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Die deutsche Linke und Israel

In meinen vorausgehenden Artikeln habe ich in überwältigender Beweislast und erdrückender Sachlage dargelegt aus welchen Gründen der Staat Israel in den Augen der internationalen Gemeinschaft durch sein Verhalten und seine Politik aktuell und seit seiner Gründung leider ein Staat ist der eine autoritäre und nationalistische, unterdrückerische und aggressive, ausbeuterische und kapitalistische, rassistische, fundamentalistische und terroristische Politik betreibt.

Das es derjenige Staat ist von dem weltweit die meisten Menschenrechtsverletzungen ausgehen und der jede einzige Forderung der Vereinten Nationen von seinem Kurs abzukehren bisher ignoriert hat. Das Sanktionen gegen Israel allein am Veto der USA scheitern.

Ein Teil der in der Palästinenserfrage sehr zerstrittenen deutschen Linken will sich als antiautoritäre, antikapitalistische, antirassistische, linke, atheistische Humanisten und Antinationalisten bedingungslos mit einer autoritären, kapitalistischen, rassistischen, rechten, religiösen, unmenschlichen und nationalistischen Politik solidarisieren.

Gegen Al-Quds Tag

Deshalb gelingt ihr dies nicht in überzeugender Weise. Diese Menschen projizieren diese in sich vorhandenen Dinge mitunter, da sie versuchen müssen sie mit dem womit sie sich solidarisieren wollen anzunehmen, sogar auf andere, und unterstellen diese ihnen, um sie im Aussen zu bekämpfen, statt sie in sich anzuerkennen und ihre Haltung zu ändern, so das sie wieder ihren tiefsten Überzeugungen entspricht.

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Dazu finden sie eine endlose Anzahl von Rechtfertigungen und Ausreden. Hauptsächlich indem sie behaupten das es eben nicht anders ginge, das es keine anderen Lösungen gebe als die aktuellen. Erstens geht es anders und zweitens darf man dieses Land dann unter keinen Umständen als eine Demokratie bezeichnen.

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Manche sagen sie machen sich für demokratische Prinzipien wie Rede- und Meinungsfreiheit stark, dulden jedoch in Israel die gewaltsame Niederschlagung jedes Widerspruchs, die Deportation von Aktivisten und die Schliessung von Universitäten von denen Proteste ausgehen. Sie positionieren sich hier häufig gegen Polizeigewalt, dulden dort aber die Unterdrückung und ständige Misshandlung der besetzten Bevölkerung durch eine Militärpolizei oder verschliessen davor die Augen.

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Mancher positioniert sich gegen die Leugnung von Verbrechen im Dritten Reich, leugnet dort jedoch Gräuel wider die Menschlichkeit wie eine ethnische Säuberung und Vertreibung, mit unzähligen Berichten von Mord, Plünderungen, Vergewaltigungen und Verbrennungen von Menschen durch traumatisierte und radikalisierte zionistische Streitkräfte die an einer fast völlig wehrlosen eingeborenen Bevölkerung die nichts mit dem Holocaust zu tun hatte ihr Trauma abreagierten. Haben die Palästinenser sich denn selbst vertrieben um jetzt unter unmenschlichen Bedingungen im In- und Ausland zu leben?

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Manche Linken rechtfertigen Kriegsverbrechen und Angriffskriege die von der internationalen Gemeinschaft und sämtlichen Menschenrechtsorganisationen angeprangert werden. Positionieren sich gegen Ausbeutung und für Flüchtlinge, dulden aber die Ausbeutung palästinensischer Ressourcen und Arbeitskraft und bieten einer der größten Flüchtlingsgruppen der Welt kein Forum in ihren autonomen Zentren. Tapezieren diese noch mit Bildern von israelischen Panzern, etwas womit diese Menschen aufgewachsen sind, mit der Überschrift „Antifaschismus muss praktisch werden“.

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Denken diese Menschen diese Flüchtlinge fühlen sich dort noch wohl? Da bringt auch der Schriftzug „all refugees welcome“ nichts mehr. Das ist ihr Alptraum, so etwas im Ausland zu begegnen. Manche bezeichnen sich als Antirassisten und sprechen dann von Palis und Paliwood in Bezug auf Produktionen von dort, in einem abwertenden und wegwerfenden Kontext der verletzend sein kann.

