekämpfen, statt sie in sich anzuerkennen und ihre Haltung zu ändern, so das sie wieder ihren tiefsten Überzeugungen entspricht.

ANTIFA sticker, Germany

Dazu finden sie eine endlose Anzahl von Rechtfertigungen und Ausreden. Hauptsächlich indem sie behaupten das es eben nicht anders ginge, das es keine anderen Lösungen gebe als die aktuellen. Erstens geht es anders und zweitens darf man dieses Land dann unter keinen Umständen als eine Demokratie bezeichnen.

demo.h2

Manche sagen sie machen sich für demokratische Prinzipien wie Rede- und Meinungsfreiheit stark, dulden jedoch in Israel die gewaltsame Niederschlagung jedes Widerspruchs, die Deportation von Aktivisten und die Schliessung von Universitäten von denen Proteste ausgehen. Sie positionieren sich hier häufig gegen Polizeigewalt, dulden dort aber die Unterdrückung und ständige Misshandlung der besetzten Bevölkerung durch eine Militärpolizei oder verschliessen davor die Augen.

arrests

Mancher positioniert sich gegen die Leugnung von Verbrechen im Dritten Reich, leugnet dort jedoch Gräuel wider die Menschlichkeit wie eine ethnische Säuberung und Vertreibung, mit unzähligen Berichten von Mord, Plünderungen, Vergewaltigungen und Verbrennungen von Menschen durch traumatisierte und radikalisierte zionistische Streitkräfte die an einer fast völlig wehrlosen eingeborenen Bevölkerung die nichts mit dem Holocaust zu tun hatte ihr Trauma abreagierten. Haben die Palästinenser sich denn selbst vertrieben um jetzt unter unmenschlichen Bedingungen im In- und Ausland zu leben?

Man_see_school_nakba

Manche Linken rechtfertigen Kriegsverbrechen und Angriffskriege die von der internationalen Gemeinschaft und sämtlichen Menschenrechtsorganisationen angeprangert werden. Positionieren sich gegen Ausbeutung und für Flüchtlinge, dulden aber die Ausbeutung palästinensischer Ressourcen und Arbeitskraft und bieten einer der größten Flüchtlingsgruppen der Welt kein Forum in ihren autonomen Zentren. Tapezieren diese noch mit Bildern von israelischen Panzern, etwas womit diese Menschen aufgewachsen sind, mit der Überschrift „Antifaschismus muss praktisch werden“.

antifa

Denken diese Menschen diese Flüchtlinge fühlen sich dort noch wohl? Da bringt auch der Schriftzug „all refugees welcome“ nichts mehr. Das ist ihr Alptraum, so etwas im Ausland zu begegnen. Manche bezeichnen sich als Antirassisten und sprechen dann von Palis und Paliwood in Bezug auf Produktionen von dort, in einem abwertenden und wegwerfenden Kontext der verletzend sein kann.

Ich bin mir sicher es gibt auf dieser Seite auch latente Vorbehalte gegen arabische Menschen und ihre Kultur. Ist ein muslimischer oder arabischer Mensch genau so viel wert wie ein europäischer, jüdischer oder israelischer Mensch? Oder ist das eine irgendwie doch minderwertiger, dreckig, während das andere sauber und richtig ist?

Wer hier auch nur für eine Sekunde gestutzt oder gezögert hat, hat schon ein Problem. Dann ist es bereits Rassismus. Es kann keine Ausnahmen für Antirassismus geben. Mancher wird das abstreiten. Aber seine Haltung spricht Bände und steckt voller Widersprüche.

Einige bezeichnen sich als Anti-Deutsche und haben sich ihre Nationalität im Ausland geborgt, haben sich vielleicht nach der lobenswerten gründlichen Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten mit dem solidarisiert, was sie als den „Überlebenskampf der Opfer“ identifiziert haben: Den Zionismus. Eine nationalistische politische Ideologie, welche 1975 in der UN-Resolution 3379 als eine Form des Rassismus und der rassistischen Diskriminierung bezeichnet worden ist, bevor Israel als Beitrittsbedingung zur Madrider Friedenskonferenz 1991 ihre Rücknahme forderte. „Determines that zionism is a form of racism and racial discrimination“. Gut versteckt, hier auf 3379 klicken, Direktlink funktioniert nicht. Text 2. Seite, unten links, vor dem neuen Abschnitt. http://www.un.org/documents/ga/res/30/ares30.htm

Der Zionismus hatte der jüdischstämmigen Bevölkerung Sicherheit versprochen. Inzwischen ist dies zu einer Farce geworden. Tatsächlich ist der Zionismus heute die größte Bedrohung für das Judentum. Nirgends waren jüdische Menschen unsicherer als im eigenen Land, tendenziell auch als Kollektiv wenn es wieder hoch hergeht im regionalen Krieg, wie Professor Moshe Zuckermann, jüdischer Israeli und Professor der Soziologie an der Universität Tel Aviv richtig festhält. Er appelliert an die Angesprochenen, sie schaden der Sicherheit des jüdischen Volkes und der Entwicklung zu einer reellen, gleichberechtigten Demokratie enorm, indem sie den Staat Israel in jedweder Politik bedingungslos noch bestärken:

Die rassistische und gewaltbereite Politik die die einzig logische Folgerung einer solchen Ideologie ist, macht sie heute auch zur größten Ursache für Antisemitismus. Insbesondere nachdem nun 2004 der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein Gutachten zur Mauer und zum gesamten illegalen Besatzungsregime und der Apartheidssituation in Israel veröffentlicht hat.

In diesem offenen Brief kann man den Appell der israelischen Linken an die Genossen aus Deutschland, die deutsche Linke zu der auch viele Befürworter der aktuellen israelischen Politik sich zählen, lesen. Mehr als 100 israelische AktivistInnen fordern darin als Voraussetzung für die Durchsetzung einer friedlichen und solidarischen Lösung des Konflikts in Israel / Palästina eine solidarische und linke Politik. Unter den UnterzeichnerInnen, die in Dutzenden verschiedenen Organisationen und Initativen aktiv sind, sind die Professoren Yehuda Shenhav und Gadi Elgazi von der Universität Tel Aviv, der Filmregisseur Udi Aloni, feministische AktivistInnen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Inna Michaeli, KriegdienstsverweigerInnen wie Matan Kaminer und Hagai Matar und KämpferInnen für soziale Gerechtigkeit wie Reuven Aberjil und Einat Podjarni:

http://de.indymedia.org/2010/03/276798.shtml

Als Video, nicht von mir gelesen:

In der zweiten Hälfte dieser kurzen deutschen Berichterstattung sieht man linke Israelis und Palästinenser gemeinsam demonstrieren:

Ich möchte die angesprochenen Teile der deutschen Linken bitten, die einzig richtige Konsequenz aus den Schuldgefühlen die die Ereignisse der deutschen Vergangenheit verursacht haben zu ziehen und nicht die Augen vor Unrecht zu verschliessen, sondern dieses anzuerkennen und sich in hilfreicher Weise einzumischen. Hinzusehen statt Wegzuschauen wenn Menschenrechte verletzt werden und sich gegen Unrecht zu positionieren, statt Menschen mundtot zu machen.

Das bedeutet, sie müssen nicht nur Kritik an der Politik des Staates Israel zulassen, sondern sie auch ausüben, um die Form der Vergangenheitsbewältigung durchzuführen die am hilfreichsten für alle Betroffenen ist und ihnen erlaubt frei von Widersprüchen zu sein.

Die UN-Kommission für Menschenrechte berichtet: “weitverbreitete, systematische und massive Verletzungen von Menschenrechten, betrieben durch die israelische Besatzungsmacht, im besonderen Massentötungen und kollektive Bestrafungen wie der Abriss von Häusern und die Abriegelung palästinensischer Territorien, Maßnahmen die Kriegsverbrechen darstellen, schamlose und abscheuliche, ungeheuerliche Verletzungen von internationalem Menschenrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.

Viel von dieser bedingungslos solidarischen Haltung wurde mir gegenüber auch bereits als Kniereflex gegen Rechts bezeichnet – wenn Rechts sich gegen Israel positioniert, ist man dafür. Erstmal richtig sich gegen Rechts zu positionieren. Ich würde mich gegen Rassismus positionieren, daraus entstammt die rechte Haltung nämlich, selten einer reellen Kritik.

Professor Rolf Verleger, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Schleswig-Holstein und ehemaliges Direktoriumsmitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland, sagt in diesem ZDF-Interview deutlich, dass diejenigen die in Deutschland mit Palästinensern auf Demonstrationen gehen würden, nach Erhebungen seit Gaza 2014 eine leichte Mehrheit in der Bevölkerung darstellen und im Allgemeinen schlichtweg sehr menschenrechtsorientiert sind und nichts mit Rechten gemeinsam unternehmen würden. Auch würden die meisten Rechten nichts gemeinsames mit Palästinensern machen. Diesen Leuten, Menschenrechtsaktivisten, tut man mit dem Antisemitismusvorwurf ein erhebliches Unrecht an:

„Studie der deutschen Antisemitismusforschung besagt:
„Palästinafreunde“ menschenrechtsorientiert, Mehrheit,
„Israelfreunde“ des- oder wenig informiert, Rassismus,
„Rechte“ ebenso Vorbehalte gegen arabische Menschen

Eine soeben unter dem Titel „Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee. Eine Spurensuche“ veröffentlichte Untersuchung des inzwischen emeritierten Professors für Psychologische Methodenlehre und Friedensforschung, Wilhelm Kempf, geht der Frage nach Erscheinungsformen und Ausprägungen des Antisemitismus im Lande nach – und kommt zu überraschenden Ergebnissen. Telepolis sprach hierzu mit Rolf Verleger, der Kempfs von der Deutschen Forschungsgemeinschaft unterstütztes Projekt als wissenschaftlicher Berater begleitet hat.

Die Frage, ob und wie Antisemitismus und Kritik an Israels Politik in der deutschen Bevölkerung zusammenhängen, ist das zentrale Thema dieser 2010 durchgeführten und jetzt als Buch veröffentlichten Studie.

Untersucht wurde eine große repräsentative Stichprobe mit einem gängigen „Antisemitismus“-Fragebogen, dann aber auch mit Fragebögen zur Einstellung zum Zionismus und zu Israel und schließlich – das ist das Besondere an der Studie – auch noch mit Fragen zu weiteren Bereichen: Einstellungen zum Islam, zu Menschenrechten und Gewalt, Krieg und Frieden, Kenntnisse und persönliche Verbundenheit zu Israel und Palästina.

