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Israel – Verantwortung und Mitverantwortung

Als der Sohn und Nachkomme von Flüchtlingen, Vertriebenen, Unterdrückten und Ermordeten in meiner eigenen Familiengeschichte und mit Verwandten welche diese Dinge in diesem Moment vor Ort erleben, mache ich die Unterstützer der aktuellen und vergangenen Politik des Staates Israel, so lange sie nicht eine hilfreichere Form der Unterstützung finden, in ihrer bedingungslosen Solidarisierung und politischen Arbeit persönlich für eine Vielzahl von Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitverantwortlich.

Für Bomben auf Kinder, für die Verhaftung und Misshandlung von Kindern, für die Misshandlung von Frauen, für ethnische Säuberungen mit Massakern und Vergewaltigungen, Plünderungen, Vertreibung, Unterdrückung, Diskriminierung, Rassismus, Ausbeutung von Ressourcen und Arbeitskraft, offensichtliche Apartheid, staatlichen und militärischen Terrorismus und viele, viele weitere Dinge welche ich in meinen vorausgehenden Artikeln angesprochen habe und die von sämtlichen Menschenrechtsorganisationen und der UNO kritisiert werden, aber ganz besonders für die Versuche mancher die hiesige deutsche Bevölkerung zu zensieren und mundtot zu machen, aus selbstdienlichen Zwecken, durch den Missbrauch des Holocaust als Deutscher, in Form von unpassenden und zweckentfremdeten Antisemitismusvorwürfen.

Es leben heute etwa 6 Mio. Israelis in diesem Land. Etwa 4 Mio. Palästinenser leben im Westjordanland und in Gaza, weitere etwa 2 Mio. im Rest des Landes als Bürger zweiter Klasse, mit diskriminierenden Sondergesetzen. Besatzung und Besiedlung, Belagerung und Krieg prägen das Leben der palästinensischen Bevölkerung in Israel.

Zusätzlich warten mehr als 7 Millionen palästinensische Flüchtlinge und Vertriebene, Exilanten sowie deren Nachkommen in den umliegenden Ländern und auf der ganzen Welt auf ihr Rückkehrrecht in ihre Heimat. Die Situation der durch zionistische Gewalt Vertriebenen in den Flüchtlingslagern, die ausserhalb des Landes auf ihr Rückkehrrecht warten, ist ein ebenso menschenunwürdiger Zustand. Dies wird von vielen Menschenrechtsorganisationen und der UNO zu Recht als eine humanitäre Katastrophe angesehen.

Für diese Dinge muss ich die Befürworter dieser Politik mitverantwortlich machen. Wir sollten auf der selben Seite stehen. Auf der Seite der Unterdrückten, nicht auf der der Unterdrücker. Auf der Seite der Besetzten, nicht der der Besatzer. Auf der Seite der Vertriebenen, nicht auf der der Vertreiber. Auf der Seite der tatsächlichen und hauptsächlichen Opfer dieses Konfliktes, wie die Zahlen und Fakten belegen, von denen radikalisierte Elemente jedoch auch viele Dinge getan haben die abzulehnen sind. Und dann versuchen für beide Seiten Verständnis und reelle Hilfen anzubieten.

Leider trifft ein Teil der Verantwortung auch diejenigen die zu diesen Dingen schweigen oder Wegschauen, im selben Maße wie die Verantwortung für das Schweigen und Wegschauen einer Bevölkerung sie zu allen Zeiten betroffen hat.

Ich stehe auf der Seite von jüdischen Holocaust-Überlebenden und deren Nachkommen, die vor einer Wiederholung der Geschichte warnen. Auf der Seite von Menschen wie Kofi Annan und Nelson Mandela. Auf der Seite von Unicef und der UNO. Von Menschen-, Frauen- und Kinderrechtsorganisationen überall auf der Welt. Manch anderer stellt sich auf die Seite des Zionismus, einer nationalistischen politischen Ideologie, die 1975 durch die Resolution 3379 der Vereinten Nationen als eine Form des Rassismus bezeichnet wurde. Es genügt ein Blick auf die Aussagen berühmter Zionisten durch die Jahrhunderte oder auf Zitate israelischer Politiker in den letzten Jahrzehnten. Israel hat seine Teilnahme an der Madrider Friedenskonferenz 1991 von der Rücknahme dieser Resolution abhängig gemacht und sie wurde zurückgenommen.