Ich bin mir sicher es gibt auf dieser Seite auch latente Vorbehalte gegen arabische Menschen und ihre Kultur. Ist ein muslimischer oder arabischer Mensch genau so viel wert wie ein europäischer, jüdischer oder israelischer Mensch? Oder ist das eine irgendwie doch minderwertiger, dreckig, während das andere sauber und richtig ist?

Wer hier auch nur für eine Sekunde gestutzt oder gezögert hat, hat schon ein Problem. Dann ist es bereits Rassismus. Es kann keine Ausnahmen für Antirassismus geben. Mancher wird das abstreiten. Aber seine Haltung spricht Bände und steckt voller Widersprüche.

Einige bezeichnen sich als Anti-Deutsche und haben sich ihre Nationalität im Ausland geborgt, haben sich vielleicht nach der lobenswerten gründlichen Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten mit dem solidarisiert, was sie als den „Überlebenskampf der Opfer“ identifiziert haben: Den Zionismus. Eine nationalistische politische Ideologie, welche 1975 in der UN-Resolution 3379 als eine Form des Rassismus und der rassistischen Diskriminierung bezeichnet worden ist, bevor Israel als Beitrittsbedingung zur Madrider Friedenskonferenz 1991 ihre Rücknahme forderte. „Determines that zionism is a form of racism and racial discrimination“. Gut versteckt, hier auf 3379 klicken, Direktlink funktioniert nicht. Text 2. Seite, unten links, vor dem neuen Abschnitt. http://www.un.org/documents/ga/res/30/ares30.htm

Der Zionismus hatte der jüdischstämmigen Bevölkerung Sicherheit versprochen. Inzwischen ist dies zu einer Farce geworden. Tatsächlich ist der Zionismus heute die größte Bedrohung für das Judentum. Nirgends waren jüdische Menschen unsicherer als im eigenen Land, tendenziell auch als Kollektiv wenn es wieder hoch hergeht im regionalen Krieg, wie Professor Moshe Zuckermann, jüdischer Israeli und Professor der Soziologie an der Universität Tel Aviv richtig festhält. Er appelliert an die Angesprochenen, sie schaden der Sicherheit des jüdischen Volkes und der Entwicklung zu einer reellen, gleichberechtigten Demokratie enorm, indem sie den Staat Israel in jedweder Politik bedingungslos noch bestärken:

Die rassistische und gewaltbereite Politik die die einzig logische Folgerung einer solchen Ideologie ist, macht sie heute auch zur größten Ursache für Antisemitismus. Insbesondere nachdem nun 2004 der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein Gutachten zur Mauer und zum gesamten illegalen Besatzungsregime und der Apartheidssituation in Israel veröffentlicht hat.

In diesem offenen Brief kann man den Appell der israelischen Linken an die Genossen aus Deutschland, die deutsche Linke zu der auch viele Befürworter der aktuellen israelischen Politik sich zählen, lesen. Mehr als 100 israelische AktivistInnen fordern darin als Voraussetzung für die Durchsetzung einer friedlichen und solidarischen Lösung des Konflikts in Israel / Palästina eine solidarische und linke Politik. Unter den UnterzeichnerInnen, die in Dutzenden verschiedenen Organisationen und Initativen aktiv sind, sind die Professoren Yehuda Shenhav und Gadi Elgazi von der Universität Tel Aviv, der Filmregisseur Udi Aloni, feministische AktivistInnen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Inna Michaeli, KriegdienstsverweigerInnen wie Matan Kaminer und Hagai Matar und KämpferInnen für soziale Gerechtigkeit wie Reuven Aberjil und Einat Podjarni:

http://de.indymedia.org/2010/03/276798.shtml

Als Video, nicht von mir gelesen:

In der zweiten Hälfte dieser kurzen deutschen Berichterstattung sieht man linke Israelis und Palästinenser gemeinsam demonstrieren:

Ich möchte die angesprochenen Teile der deutschen Linken bitten, die einzig richtige Konsequenz aus den Schuldgefühlen die die Ereignisse der deutschen Vergangenheit verursacht haben zu ziehen und nicht die Augen vor Unrecht zu verschliessen, sondern dieses anzuerkennen und sich in hilfreicher Weise einzumischen. Hinzusehen statt Wegzuschauen wenn Menschenrechte verletzt werden und sich gegen Unrecht zu positionieren, statt Menschen mundtot zu machen.