Aus gemeinsamen Antwortmustern auf all diese Fragen bildeten sich drei Gruppen heraus – aus insgesamt 90 Prozent der Stichprobe; die Meinungen der restlichen 10 Prozent zu diesen Fragen ließen sich nicht einordnen:

„Palästinafreunde“ – 38 Prozent der Stichprobe – nehmen überwiegend Partei für Palästina, sind überwiegend pazifistisch eingestellt, und liegen bei den Vorbehalten gegen Juden, Palästinenser und Islam deutlich niedriger als die „Israelfreunde“. Sie halten generell die Menschenrechte hoch und haben die größten Kenntnisse des Konflikts.

„Rechte“ – 26 Prozent der Stichprobe – haben konsequent und durchgängig Vorbehalte gegen Zionismus und Juden, und ungefähr genauso stark auch gegen die Palästinenser und den Islam. Sie halten relativ wenig von Menschenrechten, haben mäßige bis wenige Kenntnisse des Nahostkonflikts und beziehen in diesem ihnen nicht sehr wichtigen Konflikt eher Partei für Palästina als für Israel.

„Israelfreunde“ – 26 Prozent der Stichprobe – nehmen Partei für Israel und befürworten zumeist auch die Anwendung von Gewalt gegen die Palästinenser. Ihre Kenntnisse und ihre persönliche Betroffenheit durch den Konflikt liegen im mittleren Bereich, ebenso ihre Werte auf den Antisemitismusskalen – selbstverständlich niedriger als die der „Rechten“.

Gespräch mit Prof. Dr. Rolf Verleger, ehemaliges Direktoriumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Schleswig-Holstein, über Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee – Palästinafreunde, Israelfreunde und Rechte:

Habe ich Sie richtig verstanden: Die, wie Sie sie nennen, „Israelfreunde“ sind laut den Befragungen antisemitischer als die „Palästinafreunde“?

Rolf Verleger: Ja, so kam es heraus: Die „Israelfreunde“ in der deutschen Bevölkerung liegen in der Mitte zwischen den „Rechten“, die relativ viele Vorbehalte gegen Juden – und Moslems übrigens auch – haben, und den „Palästinafreunden“, die wenige Vorbehalte haben.

Ähnlich verhält es sich bezüglich der Kenntnisse und der emotionalen Betroffenheit durch den Konflikt: Die „Israelfreunde“ liegen in der Mitte zwischen „Rechten“, die der Konflikt wenig interessiert, und den „Palästinafreunden“, denen der Konflikt persönlich nahegeht. Mit einem Wort: Die „Israelfreunde“ sind die laue Mitte.
„Man kann den Blick dafür verlieren, dass alle Menschen gleiche Rechte haben“

Und wie erklären Sie sich das? Dass die Verteidiger und Beschützer Israels „antisemitischer“ als ausgerechnet die „Palästinafreunde“, denen ja tagtäglich Antisemitismus testiert wird, sind?

Rolf Verleger: Für die „Israelfreunde“ spielen Menschenrechte in ihren Antworten nicht dieselbe übergeordnete Rolle wie für die „Palästinafreunde“. Dazu passt eben auch, dass sie mehr Vorbehalte gegen andere mit sich herumtragen.

Unabhängig von dieser Umfrage – also mehr spekulativ – stellt sich das für mich so dar, dass die Israelfreundschaft der deutschen Politik seit Adenauer sich aus Bündnistreue zu den USA speist und aus schlechtem Gewissen wegen des fehlenden Widerstands gegen Hitler in Sachen Ausrottung des Judentums. Beide Motive sind nicht unehrenhaft. Aber sie können dazu führen, dass Juden zu einer besonderen Menschengruppe verklärt werden.

In der Tat scheint mir manchmal bei den „Israelfreunden“, die ich kenne – vor allem Politiker, wie sie in den Medien auftreten – auch ein Philosemitismus mitzuschwingen, der insofern dem Antisemitismus gleicht, als dass er „die Juden“ als eine besondere, einheitliche Gruppe ansieht, denen die deutsche Politik verpflichtet sei, sodass auch Israel zu „schützen“ sei.

Es ist dann nicht immer unbedingt klar, dass ein jüdischer Israeli genauso viel wert ist wie ein Palästinenser; bei Hitler wären die Juden weniger wert gewesen, heute scheinen sie mehr wert zu sein. Das heißt: Man kann den Blick dafür verlieren, dass alle Menschen gleiche Rechte haben. Vollständiger Artikel hier im Link: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45281/1.html

Bedingungslose Solidarität ist das Gegenteil von Hilfe. Wenn ich jemanden liebe und ihm helfen will, dann muss ich ihm auch Anregungen geben können und ihn vor allen Dingen aufhalten und ihm helfen einen neuen Weg zu finden wenn er sich selbst oder anderen etwas antut. Der Staat Israel hat jede Unterstützung verdient eine reelle Demokratie zu werden, die in Frieden mit ihren Nachbarn leben kann. Alles andere kann nur zu einer Entmenschlichung der Opfer führen.

1shot2kills

kawther1

Apartheid und Rassismus in Israel

Ich habe im Vorfeld gesagt das ich die Notwendigkeit einer nationalen Heimat für das jüdische Volk, oder Religionsgemeinschaft anerkenne. Ebenso erkenne ich jedoch auch die Notwendigkeit einer nationalen Heimat für das palästinensische Volk an, das nun mit 7 Millionen Vertriebenen und deren Nachkommen als größte Flüchtlingsgruppe der Welt ohne eigene Heimat um den Globus zieht, oder in Flüchtlingslagern kauert.

1242075394palestinian_refugees_lebanon_getty

Ganz richtig betont mancher wie schlecht es den Vertriebenen in den Flüchtlingslagern in den umliegenden arabischen Nationen ergeht. Ein weiteres Argument für ihr Rückkehrrecht und ihren Anspruch auf eine eigene Heimat, wie sie sie einmal hatten bevor das historische Land Palästina von der Landkarte radiert worden ist. Das sind Menschen die einmal über Häuser und Land verfügt haben.

06-05-06

Die restlichen fast 6 Millionen Palästinenser müssen innerhalb Israels entweder unter ständiger Belagerung durch Militärpolizei und radikale, bewaffnete Siedler unter einem Besatzungsregime in den Vertriebenengebieten Gazastreifen und Westjordanland, oder aber als Bürger zweiter Klasse, unter Militärrecht und mit 30 Gesetzen die sie innerhalb der Gesellschaft Israels spezifisch diskriminieren, in Apartheid leben. Nelson Mandela, der Überwinder der Apartheid in Südafrika, solidarisierte sich nicht grundlos mit ihnen.

nelson mandela

Es gibt Strassen auf denen nur Israelis fahren oder gehen dürfen. Das ist Rassentrennung. Ebenso ganze Wohnquartiere die nicht an Palästinenser vermieten.

segregation

Ein weiteres Bild aus Hebron im Westjordanland, aus dem es eine Vielzahl von Berichten über Übergriffe durch Siedler gibt. Diese werden durch das Militär beschützt. Demütigung und Erniedrigung gehören nicht nur dort für viele Palästinenser zum täglichen Leben.

jewish-settler-hebron

In dieser kurzen deutschen Berichterstattung sieht man eine palästinensische Frau die einen israelischen Siedler konfrontiert, der ihr Haus besetzt hält. Es folgen in der Playlist zwei Videos einer Arte-Reportage über Radikale Siedler und Apartheid in obengenanntem Hebron:

Die palästinensische Bevölkerung unter Besatzung erhält keinen Zutritt zu den Heiligtümern des Islam in Jerusalem. Palästinensern wird durch das System der militärischen Checkpoints der Zugang zu Bildung erschwert. Viele Kinder schaffen es nicht einmal bis zur Schule. 200 Checkpoints und der Trennwall im Westjordanland stellen sicher das Palästinenser 4 Stunden für eine Strecke unterwegs sind, für die sie früher 30 Minuten brauchten, häufig schaffen es Menschen nicht zur Arbeit, noch schlimmer Hilfsbedürftige nicht rechtzeitig ins Krankenhaus. Diese Menschen werden in Käfigen zusammengetrieben:

check

cp

checkpoint 2

In diesem Video mit deutschen Untertiteln kann man den Rassismus und die Willkür im Umgang mit den Palästinensern an den Checkpoints im Westjordanland sehen:

Viele Palästinenser müssen ins Ausland gehen um zu studieren, so wie die meisten Mitglieder meiner Familie väterlicherseits, weil sie in ihrer eigenen Heimat nicht die Gelegenheit dazu erhalten. Arabische Arbeitskräfte arbeiten bei israelischen Arbeitgebern häufig für einen Hungerlohn von 2,50 Euro, dies wird noch als vorbildlich seitens der Israeli angesehen. Palästinenser sieht man in Israel in aller Regel als Landschaftsgärtner, Taxifahrer, Tellerwäscher, oder auf großen Plantagen.

Der sogenannte Schutzwall der um das Westjordanland errichtet wurde liegt zu 85% auf palästinensischem Territorium und hat die fruchtbarsten Böden de facto annektiert. Palästinensische Ressourcen, wie etwa Erdölvorkommen mit Gewinnspannen in Milliardenhöhe und die zu über 90% auf palästinensischem Territorium liegen, werden wider die Genfer Konvention angezapft und ausgebeutet, Palästinenser dafür als Arbeitskräfte genutzt, während ihnen nicht ermöglicht wird ihre eigenen Ressourcen zu nutzen um ihr Los zu verbessern.

Wir reden hier von einem reichen Staat, einer Nuklearmacht mit dem viertbesten Militär der Welt, der sich nach innen hin, seiner eigenen jüdischstämmigen Bevölkerung gegenüber wie eine normale Demokratie verhält und starke Beziehungen zu den USA und dem ganzen Westen unterhält.

In dieser kurzen Arte-Dokumentation wird die Ausbeutung palästinensischer Arbeitskräfte und Ressourcen geschildert, in ihr schildern israelische Plantagenbesitzer nicht ohne Stolz die Bedingungen zu denen sie Palästinenser einstellen:

Land Day:
Arabische Juden werden innerhalb Israels diskriminert und wurden beim sogenannten Tag des Bodens ´76, der weltweit jedes Jahr mit Demonstrationen begangen wird, völkerrechtswidrig in einem riesigen Massstab enteignet. Der Tag des Bodens ist ein jährlicher Gedenk- und Protesttag in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten, der am 30. März begangen wird und sich gegen die Landenteignung der arabischen Bevölkerung durch Israel richtet. Traditionell werden dabei Olivenbäume gepflanzt.

olive tree
Im März 1976 kam es zu massiven Landenteignungen in Galiläa von denen arabische Israelis betroffen waren. Der konfiszierte Grund sollte vor allem den jüdischen Nachbargemeinden und für Industrieprojekte zur Verfügung gestellt werden und die demographische Situation der Region ändern. Um die Proteste zu ersticken erließen die israelischen Behörden für die betroffenen Gemeinden eine Ausgangssperre ab 29. März, 17 Uhr.

