Die deutsche Linke und Israel

In meinen vorausgehenden Artikeln habe ich in überwältigender Beweislast und erdrückender Sachlage dargelegt aus welchen Gründen der Staat Israel in den Augen der internationalen Gemeinschaft durch sein Verhalten und seine Politik aktuell und seit seiner Gründung leider ein Staat ist der eine autoritäre und nationalistische, unterdrückerische und aggressive, ausbeuterische und kapitalistische, rassistische, fundamentalistische und terroristische Politik betreibt.

Das es derjenige Staat ist von dem weltweit die meisten Menschenrechtsverletzungen ausgehen und der jede einzige Forderung der Vereinten Nationen von seinem Kurs abzukehren bisher ignoriert hat. Das Sanktionen gegen Israel allein am Veto der USA scheitern.

Ein Teil der in der Palästinenserfrage sehr zerstrittenen deutschen Linken will sich als antiautoritäre, antikapitalistische, antirassistische, linke, atheistische Humanisten und Antinationalisten bedingungslos mit einer autoritären, kapitalistischen, rassistischen, rechten, religiösen, unmenschlichen und nationalistischen Politik solidarisieren.

Deshalb gelingt ihr dies nicht in überzeugender Weise. Diese Menschen projizieren diese in sich vorhandenen Dinge mitunter, da sie versuchen müssen sie mit dem womit sie sich solidarisieren wollen anzunehmen, sogar auf andere, und unterstellen diese ihnen, um sie im Aussen zu bekämpfen, statt sie in sich anzuerkennen und ihre Haltung zu ändern, so das sie wieder ihren tiefsten Überzeugungen entspricht.

Dazu finden sie eine endlose Anzahl von Rechtfertigungen und Ausreden. Hauptsächlich indem sie behaupten das es eben nicht anders ginge, das es keine anderen Lösungen gebe als die aktuellen. Erstens geht es anders und zweitens darf man dieses Land dann unter keinen Umständen als eine Demokratie bezeichnen.

Manche sagen sie machen sich für demokratische Prinzipien wie Rede- und Meinungsfreiheit stark, dulden jedoch in Israel die gewaltsame Niederschlagung jedes Widerspruchs, die Deportation von Aktivisten und die Schliessung von Universitäten von denen Proteste ausgehen. Sie positionieren sich hier häufig gegen Polizeigewalt, dulden dort aber die Unterdrückung und ständige Misshandlung der besetzten Bevölkerung durch eine Militärpolizei oder verschliessen davor die Augen.

Mancher positioniert sich gegen die Leugnung von Verbrechen im Dritten Reich, leugnet dort jedoch Gräuel wider die Menschlichkeit wie eine ethnische Säuberung und Vertreibung, mit unzähligen Berichten von Mord, Plünderungen, Vergewaltigungen und Verbrennungen von Menschen durch traumatisierte und radikalisierte zionistische Streitkräfte die an einer fast völlig wehrlosen eingeborenen Bevölkerung die nichts mit dem Holocaust zu tun hatte ihr Trauma abreagierten. Haben die Palästinenser sich denn selbst vertrieben um jetzt unter unmenschlichen Bedingungen im In- und Ausland zu leben?

Manche Linken rechtfertigen Kriegsverbrechen und Angriffskriege die von der internationalen Gemeinschaft und sämtlichen Menschenrechtsorganisationen angeprangert werden. Positionieren sich gegen Ausbeutung und für Flüchtlinge, dulden aber die Ausbeutung palästinensischer Ressourcen und Arbeitskraft und bieten einer der größten Flüchtlingsgruppen der Welt kein Forum in ihren autonomen Zentren. Tapezieren diese noch mit Bildern von israelischen Panzern, etwas womit diese Menschen aufgewachsen sind, mit der Überschrift „Antifaschismus muss praktisch werden“.

Denken diese Menschen diese Flüchtlinge fühlen sich dort noch wohl? Da bringt auch der Schriftzug „all refugees welcome“ nichts mehr. Das ist ihr Alptraum, so etwas im Ausland zu begegnen. Manche bezeichnen sich als Antirassisten und sprechen dann von Palis und Paliwood in Bezug auf Produktionen von dort, in einem abwertenden und wegwerfenden Kontext der verletzend sein kann.