Das bedeutet, sie müssen nicht nur Kritik an der Politik des Staates Israel zulassen, sondern sie auch ausüben, um die Form der Vergangenheitsbewältigung durchzuführen die am hilfreichsten für alle Betroffenen ist und ihnen erlaubt frei von Widersprüchen zu sein.

Die UN-Kommission für Menschenrechte berichtet: “weitverbreitete, systematische und massive Verletzungen von Menschenrechten, betrieben durch die israelische Besatzungsmacht, im besonderen Massentötungen und kollektive Bestrafungen wie der Abriss von Häusern und die Abriegelung palästinensischer Territorien, Maßnahmen die Kriegsverbrechen darstellen, schamlose und abscheuliche, ungeheuerliche Verletzungen von internationalem Menschenrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.

Viel von dieser bedingungslos solidarischen Haltung wurde mir gegenüber auch bereits als Kniereflex gegen Rechts bezeichnet – wenn Rechts sich gegen Israel positioniert, ist man dafür. Erstmal richtig sich gegen Rechts zu positionieren. Ich würde mich gegen Rassismus positionieren, daraus entstammt die rechte Haltung nämlich, selten einer reellen Kritik.

Professor Rolf Verleger, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Schleswig-Holstein und ehemaliges Direktoriumsmitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland, sagt in diesem ZDF-Interview deutlich, dass diejenigen die in Deutschland mit Palästinensern auf Demonstrationen gehen würden, nach Erhebungen seit Gaza 2014 eine leichte Mehrheit in der Bevölkerung darstellen und im Allgemeinen schlichtweg sehr menschenrechtsorientiert sind und nichts mit Rechten gemeinsam unternehmen würden. Auch würden die meisten Rechten nichts gemeinsames mit Palästinensern machen. Diesen Leuten, Menschenrechtsaktivisten, tut man mit dem Antisemitismusvorwurf ein erhebliches Unrecht an:

„Studie der deutschen Antisemitismusforschung besagt:
„Palästinafreunde“ menschenrechtsorientiert, Mehrheit,
„Israelfreunde“ des- oder wenig informiert, Rassismus,
„Rechte“ ebenso Vorbehalte gegen arabische Menschen

Eine soeben unter dem Titel „Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee. Eine Spurensuche“ veröffentlichte Untersuchung des inzwischen emeritierten Professors für Psychologische Methodenlehre und Friedensforschung, Wilhelm Kempf, geht der Frage nach Erscheinungsformen und Ausprägungen des Antisemitismus im Lande nach – und kommt zu überraschenden Ergebnissen. Telepolis sprach hierzu mit Rolf Verleger, der Kempfs von der Deutschen Forschungsgemeinschaft unterstütztes Projekt als wissenschaftlicher Berater begleitet hat.

Die Frage, ob und wie Antisemitismus und Kritik an Israels Politik in der deutschen Bevölkerung zusammenhängen, ist das zentrale Thema dieser 2010 durchgeführten und jetzt als Buch veröffentlichten Studie.

Untersucht wurde eine große repräsentative Stichprobe mit einem gängigen „Antisemitismus“-Fragebogen, dann aber auch mit Fragebögen zur Einstellung zum Zionismus und zu Israel und schließlich – das ist das Besondere an der Studie – auch noch mit Fragen zu weiteren Bereichen: Einstellungen zum Islam, zu Menschenrechten und Gewalt, Krieg und Frieden, Kenntnisse und persönliche Verbundenheit zu Israel und Palästina.

Aus gemeinsamen Antwortmustern auf all diese Fragen bildeten sich drei Gruppen heraus – aus insgesamt 90 Prozent der Stichprobe; die Meinungen der restlichen 10 Prozent zu diesen Fragen ließen sich nicht einordnen:

„Palästinafreunde“ – 38 Prozent der Stichprobe – nehmen überwiegend Partei für Palästina, sind überwiegend pazifistisch eingestellt, und liegen bei den Vorbehalten gegen Juden, Palästinenser und Islam deutlich niedriger als die „Israelfreunde“. Sie halten generell die Menschenrechte hoch und haben die größten Kenntnisse des Konflikts.