Als Antwort riefen arabische Politiker, darunter der Bürgermeister der Stadt Nazareth, zum Generalstreik und Demonstrationen auf. Die Palästinenser solidarisierten sich, auch in den Flüchtlingslagern im Ausland. Trotz der Drohungen Israels fand der Generalstreik statt und nach einem bis damals noch nicht da gewesenen Polizeieinsatz mit 4.000 Mann endete der Tag mit 6 toten und 100 verletzten Arabern.

Israeli troops run as clashes erupt outside the Al-Aqsa mosque compound in Jerusalem's Old City 28 September 2000, following a visit to the holy site by Israeli right-wing opposition leader Ariel Sharon. The visit of Israel's current prime minister to Islam's third holiest shrine sparked the outbreak of the second intifada. Exhausted by a conflict both know they are incapable of winning, Israelis and the Palestinians are marking the fifth anniversary of this intifada 28 September 2005. AFP PHOTO/AWAD AWAD (Photo credit should read AWAD AWAD/AFP/Getty Images)

Seitdem wird dieser Tag mit Demonstrationen der arabischen Bevölkerung begangen, auch in den Palästinensischen Autonomiegebieten gibt es Kundgebungen. Immer wieder kam es an diesem Tag zu gewalttätigen Konfrontationen mit Toten und Verletzten, das Westjordanland war zu diesem Datum häufig abgeriegelt.

demonstrant

Mittlerweile finden auch in palästinensischen Auslandsgemeinden in Europa Veranstaltungen statt. Zudem gibt es seit 2011 Aktionen bei denen ausländische propalästinensische Aktivisten versuchen in Massen nach Israel zu reisen um dort an Protestveranstaltungen teilzunehmen, auch wenn ihnen die Einreise mitunter erschwert wird.

intif 5

Apartheid, Rassismus, Ausbeutung und Enteignung sind die logische Konsequenz einer Ideologie die nur zu einer Abwertung und Entmenschlichung der Opfer führen kann, um die Verbrechen an ihnen ausblenden zu können. Palästinenser sind Semiten. Mancher verschliesst die Augen davor und will gar nicht wissen was mit diesen Semiten geschieht.

demo pale

Miko Peleds (aus dem Videovortrag in meiner Historie der Vertreibung) Schwester, die Pädagogin ist, hat ein Buch verfasst indem sie beschreibt wie das israelische Bildungssystem auf eine sehr subtile Weise Rassismus und Apartheid lehrt. Ob es in Israel ein großes Rassismusproblem gibt, auch gegenüber Asylanten aus Afrika, davon kann man sich in diesem Video, in deutscher Sprache, selbst überzeugen:

Israel ist in seiner aktuellen Politik gegenüber der arabischstämmigen jüdischen und palästinensischen Bevölkerung leider ein rassistischer Staat der Apartheid betreibt und ein kapitalistischer Staat, der Ausbeutung betreibt. Ihm muss geholfen werden sich in einer anderen Weise zu verhalten oder die Situation wird sich mit Sicherheit für alle Betroffenen verschlimmern. Dies kann nicht der Weg sein zu Demokratisierung und Gleichberechtigung.

2017 wurde der Staat Israel durch die UN des Verbrechens der Apartheid überführt.

Die beiden international renommierten US-Wissenschaftler Richard Falk und Virginia Tilley leiteten 2017 für die UN-Organisation „Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien“ (ESCWA) die Untersuchung über die Behandlung der Palästinenser durch Israel, die zu dem Schluss kommt:

„Fern jedes vernünftigen Zweifels, belegen die Beweise, dass Israel schuldig ist, ein Apartheidregime gegen das palästinensische Volk errichtet zu haben.“

„Wir reden nicht länger vom Risiko der Apartheid, sondern von der Anwendung von Apartheid.“ so Tilley.

Es ist das erste Mal, dass eine UN-Organisation die permanenten Verbrechen Israels als „Apartheid“ bezeichnet.

Sowohl die israelische als vor allem auch die Trump-Regierung übten erheblichen Druck auf UN-Generalsekretär António Guterres aus, den Bericht zurückzuziehen, doch die für die Studie verantwortliche ESCWA-Chefin Rima Khalaf weigerte sich und kündigte aus Protest lieber ihre Stelle bei der UN.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas kündigte an, Rima Khalaf für ihren „Mut und Unterstützung“ für das palästinensische Volk mit der Palestine Medal of the Highest Honour auszeichnen zu wollen.

„Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid“

Zum UNO-Bericht:

https://www.middleeastmonitor.com/wp-content/uploads/downloads/201703_UN_ESCWA-israeli-practices-palestinian-people-apartheid-occupation-english.pdf

Die Uno, Israels Linke und ihr Appell

Wie die Mehrheit in Israel oder Deutschland die Dinge sieht, hat sehr viel mit der Medienberichterstattung zu tun. Wie die Mehrheit die Dinge sieht macht auch keine Aussage über die Richtigkeit ihrer Standpunkte.

Dennoch ist es laut aktuellen Umfragen seit den letzten Übergriffen auf Gaza 2014 sogar so, dass eine leichte Mehrheit in der deutschen Bevölkerung sich mit dem palästinensischen Volk und seinem Schicksal solidarisiert, auch wenn sie noch immer schweigt. Ich gehöre zu denjenigen die nicht ihre Augen vor Unrecht verschliessen, so das sie später sagen können sie hätten von Nichts etwas gewusst. Ich gehöre zu denjenigen in der deutschen Bevölkerung, die ihre Stimme dagegen erheben und das sind nicht Wenige.

Ich stehe auf der Seite von Menschen wie Nelson Mandela, Kofi Annan von der Uno, der Unicef, Menschenrechtsorganisationen überall auf der Welt, etlichen auch und gerade linken Politikern und jüdischen Intellektuellen weltweit, auf der Seite von Holocaust-Überlebenden die vor einer Wiederholung der Geschichte warnen, etlichen Israelis die sich inzwischen in ihrem Land immer stärker mit Demonstrationen gegen die brutale Besatzungspolitik ihrer Nation wenden und unzähligen Friedensaktivisten aus aller Welt.

Etwa aus England:

England

Aus Frankreich:

Paris, Frankreich

Aus Spanien:

santander, spanien

Aus Ägypten:

Kairo, Ägypten

Aus Südafrika:

Südafrika

Aus Israel:

israel

Ich stehe auch auf der Seite des jüdischen Volkes, der israelischen Bevölkerung wie der palästinensischen, für eine Zukunft in Frieden und gleichberechtigter Koexistenz. Ich denke, ich stehe auf der richtigen Seite. Ich stehe auf der Seite von Allen.

gaza_demo
Die UNO hat einen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk eingerichtet, da der Aggressor in diesem Konflikt schon immer feststand. Der Staat Israel. Hier in Auszügen Kofi Annans Text von 2002 zu diesem Tag:

kofi

„Dieser Tag der Solidarität ist ein Tag der Trauer. Die menschlichen und materiellen Verluste, die das palästinensische Volk in den vergangenen zwei Jahren hinnehmen musste, sind geradezu katastrophal. Die beklagenswerte Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten hat die ganze Region seit mehr als zwei Jahren in einen kontinuierlichen Zustand der Krise versetzt, und es ist kein Ende in Sicht. Hunderte Menschen haben ihr Leben verloren, zumeist unter den Palästinensern.

Tragischerweise, und dies kann nicht hingenommen werden, waren viele der Opfer Kinder. Von den israelischen Behörden wurde oft exzessive und unverhältnismäßige Gewalt angewendet; es kam zu Tötungen ohne gerichtliches Verfahren, zu willkürlichen Festnahmen, Deportationen und kollektiven Bestrafungen wie dem Abbruch von Häusern. Solche Maßnahmen verstärken nur Wut und Verzweiflung sowie den Wunsch nach Vergeltung.

Seit vergangenem März sind große Städte im Westjordanland im Zuge israelischer Militäroperationen wieder besetzt worden. Weitreichende Zerstörungen haben die Wirtschaftstätigkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten zum Erliegen gebracht und zu einer humanitären Krise geführt, deren Ausmaß vom Rest der Welt erst langsam erkannt wird.

Rigorose Grenzschließungen und Ausgangssperren halten die palästinensische Wirtschaft weiter im Würgegriff und reduzieren das Leben Tausender palästinensischer Familien auf einen harten täglichen Überlebenskampf. Die Funktionsfähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde wurde ernsthaft eingeschränkt.

Es kann keine Lösung geben, die gewaltsam aufgezwungen wird. Es kann kein dauerhafter Fortschritt ohne einen klaren politischen Horizont erreicht werden, nämlich einer klar definierten, endgültigen Lösung, die für beide Seiten akzeptabel ist. Dazu zählt der Abschluss eines Sicherheitsabkommens zwischen Israelis und Palästinensern, das die Beendigung aller Formen von Gewalt sicherstellt, der Rückzug Israels aus den von den Palästinensern kontrollierten Gebieten, die sofortige Beendigung der Siedlungsaktivitäten, die Aufhebung der Bewegungsbeschränkungen für Personen, Waren und wesentlichen Dienstleistungen, und die Auszahlung aller noch ausstehender Mehrwertsteuern und Zolleinkünfte, die der Palästinensischen Autonomiebehörde zustehen.

In der Zwischenzeit braucht das palästinensische Volk dringend humanitäre Hilfe und Soforthilfe. Die israelische Regierung sollte nun ihre bereits erklärten Zusagen umsetzen, die Restriktionen aufheben und für einen uneingeschränkten Zugang der humanitären Konvois und Hilfseinsätze zur Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten sorgen.

Wenn wir alle unsere Bemühungen verstärken, wird eher früher als später der Tag kommen, an dem das palästinensische Volk endlich in der Lage sein wird, seine unveräußerlichen Rechte auszuüben, einschließlich seines Rechtes auf Selbstbestimmung und auf einen Staat Palästina.“

Die internationale Gemeinschaft der Vereinten Nationen hat mehrere Resolutionen gegen Israel verabschiedet, welche bereits ´47 ein Rückkehrrecht der Vertriebenen und dann ´67 einen Rückzug aus den ´67 in einem Angriffskrieg unrechtmäßig besetzten Gebieten forderten. Diese UN-Resolutionen wurden durch den Staat Israel leider bis heute ignoriert.