Im 19. Jahrhundert, mit der Ausbreitung des Antisemitismus, des Rationalismus und des nationalen Bewusstseins in Europa, entstanden mehrere Gruppierungen, die in der Gründung eines eigenen Staates eine Lösung für die Probleme der jüdischen Bevölkerung sahen. Die Zionismus-Bewegung ist ein Sammelbegriff für viele unterschiedliche Denkweisen, Interpretationen und Ideale. Gemeinsam war ihnen die Auffassung, ein Staat Israel sei nicht nur die Beendigung der Flucht vor Antisemitismus, sondern vor allem auch eine Selbstverwirklichung. 1862 veröffentlichte der deutsche orthodoxe Rabbiner Zwi Hirsch Kalischer die Schrift „Drischat Zion“. Darin schreibt er, die Erlösung der Juden und die erhoffte Rückkehr in ihre Heimat könnten nur durch Eigeninitiative und Selbsthilfe erreichbar sein. Das war der entscheidende Anstoß für die Gründung des religiösen Zionismus. Orthodoxe Juden wiederum sahen in den Zionisten abtrünnige Ketzer, die sich gegen das von Gott verfügte jüdische Exil auflehnten und sich selbst erlösen wollten, statt auf die Ankunft des Messias zu warten.

Entscheidend für den Erfolg der Bewegung war die Entstehung des politischen Judentums. Kopf dieser Gruppe und der gesamten Bewegung wurde der Wiener Journalist Theodor Herzl. Er vertrat den Standpunkt das die Juden trotz Integrationsbemühungen bis zur Selbstaufgabe immer noch als Fremde angesehen wurden. 1897 organisierte Herzl den ersten Zionistischen Kongress. Delegierte aus ganz Europa kamen auf seine Einladung hin nach Basel. Herzl einte sie und formte eine gemeinsame Bewegung.

Viele Jahre vergingen, nicht ohne große Diskussionen und Streitigkeiten. Es wurde intensiv diskutiert, ob die Juden auch in einem anderen Land als in Palästina einen eigenen Staat gründen sollten oder könnten. Nicht weniger als 33 mögliche Lösungen wurden vorgeschlagen. Vor allem die Vorschläge den Staat in den freien Flächen in Argentinien oder Uganda zu gründen, schlugen die höchsten Wellen. Der pragmatische Herzl und der politische Zionismus waren dafür, erlitten aber beim 6. Zionistischen Kongress 1903 eine Abstimmungsniederlage. Schließlich beschlossen die Vereinten Nationen, 50 Jahre nach dem ersten Zionistischen Kongress, die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina kurz nach den Ereignissen und dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Die Ereignisse im Dritten Reich haben eine Machtergreifung und Durchsetzung der politischen Ideologie des Zionismus ermöglicht. Doch merkt man nicht das man sich in mancher Hinsicht einer ähnlichen Argumentation bedient wie einst Hitler? Lebensraum. Existenzangst. Die Bedrohung einer Rasse. Nationalismus. Isolation. Die Notwendigkeit von Gewalt um den Fortbestand einer Rasse zu sichern. Die Überlegenheit einer Rasse. Ein auserwähltes Volk. Die Bezeichnung anderer Völker als Nicht-Menschen. Groß–Deutschland / Eretz–Israel. Dies ist eine autoritäre Ideologie. Es folgen in dieser Argumentation nur noch Lebensraumerweiterung, die auch schon nach Ägypten und in den Libanon hinein versucht wurde und die täglich stattfindet ins Gebiet der Palästinenser und im schlimmsten Fall irgendwann vielleicht auch eine Lösung des Problems des störenden Volkes, wie es schon häufig durch führende Zionisten gefordert wurde.

Und Krieg gegen andere Völker und fremden Kulturen ist üblicherweise die einzige, letzte Konsequenz einer solchen nationalistischen Ideologie. Was glaubt man was dann mit den störenden Eingeborenen passiert? Dies wird auch der Untergang dieser Nation sein, vielleicht der Untergang der ganzen Welt im Nuklearzeitalter. Menschen die einer solchen Ideologie folgen hassen ihr früheres Opfersein. Und so identifizieren sie sich mit Stärke. Ihnen muss geholfen werden.
Hier muss man noch einmal betonen: Es gibt arabische, afrikanische und europäische Juden. Nur manche Juden sind Zionisten. Nur manche Israelis sind Zionisten. Nur manche Israelis sind Juden. Dies ist kein jüdisches Problem. Es ist eine problematische, nationalistische und religiös begründete politische Ideologie, wie es sie viele gibt. Eine Weltanschauung mit einem bestimmten Welt- und Menschenbild.