„Rechte“ – 26 Prozent der Stichprobe – haben konsequent und durchgängig Vorbehalte gegen Zionismus und Juden, und ungefähr genauso stark auch gegen die Palästinenser und den Islam. Sie halten relativ wenig von Menschenrechten, haben mäßige bis wenige Kenntnisse des Nahostkonflikts und beziehen in diesem ihnen nicht sehr wichtigen Konflikt eher Partei für Palästina als für Israel.

„Israelfreunde“ – 26 Prozent der Stichprobe – nehmen Partei für Israel und befürworten zumeist auch die Anwendung von Gewalt gegen die Palästinenser. Ihre Kenntnisse und ihre persönliche Betroffenheit durch den Konflikt liegen im mittleren Bereich, ebenso ihre Werte auf den Antisemitismusskalen – selbstverständlich niedriger als die der „Rechten“.

Gespräch mit Prof. Dr. Rolf Verleger, ehemaliges Direktoriumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Schleswig-Holstein, über Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee – Palästinafreunde, Israelfreunde und Rechte:

Habe ich Sie richtig verstanden: Die, wie Sie sie nennen, „Israelfreunde“ sind laut den Befragungen antisemitischer als die „Palästinafreunde“?

Rolf Verleger: Ja, so kam es heraus: Die „Israelfreunde“ in der deutschen Bevölkerung liegen in der Mitte zwischen den „Rechten“, die relativ viele Vorbehalte gegen Juden – und Moslems übrigens auch – haben, und den „Palästinafreunden“, die wenige Vorbehalte haben.

Ähnlich verhält es sich bezüglich der Kenntnisse und der emotionalen Betroffenheit durch den Konflikt: Die „Israelfreunde“ liegen in der Mitte zwischen „Rechten“, die der Konflikt wenig interessiert, und den „Palästinafreunden“, denen der Konflikt persönlich nahegeht. Mit einem Wort: Die „Israelfreunde“ sind die laue Mitte.
„Man kann den Blick dafür verlieren, dass alle Menschen gleiche Rechte haben“

Und wie erklären Sie sich das? Dass die Verteidiger und Beschützer Israels „antisemitischer“ als ausgerechnet die „Palästinafreunde“, denen ja tagtäglich Antisemitismus testiert wird, sind?

Rolf Verleger: Für die „Israelfreunde“ spielen Menschenrechte in ihren Antworten nicht dieselbe übergeordnete Rolle wie für die „Palästinafreunde“. Dazu passt eben auch, dass sie mehr Vorbehalte gegen andere mit sich herumtragen.

Unabhängig von dieser Umfrage – also mehr spekulativ – stellt sich das für mich so dar, dass die Israelfreundschaft der deutschen Politik seit Adenauer sich aus Bündnistreue zu den USA speist und aus schlechtem Gewissen wegen des fehlenden Widerstands gegen Hitler in Sachen Ausrottung des Judentums. Beide Motive sind nicht unehrenhaft. Aber sie können dazu führen, dass Juden zu einer besonderen Menschengruppe verklärt werden.

In der Tat scheint mir manchmal bei den „Israelfreunden“, die ich kenne – vor allem Politiker, wie sie in den Medien auftreten – auch ein Philosemitismus mitzuschwingen, der insofern dem Antisemitismus gleicht, als dass er „die Juden“ als eine besondere, einheitliche Gruppe ansieht, denen die deutsche Politik verpflichtet sei, sodass auch Israel zu „schützen“ sei.

Es ist dann nicht immer unbedingt klar, dass ein jüdischer Israeli genauso viel wert ist wie ein Palästinenser; bei Hitler wären die Juden weniger wert gewesen, heute scheinen sie mehr wert zu sein. Das heißt: Man kann den Blick dafür verlieren, dass alle Menschen gleiche Rechte haben. Vollständiger Artikel hier im Link: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45281/1.html

Bedingungslose Solidarität ist das Gegenteil von Hilfe. Wenn ich jemanden liebe und ihm helfen will, dann muss ich ihm auch Anregungen geben können und ihn vor allen Dingen aufhalten und ihm helfen einen neuen Weg zu finden wenn er sich selbst oder anderen etwas antut. Der Staat Israel hat jede Unterstützung verdient eine reelle Demokratie zu werden, die in Frieden mit ihren Nachbarn leben kann. Alles andere kann nur zu einer Entmenschlichung der Opfer führen.