Ebenso, wie der Teilungsplan der UNO von ´47 der einen eigenen palästinensischen Staat und 45% des Landes in Autonomie, statt den heutigen 20% unter Besatzung für die Palästinenser forderte, ein Staat der bis heute nie realisiert worden ist. Dies war das historische Land Palästina. Es ist von der Landkarte radiert worden. Durch eine gewaltsame ethnische Säuberung und Vertreibung der eingeborenen Bevölkerung. Die Vertreibung setzt sich heute durch bewaffnete Siedler die durch das Militär beschützt werden fort.

Lejla Sadikovic (left) and and Medy Salkicevic, both of Chicago, at a rally where activists protest the Israeli occupation of Palestine Friday evening at Daley Plaza. | Michael Schmidt/Sun-Times

Die Dörfer und Städte dieser Menschen und ihrer Vorfahren wurden zerstört. Nun sind sie staatenlos und rechtelos im eigenen Land oder im Ausland in Flüchtlingslagern unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht und können nicht in ihre Heimat zurückkehren. Während es für die jüdische Bevölkerung weltweit ein Rückkehrrecht nach Israel gibt. Ein Volk hat das Land eines anderen Volkes erhalten, in dem es einen Staat ausrufen konnte. Doch zu welchem Preis? Ist dies Gerechtigkeit?

return

In diesem offenen Brief kann man den Appell der israelischen Linken an die Genossen aus Deutschland, die deutsche Linke zu der auch viele Befürworter der aktuellen israelischen Politik sich zählen, lesen. Mehr als 100 israelische AktivistInnen fordern darin als Voraussetzung für die Durchsetzung einer friedlichen und solidarischen Lösung des Konflikts in Israel / Palästina eine solidarische und linke Politik. Unter den UnterzeichnerInnen, die in Dutzenden verschiedenen Organisationen und Initativen aktiv sind, sind die Professoren Moshe Zuckermann, Yehuda Shenhav und Gadi Elgazi von der Universität Tel Aviv, der Filmregisseur Udi Aloni, feministische AktivistInnen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Inna Michaeli, KriegdienstsverweigerInnen wie Matan Kaminer und Hagai Matar und KämpferInnen für soziale Gerechtigkeit wie Reuven Aberjil und Einat Podjarni:

http://de.indymedia.org/2010/03/276798.shtml

Israel ist in seiner aktuellen und vergangenen Politik leider ein Staat der die Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft und vieler Menschenrechtsorganisationen stets ignoriert hat. Dies ist angesichts der Zuspitzung der Lage nach Gaza 2014, der Wiederwahl Netanjahus und einer Ankündigung einer noch unerbittlicheren Politik durch eine erstmals seit den 90ern rein rechts-religiöse israelische Regierungskoalition nicht länger hinnehmbar. Die Linke muss sich international solidarisieren, unsere Parteien müssen sich in diesen Fragen positionieren, die Weltöffentlichkeit muss informiert werden und öffentlicher Druck muss erzeugt werden.

Gaza 2014 – Staatlicher und militärischer Terror

Israel rechtfertigt seine militärischen Übergriffe auf Gaza häufig, neben dem Vorhandensein von Schmuggel- und Fluchttunneln, mit der angeblich massiven Bedrohung durch die von der palästinensischen Hamas entwickelten und abgefeuerten „Kassam“-Raketen. Dies sind simple, mit Sprengköpfen versehene Stahlkonstruktionen ohne aktives Leitsystem. Die meisten Abschüsse erfolgen von der Stadt Bait Hanun im Gazastreifen aus. Am 16. April 2001 wurde der erste Einschlag auf dem Territorium des Staates Israel verzeichnet.

Quassam_rockets

In den 7 Jahren bis 2008 trafen über 3,700 Raketen israelisches Territorium. Die meisten davon wurden vom israelischen Abwehrsystem abgefangen oder schlugen in unbewohntem Gebiet ein. Die ersten Kassam-Flugkörper wurden im Januar 2001 gegen Israelis in Gaza abgefeuert. Ende Juni 2003 gab es die ersten zwei israelischen Todesopfer. In den sieben Jahren von 2001 bis 2008 belief sich die Gesamtzahl aller durch Kassam-Raketen getöteten Israelis auf 15.

Israel hat sich zudem für die Entwicklung eines Abwehrsystems namens „Iron Dome“ entschieden. Seit Juli 2014 stehen neun Systeme um Gaza herum im Einsatz, ein schrittweiser Ausbau auf insgesamt 15 Abwehrstellungen soll in den nächsten Jahren erfolgen, um die angeblich massive Bedrohung durch diese Raketen auszuschliessen, die in 7 Jahren 15 Menschen getötet haben, während Israel bei seinen Kriegsverbrechen in Gaza Tausende Zivilisten und Hunderte Kinder tötet.

iron dome

Der alljährliche Bericht des Büros zur Koordination humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen hält fest das der Staat Israel im Jahr 2014 mehr palästinensische Zivilisten getötet hat als in jedem anderen Jahr seit der unrechtmäßigen Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens 1967. Israels Aktivitäten in diesen Gebieten resultierten in den Toden von 2,314 Palästinensern, etwa ein Viertel davon Kinder, bei zusätzlich 17,125 körperlichen Verletzungen.
Die Uno macht dafür die vermehrte Verwendung scharfer Munition durch Israel im Westjordanland und im Rest des Landes verantwortlich.

gaza-11

Dagegen steht das 87 Israelis durch Palästinenser getötet und 2,629 verletzt wurden. Der überwiegende Teil der getöteten Menschen starb in Gaza. Der überwiegende Teil der verletzten oder getöteten israelischen Menschen waren militärische Streitkräfte und bewaffnete Siedler. Der überwiegende Teil der verletzten oder getöteten palästinensischen Menschen waren Zivilisten und Kinder.

gaza child

In Gaza leiden 60% der palästinensischen Väter, 75% der Mütter und 92% der Kinder an einem posttraumatischen Stresssymptom, also an schweren seelischen Verletzungen. 99% der Kinder fühlen sich Zuhause unsicher, 96% fühlen das sie sich selbst und ihre Familie nicht schützen können, 23% der dortigen Kinder haben gesehen wie mindestens ein naher Verwandter oder Freund vor ihren Augen ermordet wurde.

n070921_7palestine

Es gibt Videos von traumatisierten Jugendlichen, die nach Folter in israelischen Gefängnissen kaum noch reden können. Von Kindern die beobachten mussten wie der Schädel ihrer Eltern vor ihren Augen zerfetzt wurde. Diese Menschen leben in Terror. Sie werden terrorisiert. Was Israel betreibt ist militärischer und staatlicher Terrorismus.

Fear

article-2328141-19E6CECF000005DC-600_634x376

family

Den Opfern dieser Kriegsverbrechen aufgrund des reell kaum vorhandenen Widerstands durch die weit unterlegene Hamas die Schuld für eine so skrupellose Bombardierung und solche Übergriffe in die Schuhe zu schieben, wie es Israel versucht, ist im höchsten Maße zynisch und verwerflich. Diese Dinge sind nicht zu rechtfertigen, in keinster Weise und wer dies versucht, leugnet Gräuel wider die Menschlichkeit. Leugnet Kriegsverbrechen.

Auch die Anzahl der Palästinenser die durch israelische Militärbehörden in Haft gesetzt und festgehalten wurden stieg 2014 um 24%, also fast ein Viertel an. Durchschnittlich werden dabei monatlich 185 Kinder durch israelische Soldaten verhaftet, befragt und festgehalten, häufig auch körperlich misshandelt, in aller Regel ohne ihre Eltern. Viele Inhaftierte berichten von Bedrohung, Erniedrigung, Einschüchterung und Folter in israelischen Gefängnissen.

arrest young

In der UN-Konvention über die Rechte der Kinder steht das jeder Mensch, der das 18.e Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ein Kind ist. Unter der israelischen Militärverwaltung gelten palästinensische Minderjährige jedoch schon ab dem 16. Lebensjahr als Erwachsene und fallen deshalb unter das Erwachsenenstrafrecht.

arrest kid

Zudem werden sie gemeinsam mit Erwachsenen unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Es gibt eine Vielzahl von Videos auf Youtube in denen man sehen kann wie die Militärpolizei der IDF, die Israeli Defense Force, Kinder abführt, während z.B. christliche Friedensaktivisten versuchen diese Soldaten auf die Falschheit ihres Tuns anzusprechen.

arrests

Der UN-Sondergesandte des Menschenrechtsrates für die palästinensischen Autonomiegebiete, Richard Falk, hat veröffentlicht das Israel seit dem Jahr 2000 insgesamt mindestens 1,300 palästinensische Kinder vorsätzlich getötet haben soll. Danach sollen die Kinder entweder beim Spielen oder bei anderen Tätigkeiten vorsätzlich ins Visier genommen worden sein. Dies war noch vor den oben geschilderten, aktuellen Opferzahlen der dritten Militäraktion gegen Gaza. Falk erhielt 2009 ein durch die israelische Regierung ausgesprochenes Besuchsverbot der Palästinensergebiete und konnte seine Forschung nicht fortsetzen.

gaza kind ballon

Es gibt für diese Verbrechen keine Rechtfertigung. Israel tut, was es will, weil die Welt es gewähren lässt. Nun wurde Netanjahu gewählt und hat einen noch härteren Kurs angekündigt, erstmals mit einer rein rechts-religiösen Regierung seit den 90ern.

Zu folgendem Video: Wer die Bilder von Gaza nicht erträgt, ab etwa 6:40 min kann man nur noch einen britischen Reporter sehen, der sich in Gaza offenbar in sein Auto eingeschlossen hat und seine Beobachtungen mitteilt. Deutsche Untertitel.

Hier einige kurze Aufnahmen palästinensischer Kinder in Krankenhäusern, die bei den wahllosen Angriffen auf Gaza durch die IDF verletzt worden sind. Die meisten Kinder in Gaza erhalten jedoch keine medizinische Versorgung und sterben oder verlieren Gliedmassen, da entweder keine Elektrizität vorhanden ist oder ihnen die Ausreise nicht gestattet wird:

Israel ist in seiner momentanen Politik leider ein Staat der ein Volk von 6 Millionen Menschen innerhalb seiner Nation terrorisiert und zutiefst traumatisiert. Hier wird unter Anwendung größtmöglicher Gewalt versucht den Willen und Widerstand einer besetzten und unterdrückten Bevölkerung im eigenen Land zu brechen.

Der Staat Israel muss, wie jeder andere Staat der sich in einer solchen Weise verhält auch, mit Sanktionen belegt werden wenn er nicht endlich den Forderungen der internationalen Gemeinschaft der Vereinten Nationen nachkommt und seine Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Gaza und im Rest des Landes gegenüber der widerrechtlich besetzten Bevölkerung einstellt.