Ich bin mir sicher es gibt auf dieser Seite auch latente Vorbehalte gegen arabische Menschen und ihre Kultur. Ist ein muslimischer oder arabischer Mensch genau so viel wert wie ein europäischer, jüdischer oder israelischer Mensch? Oder ist das eine irgendwie doch minderwertiger, dreckig, während das andere sauber und richtig ist?

Wer hier auch nur für eine Sekunde gestutzt oder gezögert hat, hat schon ein Problem. Dann ist es bereits Rassismus. Es kann keine Ausnahmen für Antirassismus geben. Mancher wird das abstreiten. Aber seine Haltung spricht Bände und steckt voller Widersprüche.

Einige bezeichnen sich als Anti-Deutsche und haben sich ihre Nationalität im Ausland geborgt, haben sich vielleicht nach der lobenswerten gründlichen Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten mit dem solidarisiert, was sie als den „Überlebenskampf der Opfer“ identifiziert haben: Den Zionismus. Eine nationalistische politische Ideologie, welche 1975 in der UN-Resolution 3379 als eine Form des Rassismus und der rassistischen Diskriminierung bezeichnet worden ist, bevor Israel als Beitrittsbedingung zur Madrider Friedenskonferenz 1991 ihre Rücknahme forderte. „Determines that zionism is a form of racism and racial discrimination“. Gut versteckt, hier auf 3379 klicken, Direktlink funktioniert nicht. Text 2. Seite, unten links, vor dem neuen Abschnitt. http://www.un.org/documents/ga/res/30/ares30.htm

Der Zionismus hatte der jüdischstämmigen Bevölkerung Sicherheit versprochen. Inzwischen ist dies zu einer Farce geworden. Tatsächlich ist der Zionismus heute die größte Bedrohung für das Judentum. Nirgends waren jüdische Menschen unsicherer als im eigenen Land, tendenziell auch als Kollektiv wenn es wieder hoch hergeht im regionalen Krieg, wie Professor Moshe Zuckermann, jüdischer Israeli und Professor der Soziologie an der Universität Tel Aviv richtig festhält. Er appelliert an die Angesprochenen, sie schaden der Sicherheit des jüdischen Volkes und der Entwicklung zu einer reellen, gleichberechtigten Demokratie enorm, indem sie den Staat Israel in jedweder Politik bedingungslos noch bestärken:

Die rassistische und gewaltbereite Politik die die einzig logische Folgerung einer solchen Ideologie ist, macht sie heute auch zur größten Ursache für Antisemitismus. Insbesondere nachdem nun 2004 der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein Gutachten zur Mauer und zum gesamten illegalen Besatzungsregime und der Apartheidssituation in Israel veröffentlicht hat.

In diesem offenen Brief kann man den Appell der israelischen Linken an die Genossen aus Deutschland, die deutsche Linke zu der auch viele Befürworter der aktuellen israelischen Politik sich zählen, lesen. Mehr als 100 israelische AktivistInnen fordern darin als Voraussetzung für die Durchsetzung einer friedlichen und solidarischen Lösung des Konflikts in Israel / Palästina eine solidarische und linke Politik. Unter den UnterzeichnerInnen, die in Dutzenden verschiedenen Organisationen und Initativen aktiv sind, sind die Professoren Yehuda Shenhav und Gadi Elgazi von der Universität Tel Aviv, der Filmregisseur Udi Aloni, feministische AktivistInnen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Inna Michaeli, KriegdienstsverweigerInnen wie Matan Kaminer und Hagai Matar und KämpferInnen für soziale Gerechtigkeit wie Reuven Aberjil und Einat Podjarni:

http://de.indymedia.org/2010/03/276798.shtml

Als Video, nicht von mir gelesen:

In der zweiten Hälfte dieser kurzen deutschen Berichterstattung sieht man linke Israelis und Palästinenser gemeinsam demonstrieren:

Ich möchte die angesprochenen Teile der deutschen Linken bitten, die einzig richtige Konsequenz aus den Schuldgefühlen die die Ereignisse der deutschen Vergangenheit verursacht haben zu ziehen und nicht die Augen vor Unrecht zu verschliessen, sondern dieses anzuerkennen und sich in hilfreicher Weise einzumischen. Hinzusehen statt Wegzuschauen wenn Menschenrechte verletzt werden und sich gegen Unrecht zu positionieren, statt Menschen mundtot zu machen.