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Die Uno, Israels Linke und ihr Appell

Wie die Mehrheit in Israel oder Deutschland die Dinge sieht, hat sehr viel mit der Medienberichterstattung zu tun. Wie die Mehrheit die Dinge sieht macht auch keine Aussage über die Richtigkeit ihrer Standpunkte.

Dennoch ist es laut aktuellen Umfragen seit den letzten Übergriffen auf Gaza 2014 sogar so, dass eine leichte Mehrheit in der deutschen Bevölkerung sich mit dem palästinensischen Volk und seinem Schicksal solidarisiert, auch wenn sie noch immer schweigt. Ich gehöre zu denjenigen die nicht ihre Augen vor Unrecht verschliessen, so das sie später sagen können sie hätten von Nichts etwas gewusst. Ich gehöre zu denjenigen in der deutschen Bevölkerung, die ihre Stimme dagegen erheben und das sind nicht Wenige.

Ich stehe auf der Seite von Menschen wie Nelson Mandela, Kofi Annan von der Uno, der Unicef, Menschenrechtsorganisationen überall auf der Welt, etlichen auch und gerade linken Politikern und jüdischen Intellektuellen weltweit, auf der Seite von Holocaust-Überlebenden die vor einer Wiederholung der Geschichte warnen, etlichen Israelis die sich inzwischen in ihrem Land immer stärker mit Demonstrationen gegen die brutale Besatzungspolitik ihrer Nation wenden und unzähligen Friedensaktivisten aus aller Welt.

Etwa aus England:

England

Aus Frankreich:

Paris, Frankreich

Aus Spanien:

santander, spanien

Aus Ägypten:

Kairo, Ägypten

Aus Südafrika:

Südafrika

Aus Israel:

israel

Ich stehe auch auf der Seite des jüdischen Volkes, der israelischen Bevölkerung wie der palästinensischen, für eine Zukunft in Frieden und gleichberechtigter Koexistenz. Ich denke, ich stehe auf der richtigen Seite. Ich stehe auf der Seite von Allen.

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Die UNO hat einen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk eingerichtet, da der Aggressor in diesem Konflikt schon immer feststand. Der Staat Israel. Hier in Auszügen Kofi Annans Text von 2002 zu diesem Tag:

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„Dieser Tag der Solidarität ist ein Tag der Trauer. Die menschlichen und materiellen Verluste, die das palästinensische Volk in den vergangenen zwei Jahren hinnehmen musste, sind geradezu katastrophal. Die beklagenswerte Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten hat die ganze Region seit mehr als zwei Jahren in einen kontinuierlichen Zustand der Krise versetzt, und es ist kein Ende in Sicht. Hunderte Menschen haben ihr Leben verloren, zumeist unter den Palästinensern.

Tragischerweise, und dies kann nicht hingenommen werden, waren viele der Opfer Kinder. Von den israelischen Behörden wurde oft exzessive und unverhältnismäßige Gewalt angewendet; es kam zu Tötungen ohne gerichtliches Verfahren, zu willkürlichen Festnahmen, Deportationen und kollektiven Bestrafungen wie dem Abbruch von Häusern. Solche Maßnahmen verstärken nur Wut und Verzweiflung sowie den Wunsch nach Vergeltung.

Seit vergangenem März sind große Städte im Westjordanland im Zuge israelischer Militäroperationen wieder besetzt worden. Weitreichende Zerstörungen haben die Wirtschaftstätigkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten zum Erliegen gebracht und zu einer humanitären Krise geführt, deren Ausmaß vom Rest der Welt erst langsam erkannt wird.

Rigorose Grenzschließungen und Ausgangssperren halten die palästinensische Wirtschaft weiter im Würgegriff und reduzieren das Leben Tausender palästinensischer Familien auf einen harten täglichen Überlebenskampf. Die Funktionsfähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde wurde ernsthaft eingeschränkt.