Abschließend ein französisches Musikvideo mit englischen Untertiteln das, wie ich finde, anschaulich die Lebensrealität eines Kindes in Gaza beschreibt:

Gaza – Ein Kriegsverbrechen

Wenn Ausgewogenheit in der Betrachtung gefordert wird, dann meint Mancher damit eine unehrliche Auseinandersetzungsweise. Weil manche Dinge schlichtweg aus dem Grund nicht sein können, dass sie es für Manchen nicht sein dürfen. Deshalb gibt es von diesen Seiten auch unentwegt Rechtfertigungen für Dinge, die nicht zu rechtfertigen sind. Ich habe kein Problem damit die Dinge so zu benennen wie sie sind.

Ich kann ohne Schwierigkeiten anerkennen das die Reaktionen (denn genau das sind sie, der Aggressor ist im Falle einer besetzten und unterdrückten, weit unterlegenen Bevölkerung mehr als eindeutig oder hat die UN jemals Resolutionen gegenüber den Palästinensern ausgesprochen?) das diese Handlungen derjenigen Palästinenser die sich mit Gewalt wehren, ebenso abzulehnen sind wie Israels Kriegshandlungen, insbesondere zivile Opfer sind unter keinen Umständen zu rechtfertigen.

Das es erhebliche Missstände in den umliegenden arabischen Nationen gibt und vieles mehr prangere ich ebenfalls an. Aktuell rede ich jedoch über Israel. Ja, die arabische Seite begeht Fehler. Aber Israel tut dennoch Dinge die nicht zu rechtfertigen sind. Und zwar systematisch und in einem weit größeren Maßstab als seine Opfer, während es sich selbst als eine Demokratie bezeichnet.

Hier liegt eine völlige Unverhältnismäßigkeit des Konfliktes vor und diese weigert sich Mancher anzuerkennen. Weigert sich damit auch die Opfer als solche zu bezeichnen. Fordert eine unehrliche Auseinandersetzungsweise um seine Position zu schonen. Meinen Youtubekanal habe ich Anerkennung und Dialog genannt. Zuerst müssen die Verletzungen auf beiden Seiten, bei-den Sei-ten, voll und ganz anerkannt werden. Dann lässt sich erst ein Dialog führen. Wer dazu nicht imstande ist, steht dem Friedensprozess im Weg mit seiner eigenen unausgewogenen Betrachtungsweise. Um die reelle Verhältnismäßigkeit des Konfliktes einmal an Gaza aufzuzeigen:

Etwa 1,8 Millionen Menschen leben im Gazastreifen, im zweiten Gebiet neben dem Westjordanland / der Westbank, in das den besetzten Palästinensern nach ihrer Vertreibung zu flüchten gestattet war. 80% von ihnen sind Flüchtlinge und haben einen staatenlosen Status, da Israel ihnen nicht ermöglicht in ihr Zuhause ausserhalb von Gaza zurückzukehren. Sie leben seit 1967 unter Besatzung und seit 2006 trotz unilateralem Rückzug unter einer vollständigen militärischen Belagerung in Luft, Land und See. Dies ist eines der am dichtesten bevölkerten Gebiete der Welt. 800,000 dieser 1,8 Millionen Menschen sind Kinder.

gaza attack

Bei jedem Angriff ist das Erste was die israelische Regierung kappt die Energieversorgung. Es ist auch stets das Letzte, was von ihr wieder hergestellt wird. Die Menschen von Gaza haben durchschnittlich 6 Stunden Elektrizität am Tag. Auch für ihre Schulen, ihre Krankenhäuser, ihre Wasseraufbereitung.

Die folgenden Zahlen stammen von den unabhängigen Beobachtungsorganen der UNO und können von jedem überprüft werden. Ein Link zu dem entsprechenden UN-Bericht findet sich hier https://www.ochaopt.org/documents/annual_humanitarian_overview_2014_english_final.pdf. Von Juli bis August 2014, also Mitte letzten Jahres erst, wurde die dritte Militäroffensive Israels in den letzten Jahren gegen den Gazastreifen gestartet, mit 2,220 getöteten Palästinensern, fast 1,500 dieser Menschen waren unschuldige Zivilisten, keine Kämpfer. Mehr als ein Viertel der Toten waren Kinder.

gaza kinder

Um die Verhältnismäßigkeit der Auseinandersetzung und die durch Israel viel beschworene Bedrohung durch die Hamas aufzuzeigen, im gesamten Jahr 2014, also nicht nur während dieser Übergriffe auf Gaza und aufs ganze Land bezogen, nicht nur auf den Gazastreifen wie die obigen Zahlen palästinensischer Opfer, wurden 87 Israelis von palästinensischen Kräften getötet, fast ausschließlich militärische Streitkräfte und bewaffnete Siedler. Mehr als 11,000 Palästinenser wurden während der Übergriffe auf Gaza letztes Jahr körperlich verletzt.

gaza-2

Etwa 500,000 Menschen mussten zum Höhepunkt der Angriffe aufgrund von Bombardements und militärischen Angriffen fliehen. Jedoch ist Gaza ein Käfig der abgeriegelt wird und aus dem es insbesondere während Bombardements und Kämpfen keinen Ausweg gibt.

girls gaza

Der Zeitpunkt der aus unerklärlichen Gründen für den Beginn des Bombardements durch das israelische Militär gewählt wurde, vielleicht liegt auch ein militärischer Grund dafür vor, war die Mittagszeit, als die Vormittags- und Nachmittagsschulschichten wechselten und die meisten Kinder auf den Strassen waren. Eine Ein-Tonnen-Bombe zerstört einen gesamten Häuserblock. Über 100 Tonnen Bomben wurden auf diese Kinder abgeworfen.

gaza-13

Etwa 18,000 Palästinenser haben dort letztes Jahr ihr Zuhause verloren und leben nun obdachlos. Über 12,000 Wohnhäuser wurden vollständig zerstört, 13,000 schwer beschädigt, 130,000 teilweise zerstört. Die Schäden im Gaza-Streifen sind so groß wie nie, der Sachschaden beträgt etwa 6 Milliarden Dollar. 70 Prozent der Einwohner sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gaza ist eine Hölle und ein Trümmerfeld. In dem Kinder leben.

gaza kid

Diese Dinge sind von Niemandem und in keinster Weise zu rechtfertigen. Das wäre im höchsten Maße zynisch angesichts der Bombardierung von zivilen Zielen wie UN-Schulen, der Tötung von Zivilisten und Kindern und der eklatanten Unverhältnismäßigkeit des „Konfliktes“, richtiger der Invasion. Hier findet Kriegsverbrechen statt. Darin sind sich Menschenrechtsorganisationen einig. Diese Dinge müssen voll anerkannt werden, genau so wie sie sind, ohne sie zu entschuldigen oder zu rechtfertigen.

gaza woman

Keiner bezweifelt das die Palästinenser sich wehren, auch in unzulässiger Weise. Obgleich eine UNO-Resolution besagt, dass die Kämpfe von Völkern gegen Okkupation und Apartheid legitim sind, auch bewaffneter Widerstand. Dennoch lehne ich Gewalt ab. Der Aggressor und Überlegene ist jedoch eindeutig. Was hier geschieht ist Kriegsverbrechen und Unrecht.

GAZA CITY, GAZA--JULY 26, 2014--At the start of the ceasefire, man grieves at the site of his home in the Shejaiya neighborhood of Gaza City that has seen some of the heaviest bombardment by Israeli forces. There was nothing left to recover. At the start of a 12-hour ceasefire, people scour the rubble of their homes in Shejaiya neighborhood looking for the dead and recovering belongings. (Carolyn Cole/Los Angeles Times)

Ein kurzes, 5-minütiges Video von Dr. Jürgen Todenhöfer bei Anne Will, der persönlich 2014 als Augenzeuge im Gazastreifen war und das die Verhältnismäßigkeit des Konfliktes aufzeigt:

Ein zweites kurzes Video dazu das ich als ebenso wichtig empfinde, denn in ihm beschreiben israelische Soldaten die in einer Panzerdivision an den militärischen Übergriffen auf Gaza im Winter 2008 persönlich teilgenommen haben und welche ich oben noch nicht beschrieben habe, detailliert die Lüge der chirurgischen Angriffe und wie sie mit einer gewaltigen Übermacht dort einfallen um auf alles zu schiessen was sich in der Nähe befindet, sowie die groteske Unmenschlichkeit und Unverhältnismässigkeit des Konfliktes angesichts ihrer militärischen Übermacht. 1,300 tote Palästinenser, überwiegend Zivilisten und Kinder, 13 tote israelische Streitkräfte in diesem Konflikt:

Der Staat Israel begeht im Gazastreifen leider Kriegsverbrechen. Die Unverhältnismäßigkeit des Konfliktes, die durch die UNO beobachteten vielen Tötungen und Verletzungen, zerstörten Wohnhäuser und Schulen sind nicht zu rechtfertigen, auch nicht durch die reell kaum vorhandene Bedrohung durch die Hamas, auf die ich in meinem nächsten Artikel näher eingehen werde. Die Palästinenser haben diesen Übergriffen Nichts entgegenzusetzen.

Den Widerstand der Opfer von Besatzung, Apartheid, Rassismus und militärischen Übergriffen als Anlass und Rechtfertigung für weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu nehmen, wie es die israelische Regierung tut, ist in meinen Augen nicht zulässig. Die immer wieder vorgebrachte Forderung der Hamas ist so einfach wie klar: Behandelt uns endlich gerecht.

Wenn den Palästinensern Gerechtigkeit widerfahren würde, wären sie bereit den Widerstand niederzulegen. Das haben sie häufig betont. Auch würde die Hamas, die den Widerstandskampf führt, gegenüber einer demokratischeren Regierung zurücktreten, wenn dies in einem Referendum auch unter den Palästinensern im Ausland so gefordert werden würde. Statt diesem Volk Gerechtigkeit zu geben, Gleichberechtigung, eine Frau, ein Mann, eine Stimme und demokratische Grundprinzipien, dasselbe das Jeder von uns für sich auch wollen würde, stattdessen wird hier mit der größtmöglichen Gewalt versucht, den Willen und Widerstand dieses Volkes zu brechen.

Demonstrationen und politischer Protest sind erforderlich, die politischen Parteien Deutschlands müssen sich in dieser Frage positionieren, oder dazu angehalten werden sich zu positionieren und der Bevölkerung muss die Möglichkeit gegeben werden entsprechend zu wählen.

banksy gaza

Israel – Traumatisierung und Radikalisierung auf allen Seiten

In meiner Ausbildung habe ich im Rahmen einer Präsentation gegen rechte Gewalt zur Thematik der Traumatisierung und Identifikation mit dem Aggressor einen Vortrag gehalten. Meine psychologische Grundbildung ermöglicht mir Verständnis für Israels Verhalten aufzubringen, statt Dinge zu rechtfertigen die nicht zu rechtfertigen sind. Sonst ist auch keine Lösung möglich.