Das bedeutet, sie müssen nicht nur Kritik an der Politik des Staates Israel zulassen, sondern sie auch ausüben, um die Form der Vergangenheitsbewältigung durchzuführen die am hilfreichsten für alle Betroffenen ist und ihnen erlaubt frei von Widersprüchen zu sein.

Die UN-Kommission für Menschenrechte berichtet: “weitverbreitete, systematische und massive Verletzungen von Menschenrechten, betrieben durch die israelische Besatzungsmacht, im besonderen Massentötungen und kollektive Bestrafungen wie der Abriss von Häusern und die Abriegelung palästinensischer Territorien, Maßnahmen die Kriegsverbrechen darstellen, schamlose und abscheuliche, ungeheuerliche Verletzungen von internationalem Menschenrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.

Viel von dieser bedingungslos solidarischen Haltung wurde mir gegenüber auch bereits als Kniereflex gegen Rechts bezeichnet – wenn Rechts sich gegen Israel positioniert, ist man dafür. Erstmal richtig sich gegen Rechts zu positionieren. Ich würde mich gegen Rassismus positionieren, daraus entstammt die rechte Haltung nämlich, selten einer reellen Kritik.

Professor Rolf Verleger, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Schleswig-Holstein und ehemaliges Direktoriumsmitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland, sagt in diesem ZDF-Interview deutlich, dass diejenigen die in Deutschland mit Palästinensern auf Demonstrationen gehen würden, nach Erhebungen seit Gaza 2014 eine leichte Mehrheit in der Bevölkerung darstellen und im Allgemeinen schlichtweg sehr menschenrechtsorientiert sind und nichts mit Rechten gemeinsam unternehmen würden. Auch würden die meisten Rechten nichts gemeinsames mit Palästinensern machen. Diesen Leuten, Menschenrechtsaktivisten, tut man mit dem Antisemitismusvorwurf ein erhebliches Unrecht an:

„Studie der deutschen Antisemitismusforschung besagt:
„Palästinafreunde“ menschenrechtsorientiert, Mehrheit,
„Israelfreunde“ des- oder wenig informiert, Rassismus,
„Rechte“ ebenso Vorbehalte gegen arabische Menschen

Eine soeben unter dem Titel „Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee. Eine Spurensuche“ veröffentlichte Untersuchung des inzwischen emeritierten Professors für Psychologische Methodenlehre und Friedensforschung, Wilhelm Kempf, geht der Frage nach Erscheinungsformen und Ausprägungen des Antisemitismus im Lande nach – und kommt zu überraschenden Ergebnissen. Telepolis sprach hierzu mit Rolf Verleger, der Kempfs von der Deutschen Forschungsgemeinschaft unterstütztes Projekt als wissenschaftlicher Berater begleitet hat.

Die Frage, ob und wie Antisemitismus und Kritik an Israels Politik in der deutschen Bevölkerung zusammenhängen, ist das zentrale Thema dieser 2010 durchgeführten und jetzt als Buch veröffentlichten Studie.

Untersucht wurde eine große repräsentative Stichprobe mit einem gängigen „Antisemitismus“-Fragebogen, dann aber auch mit Fragebögen zur Einstellung zum Zionismus und zu Israel und schließlich – das ist das Besondere an der Studie – auch noch mit Fragen zu weiteren Bereichen: Einstellungen zum Islam, zu Menschenrechten und Gewalt, Krieg und Frieden, Kenntnisse und persönliche Verbundenheit zu Israel und Palästina.

Aus gemeinsamen Antwortmustern auf all diese Fragen bildeten sich drei Gruppen heraus – aus insgesamt 90 Prozent der Stichprobe; die Meinungen der restlichen 10 Prozent zu diesen Fragen ließen sich nicht einordnen:

„Palästinafreunde“ – 38 Prozent der Stichprobe – nehmen überwiegend Partei für Palästina, sind überwiegend pazifistisch eingestellt, und liegen bei den Vorbehalten gegen Juden, Palästinenser und Islam deutlich niedriger als die „Israelfreunde“. Sie halten generell die Menschenrechte hoch und haben die größten Kenntnisse des Konflikts.