Es kann keine Lösung geben, die gewaltsam aufgezwungen wird. Es kann kein dauerhafter Fortschritt ohne einen klaren politischen Horizont erreicht werden, nämlich einer klar definierten, endgültigen Lösung, die für beide Seiten akzeptabel ist. Dazu zählt der Abschluss eines Sicherheitsabkommens zwischen Israelis und Palästinensern, das die Beendigung aller Formen von Gewalt sicherstellt, der Rückzug Israels aus den von den Palästinensern kontrollierten Gebieten, die sofortige Beendigung der Siedlungsaktivitäten, die Aufhebung der Bewegungsbeschränkungen für Personen, Waren und wesentlichen Dienstleistungen, und die Auszahlung aller noch ausstehender Mehrwertsteuern und Zolleinkünfte, die der Palästinensischen Autonomiebehörde zustehen.

In der Zwischenzeit braucht das palästinensische Volk dringend humanitäre Hilfe und Soforthilfe. Die israelische Regierung sollte nun ihre bereits erklärten Zusagen umsetzen, die Restriktionen aufheben und für einen uneingeschränkten Zugang der humanitären Konvois und Hilfseinsätze zur Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten sorgen.

Wenn wir alle unsere Bemühungen verstärken, wird eher früher als später der Tag kommen, an dem das palästinensische Volk endlich in der Lage sein wird, seine unveräußerlichen Rechte auszuüben, einschließlich seines Rechtes auf Selbstbestimmung und auf einen Staat Palästina.“

Die internationale Gemeinschaft der Vereinten Nationen hat mehrere Resolutionen gegen Israel verabschiedet, welche bereits ´47 ein Rückkehrrecht der Vertriebenen und dann ´67 einen Rückzug aus den ´67 in einem Angriffskrieg unrechtmäßig besetzten Gebieten forderten. Diese UN-Resolutionen wurden durch den Staat Israel leider bis heute ignoriert.

Ebenso, wie der Teilungsplan der UNO von ´47 der einen eigenen palästinensischen Staat und 45% des Landes in Autonomie, statt den heutigen 20% unter Besatzung für die Palästinenser forderte, ein Staat der bis heute nie realisiert worden ist. Dies war das historische Land Palästina. Es ist von der Landkarte radiert worden. Durch eine gewaltsame ethnische Säuberung und Vertreibung der eingeborenen Bevölkerung. Die Vertreibung setzt sich heute durch bewaffnete Siedler die durch das Militär beschützt werden fort.

Lejla Sadikovic (left) and and Medy Salkicevic, both of Chicago, at a rally where activists protest the Israeli occupation of Palestine Friday evening at Daley Plaza. | Michael Schmidt/Sun-Times

Die Dörfer und Städte dieser Menschen und ihrer Vorfahren wurden zerstört. Nun sind sie staatenlos und rechtelos im eigenen Land oder im Ausland in Flüchtlingslagern unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht und können nicht in ihre Heimat zurückkehren. Während es für die jüdische Bevölkerung weltweit ein Rückkehrrecht nach Israel gibt. Ein Volk hat das Land eines anderen Volkes erhalten, in dem es einen Staat ausrufen konnte. Doch zu welchem Preis? Ist dies Gerechtigkeit?

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In diesem offenen Brief kann man den Appell der israelischen Linken an die Genossen aus Deutschland, die deutsche Linke zu der auch viele Befürworter der aktuellen israelischen Politik sich zählen, lesen. Mehr als 100 israelische AktivistInnen fordern darin als Voraussetzung für die Durchsetzung einer friedlichen und solidarischen Lösung des Konflikts in Israel / Palästina eine solidarische und linke Politik. Unter den UnterzeichnerInnen, die in Dutzenden verschiedenen Organisationen und Initativen aktiv sind, sind die Professoren Moshe Zuckermann, Yehuda Shenhav und Gadi Elgazi von der Universität Tel Aviv, der Filmregisseur Udi Aloni, feministische AktivistInnen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Inna Michaeli, KriegdienstsverweigerInnen wie Matan Kaminer und Hagai Matar und KämpferInnen für soziale Gerechtigkeit wie Reuven Aberjil und Einat Podjarni:

http://de.indymedia.org/2010/03/276798.shtml

Israel ist in seiner aktuellen und vergangenen Politik leider ein Staat der die Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft und vieler Menschenrechtsorganisationen stets ignoriert hat. Dies ist angesichts der Zuspitzung der Lage nach Gaza 2014, der Wiederwahl Netanjahus und einer Ankündigung einer noch unerbittlicheren Politik durch eine erstmals seit den 90ern rein rechts-religiöse israelische Regierungskoalition nicht länger hinnehmbar. Die Linke muss sich international solidarisieren, unsere Parteien müssen sich in diesen Fragen positionieren, die Weltöffentlichkeit muss informiert werden und öffentlicher Druck muss erzeugt werden.