Statt mit sekundärem Antisemitismus sollte sich mancher mit der anerkannten Theorie des autoritären Charakters befassen, entwickelt durch den jüdischen Psychologen Dr. Sigmund Freud und seine Tochter Anna Freud, sowie fortgeführt durch die Soziologen Fromm und Adorno. Was mancher nicht realisieren möchte und weshalb er die offenkundigen Opfer dieses Konfliktes als Täter bezeichnet, ist das auch Juden Täter sein können. So wie jeder. Und das hat seine Ursachen.

Und die Urheber dieses Trauma die ihren ehemaligen Opfern dieses zugefügt haben, die Deutschen, sind eigentlich diejenigen die einem Freund und Bündnispartner wie Israel dabei helfen sollten eine eigene Entwicklung zu einer autoritären Haltung zu vermeiden. Dieses aggressive Verhalten ist abzulehnen, zu kritisieren, ein öffentlicher Druck muss erzeugt werden und es muss geändert werden.

Sanktionen müssen verhängt werden wie bei jedem anderen Land das sich in einer solchen Weise verhält auch. Gleichzeitig muss man Verständnis für die Ursachen dieses Verhaltens entwickeln. Dies darf aber unter keinen Umständen erneut zur Rechtfertigung und Entschuldigung dessen, was nicht zu rechtfertigen ist und abgelehnt werden muss, zweckentfremdet werden.

Viele Menschen lassen den Staat Israel in seiner aktuellen Politik gewähren, da sie das Trauma der jüdischen Bevölkerung anerkennen, nicht aber dessen Konsequenzen. Dies stellt überhaupt keine Hilfe dar, es ist schädlich. Nun wird dieses Trauma an die Palästinenser weitergegeben. Sie sind die neuen Opfer in dieser Kette. Die Kette von Traumatisierung und der Weitergabe dieses Traumas kann unter diesen Umständen nur noch durch die volle Anerkennung der Verletzungen auf beiden Seiten durchbrochen werden.

In diesem etwa einminütigen Video mit deutschen Untertiteln kann man die Folgen von Traumatisierung und Radikalisierung eines palästinensischen Kindes nachvollziehen:

Die Verdrängung muss endlich enden. Und man wundert sich das die arabische Welt sich radikalisiert. Die gesamte arabische Welt schaut genau auf das, was mit den Palästinensern geschieht und wie der Westen damit umgeht. Das Schicksal der Palästinenser und der Umgang der westlichen Welt damit dienen der arabischen Welt als mahnendes Beispiel dafür, was ihr durch den Westen blühen könnte.

Eine solche Behandlung von Kindern und auch Frauen wie die hier Gezeigte, kann keine gemäßigte Reaktion nach sich ziehen, wenn sie nicht unterbunden wird:

Der 5-jährige palästinensische Junge Khaled Jabari sieht wie sein Vater verhaftet wird, weil dieser frisches Wasser gestohlen hat. Fadel im Westjordanland, Bezirk Hebron. Der indigenen Bevölkerung Palästinas wird das Recht auf Wasser häufig verweigert, während illegale Siedler nicht selten Schwimmbäder in ihrem Garten hinter dem Haus haben:

Während der wöchentlichen Demonstrationen im Dorf An-Nabi Salih versucht eine Mutter mit ihren 3 Kindern auf ihr vom israelischen Militär besetztes Land zu gelangen. Die israelischen Streitkräfte behaupten zunächst, dass sie ihr Land zu einem abgeriegelten Sperrgebiet erklärt hätten. Jedoch wurde dieses Land von israelischen Siedlern aus dem nahegelegenen Dorf geraubt, welche nun durch das Militär beschützt werden. Bei Minute 5 erklärt die Mutter, kurz bevor sie abgeführt wird, das sie über die Besitzurkunden für ihr Land verfügt und fragt den Soldaten aus welchem Grund die israelischen Siedler nicht auch entfernt werden, wenn es sich tatsächlich um eine Sperrzone handele. Im weiteren Verlauf der Aufnahmen verlangen die Kinder vergeblich die Rückgabe ihrer Mutter und teilen den Soldaten mit, dass sie die Presse informieren werden:

In diesem 2-minütigen Videointerview von meinem Youtubekanal (und den folgenden in der selben Playlist, wen es interessiert) bricht eine ehemalige israelische Soldatin, eine von 700 ReservistInnen, ihr Schweigen über die Regel und Realität der Brutalität des Besatzungsregimes in den besetzten Gebieten.

Im letzten Video der Playlist beschreibt sie einen Versuch radikaler Siedler eine palästinensische Familie in ihrem eigenen Haus durch Gas zu töten. Erkennt man hier nicht die Weitergabe des Traumas? Wer könnte bezweifeln das die jüdische Bevölkerung durch das ungeheure Verbrechen des Holocaust zutiefst traumatisiert worden ist? Es war das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

Ich unternehme hier einen Versuch Verständnis für Israels Verhalten zu entwickeln und dieses zu ändern, statt es zu rechtfertigen. Doch muss man sich diese Dinge ansehen, gerade als Deutscher.

Israel ist in seiner aktuellen Politik leider ein Staat der eine unterdrückerische Besatzungspolitik ausübt. Er muss einen anderen Weg finden seine Traumatisierung zu bewältigen, als dieses Trauma an andere weiterzugeben. Es ist die Verantwortung der Welt und besonders der Deutschen, ihm zu helfen einen besseren Weg zu finden.

Israel – Die Frage nach dem Aggressor

Versucht man die Debatte endlich einmal in einer ehrlichen und offenen Weise zu führen, indem man den Aggressor, den mit dem Gewaltmonopol, von dem die Gewalt in diesem Konflikt ursprünglich ausging und auch jetzt noch hauptsächlich ausgeht, den Vertreiber und Besetzer, klar benennt, kann es vorkommen das einem selektive Wahrnehmung vorgeworfen wird. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, nämlich das der Staat Israel sich in einer falschen Weise verhält, müssen alle anderen selektiv sein. Mancher bezeichnet wirklich restlos alles als selektiv, was ihn mit unbequemen Inhalten konfrontiert.

Weil er folgende Dinge nicht anerkennen kann oder will, nämlich:

1. Das Israel in der Palästinenserfrage der Aggressor war und ist. Und das immer wieder Resolutionen durch die UN gegen Israel ausgesprochen worden sind, welche es sämtlich ignoriert hat, selbst wenn sie die Aufnahmebedingung in die Vereinten Nationen dargestellt haben. Chronologisch:

1948: Die Resolution 194 der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde am 11.12.1948, kurz vor dem Ende des Palästinakrieges, verabschiedet. Die Zustimmung zur Resolution 194 durch Israel war eine Bedingung für die Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen und wurde dementsprechend sehr schnell von der israelischen Regierung akzeptiert. Sie wurde bisher jedoch komplett von ihr ignoriert. Artikel 11 der Resolution 194 (Rückkehr von Flüchtlingen) ist Basis des Rückkehrrechts palästinensischer Flüchtlinge.

1966: Der Angriff auf Jordanien im November 1966 setzte einen Schlusspunkt unter die dreijährigen Geheimverhandlungen zwischen König Hussein von Jordanien und Israel. Hussein sah seinen Thron in direkter Gefahr, da die Palästinenser und Teile des Militärs begannen, ihm die Gefolgschaft zu verweigern. Zudem hatte ihm Israel wenige Tage zuvor versichert keinen Angriff auf Jordanien zu planen. Das Vertrauen Husseins in die Politik Israels war damit zerstört. Der Angriff durch Israel wurde erneut folgenlos vom UN-Sicherheitsrat verurteilt, ebenso von den Vereinigten Staaten, die mittels einer militärischen Lieferung versuchten König Husseins Position zu stützen.

1967: Die UN-Resolution 242, vom 22. November 1967 forderte den Rückzug Israels „aus den besetzten Gebieten, die während des jüngsten Konfliktes besetzt wurden” im Gegenzug für eine Anerkennung Israels und die Respektierung seiner Sicherheit „frei von Bedrohung und Gewalt”. Die Resolution der Vereinten Nationen betonte die Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und forderte die Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands, sowie die Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben. Sie forderte ebenfalls eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems herbeizuführen.

Diese Resolution wurde einstimmig durch den UN-Sicherheitsrat verabschiedet. Israel ignorierte die Resolution der Vereinten Nationen, zog sich nicht wie gefordert aus den neuen besetzten Gebieten zurück und betonte, Eroberungen im Gefolge eines Verteidigungskrieges zu verbieten würde jeden Aggressor gerade zum Krieg einladen. Das Völkerrecht folgte dieser Argumentation jedoch nicht und der Sicherheitsrat folgte auch nicht Israels ursprünglicher Darstellung, dass es angegriffen worden wäre. Anschließend sprach Israel von einem Präventivkrieg.

1973: Am 22.10.1973 rief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 338 zum Waffenstillstand und Ende des Jom-Kippur-Kriegs zwischen den vereinigten Streitkräften Syriens, Ägyptens und Israel auf. Erneut wurde Israel aufgefordert, sich aus den in einem Angriffskrieg unrechtmäßig erworbenen besetzten Gebieten in Westjordanland und Gaza zurückzuziehen. Die Resolution wurde mit 14 Stimmen, ohne Gegenstimme von allen damals im Sicherheitsrat repräsentierten Nationen verabschiedet. Da Israel zu diesem Zeitpunkt den Konflikt bereits für sich entschieden hatte und Ägypten und Syrien dabei hohe Verluste erlitten hatten, leisteten die drei Staaten dem Appell der internationalen Gemeinschaft Folge. Wieder jedoch ignorierte Israel die Forderung der Vereinten Nationen nach einem Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten.

1975: Zionismus, eine nationalistische politische Ideologie, wurde 1975 durch die Resolution 3379 der Vereinten Nationen als eine Form des Rassismus bezeichnet. Es genügt ein Blick auf die Aussagen berühmter Zionisten durch die Jahrhunderte oder auf Zitate israelischer Politiker in den letzten Jahrzehnten. Israel hat seine Teilnahme an der Madrider Friedenskonferenz 1991 von der Rücknahme dieser Resolution abhängig gemacht und sie wurde zurückgenommen.

1982: Am 6. Juni durchquerten vorgeschobene israelische Truppenteile die entmilitarisierte Zone der UNIFIL und drangen in den Libanon vor. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete daraufhin Resolution 509, die den sofortigen Rückzug der israelischen Truppen forderte, aber folgenlos blieb. Israel besetzte den südlichen Libanon mit seiner Armee zunächst bis in den Februar 1985 und richtete daraufhin dort ein Gebiet ein, das es fortan als „Sicherheitszone” bezeichnete. Erst über 15 Jahre später, am 25. Mai 2000 zog sich Israel wieder aus dem Libanon zurück.