Es genügt völlig, sorgfältig über einen Zeitraum von 150 Jahren hinweg die Aussagen führender Zionisten und ihrer Organe zur Kenntnis zu nehmen. Der Betrachter sollte jedoch dabei bedenken das der Zionismus nur eine politische Richtung des Judentums ist, die nicht mit dem Judentum insgesamt gleichgesetzt werden darf. Bezüglich „Judentum“ muß man unterscheiden, ob es sich nur auf das Alte Testament (orthodoxe Juden, die sich vielfach gegen den Zionismus positionieren) oder auch auf andere Schriften stützt. Stützt es sich auch auf den Talmud und auch auf die Kabbalah, dann handelt es sich um die geistig-okkulte Grundlage des Zionismus, kommen noch politische Aktivitäten dazu, spricht man von Zionismus.

Wie Hitler verwechselt mancher die Ideologie des Zionismus mit dem jüdischen Volk. So wie die Ideologie des Nationalsozialismus von vielen weltweit noch immer mit dem deutschen Volk verwechselt wird. Ich mache hier eine deutliche Unterscheidung. Kein einziger Mensch, aber eine Ideologie der Angst und der Allmachtsphantasien ist es, die problematisch ist. Eine autoritäre Struktur. Keine Menschen, sondern solche Strukturen gilt es zu überwinden. Die Verantwortung für die Missstände in der israelischen Politik sehe ich in der Ideologie des Zionismus begründet. Mitverantwortlich sind ihre Anhänger, wobei viele mit Sicherheit nur die besten Absichten hatten und haben, doch die Frucht dieser Saat kann jeder sehen der auch hinschaut. Eine nationalistische Saat. Die zu Isolation, Krieg, Gewalt gegen andere und Rassismus führt.

Halten wir es in der westlichen Welt nicht üblicherweise für ein Zeichen einer besonders liberalen Demokratie Minderheiten zu schützen, Flüchtlingen zu helfen, Integration zu ermöglichen, ein multikulturelles Zusammenleben zu erfahren, anstatt zu versuchen eine Nation ethnisch möglichst homogen zu halten? Ist dies nicht fragwürdig für eine Demokratie? Viele Politiker Israels argumentieren bezüglich des Rückkehrrechts der Palästinenser, oder der Einwanderung afrikanischer Asylsuchender, damit, dass diese Dinge zuzulassen den jüdischen Staat, mit nur 6 Mio. Menschen Bevölkerung, in seiner jüdischen Homogenität zerstören würde. Die Frage die ich mir stelle ist, ob im Jahr 2015 eine westliche Demokratie die Teil der internationalen Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen ist, noch einen Anspruch an eine rassische oder völkische Reinheit oder starke Mehrheit innerhalb ihrer Grenzen stellen darf oder sollte. Erstrebenswert sind heutzutage doch eher Internationalität und die Anerkennung der unvermeidlichen Vermischung der Völker. Ich bin mir nicht sicher wie lange so ein Anspruch aufrechterhaltbar ist. Persönlich habe ich eher den starken Eindruck ein solches Verhalten gefährdet diese Bevölkerung stärker als die Integration und Vermischung in anderen westlichen Demokratien. Reellen Demokratien, nicht nur nach innen ihrer europäischstämmigen, jüdischen Bevölkerung gegenüber.

Mancher hat sich vielleicht nach der lobenswerten gründlichen Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten mit dem solidarisiert, was sie oder er als den „Überlebenskampf der Opfer“ identifiziert hat: Den Zionismus. Eine nationalistische und rassistische politische Ideologie. Besser wären demokratische Prinzipien.

Der Zionismus hatte der jüdischstämmigen Bevölkerung Sicherheit versprochen. Inzwischen ist dies zu einer Farce geworden. Tatsächlich ist der Zionismus heute die größte Bedrohung für das Judentum. Nirgends waren jüdische Menschen unsicherer als im eigenen Land, tendenziell auch als Kollektiv wenn es wieder hoch hergeht im regionalen Krieg, wie Professor Moshe Zuckermann, jüdischer Israeli und Professor der Soziologe an der Universität Tel Aviv richtig festhält (siehe Artikel über die deutsche Linke oder sekundären Antisemitismus). Er appelliert an die Angesprochenen, sie schaden der Sicherheit des jüdischen Volkes und der Entwicklung zu einer reellen, gleichberechtigten Demokratie enorm, indem sie den Staat Israel in jedweder Politik bedingungslos noch bestärken.