„Rechte“ – 26 Prozent der Stichprobe – haben konsequent und durchgängig Vorbehalte gegen Zionismus und Juden, und ungefähr genauso stark auch gegen die Palästinenser und den Islam. Sie halten relativ wenig von Menschenrechten, haben mäßige bis wenige Kenntnisse des Nahostkonflikts und beziehen in diesem ihnen nicht sehr wichtigen Konflikt eher Partei für Palästina als für Israel.

„Israelfreunde“ – 26 Prozent der Stichprobe – nehmen Partei für Israel und befürworten zumeist auch die Anwendung von Gewalt gegen die Palästinenser. Ihre Kenntnisse und ihre persönliche Betroffenheit durch den Konflikt liegen im mittleren Bereich, ebenso ihre Werte auf den Antisemitismusskalen – selbstverständlich niedriger als die der „Rechten“.

Gespräch mit Prof. Dr. Rolf Verleger, ehemaliges Direktoriumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Schleswig-Holstein, über Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee – Palästinafreunde, Israelfreunde und Rechte:

Habe ich Sie richtig verstanden: Die, wie Sie sie nennen, „Israelfreunde“ sind laut den Befragungen antisemitischer als die „Palästinafreunde“?

Rolf Verleger: Ja, so kam es heraus: Die „Israelfreunde“ in der deutschen Bevölkerung liegen in der Mitte zwischen den „Rechten“, die relativ viele Vorbehalte gegen Juden – und Moslems übrigens auch – haben, und den „Palästinafreunden“, die wenige Vorbehalte haben.

Ähnlich verhält es sich bezüglich der Kenntnisse und der emotionalen Betroffenheit durch den Konflikt: Die „Israelfreunde“ liegen in der Mitte zwischen „Rechten“, die der Konflikt wenig interessiert, und den „Palästinafreunden“, denen der Konflikt persönlich nahegeht. Mit einem Wort: Die „Israelfreunde“ sind die laue Mitte.
„Man kann den Blick dafür verlieren, dass alle Menschen gleiche Rechte haben“

Und wie erklären Sie sich das? Dass die Verteidiger und Beschützer Israels „antisemitischer“ als ausgerechnet die „Palästinafreunde“, denen ja tagtäglich Antisemitismus testiert wird, sind?

Rolf Verleger: Für die „Israelfreunde“ spielen Menschenrechte in ihren Antworten nicht dieselbe übergeordnete Rolle wie für die „Palästinafreunde“. Dazu passt eben auch, dass sie mehr Vorbehalte gegen andere mit sich herumtragen.

Unabhängig von dieser Umfrage – also mehr spekulativ – stellt sich das für mich so dar, dass die Israelfreundschaft der deutschen Politik seit Adenauer sich aus Bündnistreue zu den USA speist und aus schlechtem Gewissen wegen des fehlenden Widerstands gegen Hitler in Sachen Ausrottung des Judentums. Beide Motive sind nicht unehrenhaft. Aber sie können dazu führen, dass Juden zu einer besonderen Menschengruppe verklärt werden.

In der Tat scheint mir manchmal bei den „Israelfreunden“, die ich kenne – vor allem Politiker, wie sie in den Medien auftreten – auch ein Philosemitismus mitzuschwingen, der insofern dem Antisemitismus gleicht, als dass er „die Juden“ als eine besondere, einheitliche Gruppe ansieht, denen die deutsche Politik verpflichtet sei, sodass auch Israel zu „schützen“ sei.

Es ist dann nicht immer unbedingt klar, dass ein jüdischer Israeli genauso viel wert ist wie ein Palästinenser; bei Hitler wären die Juden weniger wert gewesen, heute scheinen sie mehr wert zu sein. Das heißt: Man kann den Blick dafür verlieren, dass alle Menschen gleiche Rechte haben. Vollständiger Artikel hier im Link: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45281/1.html

Bedingungslose Solidarität ist das Gegenteil von Hilfe. Wenn ich jemanden liebe und ihm helfen will, dann muss ich ihm auch Anregungen geben können und ihn vor allen Dingen aufhalten und ihm helfen einen neuen Weg zu finden wenn er sich selbst oder anderen etwas antut. Der Staat Israel hat jede Unterstützung verdient eine reelle Demokratie zu werden, die in Frieden mit ihren Nachbarn leben kann. Alles andere kann nur zu einer Entmenschlichung der Opfer führen.