1988 akzeptiert die PLO, die Palästinensische Befreiungsorganisation, die UN-Resolutionen 242 und 338, die den Rückzug der Besatzer aus den unrechtmässig besetzten Gebieten fordern und erkennt den Staat Israel an.

2. Das Israel sich in einer sehr abzulehnenden Weise verhält, die auch immer wieder durch die internationale Gemeinschaft der UN und von Menschenrechtsorganisationen weltweit verurteilt wird. Beispiele, von etlichen:

Am 9. Juli 2004 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof in Den Haag das von der UNO Generalversammlung verlangte Gutachten zur Mauer in der israelisch besetzten Westbank. „Das Gericht befindet, dass der Bau einer Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten durch Israel und das damit in Zusammenhang stehende Regime internationalem Recht widerspricht; es stellt die legalen Konsequenzen fest, die aus diesem Rechtsbruch resultieren.“

Aus der „Welt“ online vom 04.06.15: Human Rights Watch hat die Vereinten Nationen gedrängt, Israel auf die „Liste der Schande“ zu setzen, die Staaten wegen der Verletzung der Kinderrechte in bewaffneten Konflikten brandmarkt. Die Menschenrechtsorganisation rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag auf, Druck Israels und der USA zu widerstehen, das Land nicht auf die Liste zu setzen, die kommende Woche erscheint. In dem wochenlangen Gazakrieg zwischen der israelischen Armee und der Hamas-Bewegung waren vergangenen Sommer mehr als 500 Kinder getötet worden.

3. Das Israel Dinge tut, für die es keine Rechtfertigung gibt und die kritisiert und durch Druck der Weltöffentlichkeit und politische Sanktionen geändert werden müssen, statt sie zu entschuldigen.

Von Israel / Palästina, diesem kleinen Land im Nahen Osten, dem Sitz der Heiligtümer aller drei Weltreligionen, könnte Frieden oder der dritte Weltkrieg für die gesamte Welt ausgehen. Was man verstehen muss ist, dass der Staat Israel als Repräsentant des Westens in der arabischen Welt wahrgenommen wird. Er könnte ein Nachbar sein.

Aktuell ist er leider ein Feind. Das ist es, was sich ändern muss. 1967 hatte man die Gelegenheit den Palästinensern zu ermöglichen einen eigenen Staat zu bilden. Man hat sich bis heute für Besatzung entschieden und durch die Schaffung von Realitäten wie Trennwall und Siedlungswerk diesen Traum fast zerstört. Was bleibt ist ein Apartheidsregime. Die arabische Liga hat seit 2002 drei Mal versucht Frieden mit Israel zu schließen. Er wurde ausgeschlagen.

Die momentane Führung Israels will keinen Frieden. Sie will Besatzung und Apartheid. Es muss folgende Botschaft endlich von der Mitte der israelischen und auch der globalen Gesellschaft gehört werden, um damit nur einen von vielen Amerikanern die ich sehr schätze zu zitieren: “Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort ist eine Bedrohung für die Gerechtigkeit überall.” – Martin Luther King

Wenn man diese Dinge nicht anerkennen kann, müssen sie als Vereinfachungen dargestellt werden, um die Suche nach Rechtfertigungen zu ermöglichen. Weil es keine Erklärung dafür gibt. Ich fände es sinnvoller, diese Dinge zunächst einmal als falsch anzuerkennen und dann eine Erklärung und Verständnis, sowie vor allen Dingen eine Lösung für sie zu suchen, statt sie zu ermöglichen.

Mancher sagt auch das der Staat Israel sich in einer solchen Weise verhält, weil er so stark von den umliegenden Nationen bedroht wurde und wird. Mit diesen Mythen der israelischen Propaganda und dem Geschichtsrevisionismus der Siegermacht räumt Miko Peled, der Sohn eines israelischen Generals der ´47 bei der ersten ethnischen Säuberung persönlich dabei war, in seinem Videovortrag in meiner Zusammenfassung der Historie der Vertreibung gründlich auf.

Tatsächlich war es Israel das in fast jedem Konflikt der Aggressor und stets der Überlegene war, mit imperialistischen Bündnispartnern an seiner Seite, erst der Kolonialmacht der Briten, später den USA, den jeweiligen Weltmächten zu ihrer Zeit. Wo einige tausend Palästinenser starben, starben ein Dutzend Israelis (Gaza).

Wo die arabischen Verluste in die Zehntausende gingen, lagen sie auf israelischer Seite noch in den hunderten (Sechs-Tage-Krieg, ethnische Säuberung). Wo über das Jahr einige Dutzend Israelis, in aller Regel militärische Streitkräfte und Siedler getötet werden, sterben Tausende Palästinenser, überwiegend Zivilisten, ein Viertel davon Kinder.

Bestimmte Elemente innerhalb der staatlichen Struktur des Staates Israel haben die reell vorliegende Opferrolle des jüdischen Volkes schamlos für die Durchsetzung und Rechtfertigung einer unmenschlichen Politik und die Machtergreifung autoritärer Strukturen missbraucht.

Wen die Einzelheiten interessieren der kann sich das Video von Miko Peleds Vortrag unter meiner Zusammenfassung anschauen oder diese lesen, die Sitzungsprotokolle der israelischen Generäle zu den Konflikten lesen, die Berichte von Augenzeugen anhören oder die öffentlich zugänglichen Tagebücher David Ben-Gurions lesen, des ersten israelischen Premierminister.

Dieser hält bezüglich der Landnahme durch zionistische Kräfte 1947 fest: „Jeder Angriff soll ein entscheidender Schlag sein, der in der Zerstörung von Wohnhäusern und der Vertreibung der Bevölkerung resultiert.“ Mancher ist einer Propaganda aufgesessen und zwar sehr bereitwillig.

Tatsächlich verhält sich Israel seit seiner Gründung in einer sehr fragwürdigen Art und Weise. Das liegt in der autoritären Ideologie des Zionismus begründet. Vor der Gründung Israels vertrat die jüdischstämmige Bevölkerung der Welt eher die Ideen des Sozialismus und des Kommunismus. Die schrecklichen Ereignisse im Dritten Reich haben eine Machtergreifung autoritärer Strukturen in Israel erst ermöglicht. Da man nie wieder Opfer sein wollte, stark sein wollte wie Miko Peled es beschreibt.

Dies ist eine Identifikation mit dem Aggressor um der eigenen Opferrolle zu entfliehen. Und völlig normal. Es liegt in der menschlichen Natur. So wird man jedoch selbst zum Täter. David, der Schwache der Steine schleudert, sind nun die Palästinenser. Goliath ist heute das israelische Militär, eine Nuklearmacht und das viertbeste Militär der Welt. Steinewerfende Kinder gegen Panzer und Gewehre sind das bekannteste und häufigste Bild im Nahostkonflikt. Auf die völlige Unverhältnismäßigkeit dieses Konfliktes gehe ich in meinen Artikeln über Gaza näher ein.

In diesem relativ kurzen Video nun ein Streitgespräch, mit einigen klaren Aussagen eines deutschen Nahostexperten und eines deutschen Politikers zur Vertreibung und Situation der Palästinenser, auch zu Friedensverhandlungen:

Israel ist in seiner aktuellen und vergangenen Politik leider ein Staat der die Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft und von Menschenrechtsorganisationen stets ignoriert hat. Israel war und ist in diesem Konflikt militärisch weit überlegen und der Aggressor. Es steht fest wer die Besetzten sind und wer die Besatzer, wer die Unterdrückten und wer die Unterdrücker. Dies ist angesichts der Zuspitzung der Lage nicht länger hinnehmbar. Öffentlicher Druck muss erzeugt werden, die Weltöffentlichkeit muss dringend über die vorliegende Sachlage informiert werden.

Sekundärer Antisemitismus und seine Auswüchse

Menschenrechtler wie Nelson Mandela und Kofi Annan von der UNO wären, wenn man der Argumentation des sekundären Antisemitismus folgen würde, also Rassisten weil sie den Staat Israel in seiner Politik kritisierten. Soll das ein Scherz sein? Dieser Begriff wird völlig von seiner ursprünglichen Bedeutung, dem Bezug zu Judenhass und Holocaust losgelöst und dem Holocaustgedenken wird damit Unrecht getan.

Professor Moshe Zuckermann, Soziologe von der Universität Tel Aviv, beschreibt in untenstehendem Interview als was für eine Ungeheuerlichkeit er es empfindet als Jude, als Israeli und als Nachkomme von Holocaust-Überlebenden ausgerechnet von Deutschen aus Deutschland als Antisemit bezeichnet zu werden, für seine Kritik an seinem eigenen Staat.

Man spuckt damit auf die Opfer des Nationalsozialismus in seiner Familie. Wer gibt Menschen das Recht dazu die jüdischen Nachkommen und sogar noch lebende Opfer des Antisemitismus der Nationalsozialisten als Antisemiten zu beschimpfen? Das ist der groteske Auswuchs dieses Konstruktes. Jetzt muss man schon die Opfer der Shoah davor schützen?

Und es zeigt das es überhaupt nicht mehr um die Juden oder den Holocaust geht, sondern nur darum eine Ideologie zu schützen und bei manchem die eigene Identität, wenn man die Aussage macht das jeder der Israel kritisiert sekundären Antisemitismus betreibe. Es geht manchem dabei nur noch um die eigenen Befindlichkeiten und das eigene Selbstverständnis als Deutscher. Dafür nimmt man es in Kauf als Deutscher auch jüdische Opfer der Nazis als Antisemiten zu bezeichnen. Das halte ich für in höchstem Maße fragwürdig.

Das Feindbild solcher Menschen sind nicht Antisemiten. Ihr Feindbild sind Kritiker an einer Ideologie und dem womit sie sich zu solidarisieren versuchen – der Politik eines Staates, nichts anderes. Nicht einmal die Opfer des Holocaust sind dabei davor noch sicher. Diese muss man sogar schützen. Mancher missbraucht als Deutscher den Holocaust als Schutzschild und Waffe.

Hier ist ein Video des oben erwähnten Prof. Moshe Zuckermann, jüdischer Israeli und Professor der Soziologie an der Universität Tel Aviv in Israel, über die Legitimation von Israelkritik und Antisemitismusvorwürfen, sowie das Konstrukt des sekundären Antisemitismus.