Aber auch für all das was als weitere Konsequenz dieser nationalistischen Ideologie, den sich daraus ableitenden Allmachtsansprüchen und der daraus resultierenden Politik folgen könnte, für das israelische Volk, die Palästinenser und die ganze Welt, muss ich die Unterstützer dieser nationalistischen Politik mitverantwortlich machen. Derjenige der hier die Ideale vieler vertritt die sich für Humanisten halten, bin ich. Derjenige der ein Teil des Problems, statt seiner Lösung ist, sind bedingungslose Unterstützer der aktuellen Politik des Staates Israel. Bedingungslose Solidarität stellt überhaupt keine Hilfe dar und gleicht einem Kadavergehorsam. Wenn ich jemanden liebe, dann helfe ich ihm auch mit Anregungen und Kritik.

Meine Inhalte stehen für sich, wie ich schon sagte, weil ich versuche mich strikt an die Sachlage zu halten. Die Wahrheit ist immer einfach, unmissverständlich und kann für sich alleine stehen. Sie braucht keine Rechtfertigungen und Ausreden, ein Konzept das manchem Befürworter fragwürdiger Politik neu sein dürfte.

Verkompliziert wird die Auseinandersetzung allein durch die unehrliche Art und Weise auf die sie geführt wird. Diejenigen die sagen man vereinfache die Dinge und dieses Thema wäre viel zu komplex um offenkundige Missstände anzuprangern, tun dies allein zum Schutze ihrer Ideologie. Unrecht ist immer sofort als solches erkennbar. Die Augen davor zu verschliessen was in bestimmten Lagern geschieht oder geschehen ist, ist ein Verbrechen das keiner Wiederholung bedarf. Man sollte daraus lernen. Man sollte auf die Warnungen vieler Holocaust-Überlebender hören: Was dort geschieht erinnert an den Faschismus. Siehe hierzu auch mein Artikel über Dr. Hajo Meyer, ein Auschwitz-Überlebender und seine Warnung.

In diesem 1-minütigen Video sieht man bereits in den ersten Momenten den Umgang des israelischen Militärs mit einem palästinensischen Demonstranten dessen Augen verbunden und Hände gefesselt sind. Auch für diesen Vorfall und die Systematik in der Vorgehensweise der Besatzungspolitik solches Verhalten betreffend, siehe mein Artikel über Traumatisierung und Radikalisierung sowie die Videointerviews dort, muss ich die Unterstützer solcher Dinge leider mitverantwortlich machen. Dies ist nicht zu rechtfertigen. Unrecht ist immer sofort als solches erkennbar.

Abschliessend möchte ich sagen das ich es als verständlich empfinde, wenn Menschen einer Ideologie folgen. Ein jeder versucht nur das Richtige zu tun. Auch bezweifle ich das irgendjemand, oder vielleicht nur die Wenigsten, gerne für solche Dinge verantwortlich zeichnen würden wie die oben genannten. Oder gar überhaupt darum wissen. Ich habe Verständnis. Was ich mir wünschen würde, wäre seine Unterstützung in einer bewussteren, informierteren Form auszuüben. Der Staat Israel hat jede Unterstützung verdient eine reelle Demokratie zu werden, frei von Nationalismus und Apartheid.

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Sekundärer Antisemitismus und seine Auswüchse

Menschenrechtler wie Nelson Mandela und Kofi Annan von der UNO wären, wenn man der Argumentation des sekundären Antisemitismus folgen würde, also Rassisten weil sie den Staat Israel in seiner Politik kritisierten. Soll das ein Scherz sein? Dieser Begriff wird völlig von seiner ursprünglichen Bedeutung, dem Bezug zu Judenhass und Holocaust losgelöst und dem Holocaustgedenken wird damit Unrecht getan.

Professor Moshe Zuckermann, Soziologe von der Universität Tel Aviv, beschreibt in untenstehendem Interview als was für eine Ungeheuerlichkeit er es empfindet als Jude, als Israeli und als Nachkomme von Holocaust-Überlebenden ausgerechnet von Deutschen aus Deutschland als Antisemit bezeichnet zu werden, für seine Kritik an seinem eigenen Staat.

Man spuckt damit auf die Opfer des Nationalsozialismus in seiner Familie. Wer gibt Menschen das Recht dazu die jüdischen Nachkommen und sogar noch lebende Opfer des Antisemitismus der Nationalsozialisten als Antisemiten zu beschimpfen? Das ist der groteske Auswuchs dieses Konstruktes. Jetzt muss man schon die Opfer der Shoah davor schützen?

Und es zeigt das es überhaupt nicht mehr um die Juden oder den Holocaust geht, sondern nur darum eine Ideologie zu schützen und bei manchem die eigene Identität, wenn man die Aussage macht das jeder der Israel kritisiert sekundären Antisemitismus betreibe. Es geht manchem dabei nur noch um die eigenen Befindlichkeiten und das eigene Selbstverständnis als Deutscher. Dafür nimmt man es in Kauf als Deutscher auch jüdische Opfer der Nazis als Antisemiten zu bezeichnen. Das halte ich für in höchstem Maße fragwürdig.

Das Feindbild solcher Menschen sind nicht Antisemiten. Ihr Feindbild sind Kritiker an einer Ideologie und dem womit sie sich zu solidarisieren versuchen – der Politik eines Staates, nichts anderes. Nicht einmal die Opfer des Holocaust sind dabei davor noch sicher. Diese muss man sogar schützen. Mancher missbraucht als Deutscher den Holocaust als Schutzschild und Waffe.

Hier ist ein Video des oben erwähnten Prof. Moshe Zuckermann, jüdischer Israeli und Professor der Soziologie an der Universität Tel Aviv in Israel, über die Legitimation von Israelkritik und Antisemitismusvorwürfen, sowie das Konstrukt des sekundären Antisemitismus.

Die einzige Weise auf die ich diesen Begriff gelten lassen kann ist in seiner tatsächlichen und ursprünglichen Bedeutung als Rassismus gegen die semitische Volksgruppe und als Hass auf jüdische Menschen. Alles andere ist eine Zweckentfremdung aus selbstdienlichen Gründen und eine undifferenzierte, unzulässige Vermengung mit Politik. Politik muss man immer kritisieren dürfen, insbesondere wenn gerade von der Politik einer Nation so erhebliche Menschenrechtsverletzungen ausgehen.

Seit 2014 hat sich mit den letzten militärischen Übergriffen die humanitäre Lage der Palästinenser noch erheblich verschlechtert. Hier liegt ein dringender Handlungsbedarf vor. Auch wenn die Lage weniger gravierend wäre gäbe es sicher Dinge zu kritisieren, wie überall sonst auch und dies wäre ebenso völlig legitim, vor allem wenn man als eine Demokratie angesehen werden will.

Israels Verhalten und das Verbieten von Kritik und reeller Auseinandersetzung schürt den Antisemitismus weltweit sogar, wie Prof. Rolf Verleger in folgendem Video richtig anmerkt. So lange nicht erstens Verständnis für Israels Verhalten geschaffen und zweitens dieses Verhalten verändert wird, dann haben wir in der Tat einen Nährboden für Antisemitismus geschaffen.

In diesem 5-minütigen Video sieht man Prof. Rolf Verleger, der außeruniversitären Öffentlichkeit ist Verleger vor allem als Direktoriumsmitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland und als Vorsitzender der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein bekannt. Sein Standpunkt zu diesen Fragen:

Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland stellt sich seit den Kriegsverbrechen in Gaza letzten Sommer inzwischen gegen Israels Politik. Wer Antisemitismus reell bekämpfen will, hat keine andere Wahl als Kritik zuzulassen und selbst auszuüben, da der Staat Israel sich mit seinem Verhalten isoliert, inzwischen auch bei seinem engsten Bündnispartner, den USA. Ohne eine reelle Auseinandersetzung und Debatte werden die hässlichsten und flachsten Argumente die öffentliche Meinung dominieren.

Das Verbieten von politischer Kritik und Redefreiheit unter Zuhilfenahme der Theorie des sekundären Antisemitismus schürt den weltweiten Antisemitismus noch, verhindert eine informierte Debatte und beschimpft die Überlebenden und Nachkommen von Überlebenden des Holocaust für ihre Kritik an ihrem eigenen Staat als Antisemiten. Dies ist unzulässig. Hier ist ein offener, gebildeter Diskurs erforderlich.