Die einzige Weise auf die ich diesen Begriff gelten lassen kann ist in seiner tatsächlichen und ursprünglichen Bedeutung als Rassismus gegen die semitische Volksgruppe und als Hass auf jüdische Menschen. Alles andere ist eine Zweckentfremdung aus selbstdienlichen Gründen und eine undifferenzierte, unzulässige Vermengung mit Politik. Politik muss man immer kritisieren dürfen, insbesondere wenn gerade von der Politik einer Nation so erhebliche Menschenrechtsverletzungen ausgehen.

Seit 2014 hat sich mit den letzten militärischen Übergriffen die humanitäre Lage der Palästinenser noch erheblich verschlechtert. Hier liegt ein dringender Handlungsbedarf vor. Auch wenn die Lage weniger gravierend wäre gäbe es sicher Dinge zu kritisieren, wie überall sonst auch und dies wäre ebenso völlig legitim, vor allem wenn man als eine Demokratie angesehen werden will.

Israels Verhalten und das Verbieten von Kritik und reeller Auseinandersetzung schürt den Antisemitismus weltweit sogar, wie Prof. Rolf Verleger in folgendem Video richtig anmerkt. So lange nicht erstens Verständnis für Israels Verhalten geschaffen und zweitens dieses Verhalten verändert wird, dann haben wir in der Tat einen Nährboden für Antisemitismus geschaffen.

In diesem 5-minütigen Video sieht man Prof. Rolf Verleger, der außeruniversitären Öffentlichkeit ist Verleger vor allem als Direktoriumsmitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland und als Vorsitzender der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein bekannt. Sein Standpunkt zu diesen Fragen:

Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland stellt sich seit den Kriegsverbrechen in Gaza letzten Sommer inzwischen gegen Israels Politik. Wer Antisemitismus reell bekämpfen will, hat keine andere Wahl als Kritik zuzulassen und selbst auszuüben, da der Staat Israel sich mit seinem Verhalten isoliert, inzwischen auch bei seinem engsten Bündnispartner, den USA. Ohne eine reelle Auseinandersetzung und Debatte werden die hässlichsten und flachsten Argumente die öffentliche Meinung dominieren.

Das Verbieten von politischer Kritik und Redefreiheit unter Zuhilfenahme der Theorie des sekundären Antisemitismus schürt den weltweiten Antisemitismus noch, verhindert eine informierte Debatte und beschimpft die Überlebenden und Nachkommen von Überlebenden des Holocaust für ihre Kritik an ihrem eigenen Staat als Antisemiten. Dies ist unzulässig. Hier ist ein offener, gebildeter Diskurs erforderlich.

Sekundärer Antisemitismus und Israelkritik

Sekundärer Antisemitismus und Israelkritik

Mit diesem intellektuellen Konstrukt, das nur Wenige bisher ernst nehmen oder kennen, der Theorie des sekundären Antisemitismus, mit dem eine unzulässige Vermengung vorgeworfen und versucht wird jede Kritik an der Politik eines Staates im Keim zu ersticken, bei Nicht-Rassisten, sind doch die Anhänger dieser Theorie diejenigen, die diese unzulässige Vermengung damit eigentlich betreiben.

ronnie_dror_zionist-not-jewish_r

Man kann durchaus klar differenzieren zwischen dem jüdischen Volk mit seiner reichhaltigen und wertvollen Kultur, dem Zionismus, der eine Ideologie ist und dem modernen Staat Israel, der eine bestimmte Politik betreibt. Diejenigen die sekundären Antisemitismus dort propagieren wo er nicht vorliegt, sind die, die diese Dinge in unzulässiger Weise miteinander verwechseln und nicht mehr voneinander trennen können. Sie setzen Kritik an Politik mit Rassismus gleich.

rej

Eine Vermengung die von den Anhängern des Zionismus betrieben wurde, zum Schutze ihrer Ideologie, ursprünglich hauptsächlich durch Ariel Sharon. Nur manche Juden sind Zionisten, nur manche Zionisten sind Israelis, nur manche Israelis sind Juden. Man sollte imstande sein das klar voneinander zu unterscheiden und die einzigen Mitbürger die damit Schwierigkeiten haben finden sich in der rechten Szene und stellen in Deutschland eine absolute Minderheit dar.

In folgendem 1,5-minütigen Video spricht die ehemalige israelische Ministerin Shulamit Aloni über den Missbrauch des Holocaust zur Mundtotmachung von Kritikern an der Politik des modernen Staates Israel:

Wenn mit sekundärem Antisemitismus gemeint ist das es verkehrt ist Israel nur deshalb zu kritisieren, weil es die nationale Heimat des jüdischen Volkes ist, da ist dieses Konzept angebracht. Aber allen anderen tut man damit ein erhebliches Unrecht an. Dann ist es nichts weiter als eine üble Unterstellung, die auf keinerlei reeller Argumentation fusst. Mit diesem Vorwurf wird auch jede Debatte weg von den Inhalten und erst auf das Niveau persönlicher Vorwürfe gezogen. Das halte ich für eine massive Ablenkung und ein verwerfliches Spielen mit den Schuldgefühlen einer Nation.

Was das Problem daran sein soll Israel zu kritisieren, weil von diesem Staat die Politik des Staates Israel ausgeht, kann ich nicht im Geringsten nachvollzienen. Wen soll ich denn sonst für Israels Politik kritisieren und bitten diese zu verändern, die Volksrepublik China? Diesen Vorwurf habe ich nie verstanden, er hat sich schlichtweg falsch angefühlt. Deshalb macht er auch keinen Eindruck auf mich. Es gibt jeden Grund Israel allein für seine Politik zu kritisieren, das sieht nicht nur die UNO so.

Tatsächlich wurde Israel sogar inzwischen bei der UN auf Platz 1 im Bereich der Menschenrechtsverletzungen gesetzt, noch vor dem was man Schurkenstaaten nennt, wie Syrien, etc. Im Bereich der Verletzung von Frauenrechten hat Israel inzwischen Platz 2 eingenommen. Von diesem Staat gehen aktuell weltweit die meisten und größten Menschenrechtsverletzungen aus. Hier gibt es mehr Anlass als sonstwo für Kritik.

Sind die gesamte internationale Gemeinschaft aller in den Vereinten Nationen vertretenen Länder, sowie der internationale Strafgerichtshof auch nur Rassisten? Die UNO ist ein Organ das weltweit Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verhängt, im Fall Israels scheitert das immer wieder allein am Veto der USA.

Hier ist eine erhebliche Kritik erforderlich, ebenso wie in anderen Ländern auch. Diese bezeichnen sich selbst meist jedoch nicht als eine Demokratie. Und werden auch nicht mit deutschen Waffen beliefert, oder fordern sogar die Schenkung von Kriegsschiffen, die sie von uns auch erhalten.

Ich habe mich mein Leben lang gegen Verletzungen der Menschenrechte ausgesprochen. Jetzt habe ich dieses Thema gewählt. Das ist angesichts der erheblichen Missstände dort, die sowohl von Unicef, vielen Menschenrechtsorganisationen, wie auch der UNO und vielen anderen beanstandet werden, auch vollkommen legitim und sogar unbedingt notwendig. Gerade nach den Kriegsverbrechen letzten Sommer in Gaza und der Ankündigung einer noch unerbittlicheren Politik durch Netanjahu. Eine Kritik an der Politik eines Staates muss immer erlaubt sein, unter allen Umständen und keine unzulässige Vermengung kann etwas daran ändern oder jemanden davon abhalten.

Nahum Goldmann (ehem. Präsident des Jüdischen Weltkongresses):

“Wir müssen begreifen, dass das Leid der Juden, das sie durch den Holocaust erlitten, nicht mehr als Schutzschild dienen kann, und wir müssen ganz sicher davon Abstand nehmen, den Holocaust zur Rechtfertigung unseres Tuns heranzuziehen. Wenn Menachem Begin die Bombardierung des Libanon unter Verweis auf den Holocaust rechtfertigt, begeht er eine Art >Hillul Haschem< [ein Sakrileg], eine Banalisierung der heiligen Tragödie der Shoah, die nicht als Begründung für eine politisch zweifelhafte und moralisch verwerfliche Politik missbraucht werden darf.“ (Chomsky, “Offene Wunde Nahost“, S. 38)

Kritik zu verbieten die die eigene Ideologie in Frage stellt, andere Menschen mundtot machen zu wollen und sich Inhalten zu verweigern ist die Haltung eines Fundamentalisten. Die Taliban tun dasselbe. Dies hier kann passieren wenn ein Fundamentalist der keine Kritik duldet und zudem leider auch noch gewaltbereit ist, sich in seiner Ideologie bedroht fühlt. In dieser kurzen Fotostory sieht man was einer westlichen Friedensaktivistin geschehen ist, die sich mit einem Megaphon vor einen israelischen Baggerpanzer stellte.

http://www.palaestina-portal.eu/texte/rachel_corrie.htm

Das israelische Militär spielt den Vorfall herunter und macht sich sogar über das Opfer lustig, gibt ihm die Schuld. Ist dies zu rechtfertigen, selbst wenn der Umgang mit Aktivisten dort häufig brutal ist?

Israel ist laut den Vereinten Nationen leider momentan derjenige Staat, von dem aktuell weltweit die meisten Menschenrechtsverletzungen ausgehen. Israel ist in seiner aktuellen Politik auch ein Staat der fundamentalistische Tendenzen vorweist, der die Redefreiheit unterbinden will und Kritiker innerhalb seiner Grenzen deportiert, gefangen setzt oder gezielte Tötungen durchführt, Aktivisten die Einreise erschwert. Aus diesen Gründen muss der Staat Israel in seiner aktuellen Politik kritisiert werden, auch und gerade um eine informierte und gebildete Kritik zu ermöglichen und das Aufkeimen eines neuen Antisemitismus zu verhindern. Sonst werden die flachesten und hässlichsten Argumente die Debatte bestimmen.

zi

Wenn jemand die Existenz oder Politik des Staates Israel ablehnt, weil es die nationale Heimat des jüdischen Volkes ist, dann ist er schlichtweg ein Antisemit. Dort wende man dieses Instrument an. Wenn jemand die Politik eines modernen Staates kritisiert, weil von ihm Menschenrechtsverletzungen ausgehen, dann ist das ein Mensch mit einem politischen Verantwortungsbewusstsein und diese Kritik an Politik nicht nur völlig legitim, sondern auch unbedingt erforderlich. Israelkritik hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Genau so wenig wie es jemanden zu einem Anti-Briten macht die Politik Englands zu kritisieren. Oder zu einem Anti-Deutschen wenn man die Politik Deutschlands kritisiert.

Jeder hat das Recht Kritik an Politik zu üben, unter allen Umständen. Dies ist ein demokratisches Prinzip für das lange gekämpft wurde und man wird es der Bevölkerung nicht wieder nehmen können, ganz gleich unter welchem Vorwand.

Die Meinungs- und Redefreiheit bleibt bestehen.

free