Sekundärer Antisemitismus und Israelkritik

Sekundärer Antisemitismus und Israelkritik

Mit diesem intellektuellen Konstrukt, das nur Wenige bisher ernst nehmen oder kennen, der Theorie des sekundären Antisemitismus, mit dem eine unzulässige Vermengung vorgeworfen und versucht wird jede Kritik an der Politik eines Staates im Keim zu ersticken, bei Nicht-Rassisten, sind doch die Anhänger dieser Theorie diejenigen, die diese unzulässige Vermengung damit eigentlich betreiben.

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Man kann durchaus klar differenzieren zwischen dem jüdischen Volk mit seiner reichhaltigen und wertvollen Kultur, dem Zionismus, der eine Ideologie ist und dem modernen Staat Israel, der eine bestimmte Politik betreibt. Diejenigen die sekundären Antisemitismus dort propagieren wo er nicht vorliegt, sind die, die diese Dinge in unzulässiger Weise miteinander verwechseln und nicht mehr voneinander trennen können. Sie setzen Kritik an Politik mit Rassismus gleich.

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Eine Vermengung die von den Anhängern des Zionismus betrieben wurde, zum Schutze ihrer Ideologie, ursprünglich hauptsächlich durch Ariel Sharon. Nur manche Juden sind Zionisten, nur manche Zionisten sind Israelis, nur manche Israelis sind Juden. Man sollte imstande sein das klar voneinander zu unterscheiden und die einzigen Mitbürger die damit Schwierigkeiten haben finden sich in der rechten Szene und stellen in Deutschland eine absolute Minderheit dar.

In folgendem 1,5-minütigen Video spricht die ehemalige israelische Ministerin Shulamit Aloni über den Missbrauch des Holocaust zur Mundtotmachung von Kritikern an der Politik des modernen Staates Israel:

Wenn mit sekundärem Antisemitismus gemeint ist das es verkehrt ist Israel nur deshalb zu kritisieren, weil es die nationale Heimat des jüdischen Volkes ist, da ist dieses Konzept angebracht. Aber allen anderen tut man damit ein erhebliches Unrecht an. Dann ist es nichts weiter als eine üble Unterstellung, die auf keinerlei reeller Argumentation fusst. Mit diesem Vorwurf wird auch jede Debatte weg von den Inhalten und erst auf das Niveau persönlicher Vorwürfe gezogen. Das halte ich für eine massive Ablenkung und ein verwerfliches Spielen mit den Schuldgefühlen einer Nation.

Was das Problem daran sein soll Israel zu kritisieren, weil von diesem Staat die Politik des Staates Israel ausgeht, kann ich nicht im Geringsten nachvollzienen. Wen soll ich denn sonst für Israels Politik kritisieren und bitten diese zu verändern, die Volksrepublik China? Diesen Vorwurf habe ich nie verstanden, er hat sich schlichtweg falsch angefühlt. Deshalb macht er auch keinen Eindruck auf mich. Es gibt jeden Grund Israel allein für seine Politik zu kritisieren, das sieht nicht nur die UNO so.

Tatsächlich wurde Israel sogar inzwischen bei der UN auf Platz 1 im Bereich der Menschenrechtsverletzungen gesetzt, noch vor dem was man Schurkenstaaten nennt, wie Syrien, etc. Im Bereich der Verletzung von Frauenrechten hat Israel inzwischen Platz 2 eingenommen. Von diesem Staat gehen aktuell weltweit die meisten und größten Menschenrechtsverletzungen aus. Hier gibt es mehr Anlass als sonstwo für Kritik.

Sind die gesamte internationale Gemeinschaft aller in den Vereinten Nationen vertretenen Länder, sowie der internationale Strafgerichtshof auch nur Rassisten? Die UNO ist ein Organ das weltweit Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verhängt, im Fall Israels scheitert das immer wieder allein am Veto der USA.

Hier ist eine erhebliche Kritik erforderlich, ebenso wie in anderen Ländern auch. Diese bezeichnen sich selbst meist jedoch nicht als eine Demokratie. Und werden auch nicht mit deutschen Waffen beliefert, oder fordern sogar die Schenkung von Kriegsschiffen, die sie von uns auch erhalten.

Ich habe mich mein Leben lang gegen Verletzungen der Menschenrechte ausgesprochen. Jetzt habe ich dieses Thema gewählt. Das ist angesichts der erheblichen Missstände dort, die sowohl von Unicef, vielen Menschenrechtsorganisationen, wie auch der UNO und vielen anderen beanstandet werden, auch vollkommen legitim und sogar unbedingt notwendig. Gerade nach den Kriegsverbrechen letzten Sommer in Gaza und der Ankündigung einer noch unerbittlicheren Politik durch Netanjahu. Eine Kritik an der Politik eines Staates muss immer erlaubt sein, unter allen Umständen und keine unzulässige Vermengung kann etwas daran ändern oder jemanden davon abhalten.

Nahum Goldmann (ehem. Präsident des Jüdischen Weltkongresses):

“Wir müssen begreifen, dass das Leid der Juden, das sie durch den Holocaust erlitten, nicht mehr als Schutzschild dienen kann, und wir müssen ganz sicher davon Abstand nehmen, den Holocaust zur Rechtfertigung unseres Tuns heranzuziehen. Wenn Menachem Begin die Bombardierung des Libanon unter Verweis auf den Holocaust rechtfertigt, begeht er eine Art >Hillul Haschem< [ein Sakrileg], eine Banalisierung der heiligen Tragödie der Shoah, die nicht als Begründung für eine politisch zweifelhafte und moralisch verwerfliche Politik missbraucht werden darf.“ (Chomsky, “Offene Wunde Nahost“, S. 38)

Kritik zu verbieten die die eigene Ideologie in Frage stellt, andere Menschen mundtot machen zu wollen und sich Inhalten zu verweigern ist die Haltung eines Fundamentalisten. Die Taliban tun dasselbe. Dies hier kann passieren wenn ein Fundamentalist der keine Kritik duldet und zudem leider auch noch gewaltbereit ist, sich in seiner Ideologie bedroht fühlt. In dieser kurzen Fotostory sieht man was einer westlichen Friedensaktivistin geschehen ist, die sich mit einem Megaphon vor einen israelischen Baggerpanzer stellte.

http://www.palaestina-portal.eu/texte/rachel_corrie.htm

Das israelische Militär spielt den Vorfall herunter und macht sich sogar über das Opfer lustig, gibt ihm die Schuld. Ist dies zu rechtfertigen, selbst wenn der Umgang mit Aktivisten dort häufig brutal ist?

Israel ist laut den Vereinten Nationen leider momentan derjenige Staat, von dem aktuell weltweit die meisten Menschenrechtsverletzungen ausgehen. Israel ist in seiner aktuellen Politik auch ein Staat der fundamentalistische Tendenzen vorweist, der die Redefreiheit unterbinden will und Kritiker innerhalb seiner Grenzen deportiert, gefangen setzt oder gezielte Tötungen durchführt, Aktivisten die Einreise erschwert. Aus diesen Gründen muss der Staat Israel in seiner aktuellen Politik kritisiert werden, auch und gerade um eine informierte und gebildete Kritik zu ermöglichen und das Aufkeimen eines neuen Antisemitismus zu verhindern. Sonst werden die flachesten und hässlichsten Argumente die Debatte bestimmen.

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Wenn jemand die Existenz oder Politik des Staates Israel ablehnt, weil es die nationale Heimat des jüdischen Volkes ist, dann ist er schlichtweg ein Antisemit. Dort wende man dieses Instrument an. Wenn jemand die Politik eines modernen Staates kritisiert, weil von ihm Menschenrechtsverletzungen ausgehen, dann ist das ein Mensch mit einem politischen Verantwortungsbewusstsein und diese Kritik an Politik nicht nur völlig legitim, sondern auch unbedingt erforderlich. Israelkritik hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Genau so wenig wie es jemanden zu einem Anti-Briten macht die Politik Englands zu kritisieren. Oder zu einem Anti-Deutschen wenn man die Politik Deutschlands kritisiert.

Jeder hat das Recht Kritik an Politik zu üben, unter allen Umständen. Dies ist ein demokratisches Prinzip für das lange gekämpft wurde und man wird es der Bevölkerung nicht wieder nehmen können, ganz gleich unter welchem Vorwand.

Die Meinungs- und Redefreiheit bleibt bestehen.

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