Gaza – Ein Kriegsverbrechen

Wenn Ausgewogenheit in der Betrachtung gefordert wird, dann meint Mancher damit eine unehrliche Auseinandersetzungsweise. Weil manche Dinge schlichtweg aus dem Grund nicht sein können, dass sie es für Manchen nicht sein dürfen. Deshalb gibt es von diesen Seiten auch unentwegt Rechtfertigungen für Dinge, die nicht zu rechtfertigen sind. Ich habe kein Problem damit die Dinge so zu benennen wie sie sind.

Ich kann ohne Schwierigkeiten anerkennen das die Reaktionen (denn genau das sind sie, der Aggressor ist im Falle einer besetzten und unterdrückten, weit unterlegenen Bevölkerung mehr als eindeutig oder hat die UN jemals Resolutionen gegenüber den Palästinensern ausgesprochen?) das diese Handlungen derjenigen Palästinenser die sich mit Gewalt wehren, ebenso abzulehnen sind wie Israels Kriegshandlungen, insbesondere zivile Opfer sind unter keinen Umständen zu rechtfertigen.

Das es erhebliche Missstände in den umliegenden arabischen Nationen gibt und vieles mehr prangere ich ebenfalls an. Aktuell rede ich jedoch über Israel. Ja, die arabische Seite begeht Fehler. Aber Israel tut dennoch Dinge die nicht zu rechtfertigen sind. Und zwar systematisch und in einem weit größeren Maßstab als seine Opfer, während es sich selbst als eine Demokratie bezeichnet.

Hier liegt eine völlige Unverhältnismäßigkeit des Konfliktes vor und diese weigert sich Mancher anzuerkennen. Weigert sich damit auch die Opfer als solche zu bezeichnen. Fordert eine unehrliche Auseinandersetzungsweise um seine Position zu schonen. Meinen Youtubekanal habe ich Anerkennung und Dialog genannt. Zuerst müssen die Verletzungen auf beiden Seiten, bei-den Sei-ten, voll und ganz anerkannt werden. Dann lässt sich erst ein Dialog führen. Wer dazu nicht imstande ist, steht dem Friedensprozess im Weg mit seiner eigenen unausgewogenen Betrachtungsweise. Um die reelle Verhältnismäßigkeit des Konfliktes einmal an Gaza aufzuzeigen:

Etwa 1,8 Millionen Menschen leben im Gazastreifen, im zweiten Gebiet neben dem Westjordanland / der Westbank, in das den besetzten Palästinensern nach ihrer Vertreibung zu flüchten gestattet war. 80% von ihnen sind Flüchtlinge und haben einen staatenlosen Status, da Israel ihnen nicht ermöglicht in ihr Zuhause ausserhalb von Gaza zurückzukehren. Sie leben seit 1967 unter Besatzung und seit 2006 trotz unilateralem Rückzug unter einer vollständigen militärischen Belagerung in Luft, Land und See. Dies ist eines der am dichtesten bevölkerten Gebiete der Welt. 800,000 dieser 1,8 Millionen Menschen sind Kinder.

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Bei jedem Angriff ist das Erste was die israelische Regierung kappt die Energieversorgung. Es ist auch stets das Letzte, was von ihr wieder hergestellt wird. Die Menschen von Gaza haben durchschnittlich 6 Stunden Elektrizität am Tag. Auch für ihre Schulen, ihre Krankenhäuser, ihre Wasseraufbereitung.

Die folgenden Zahlen stammen von den unabhängigen Beobachtungsorganen der UNO und können von jedem überprüft werden. Ein Link zu dem entsprechenden UN-Bericht findet sich hier https://www.ochaopt.org/documents/annual_humanitarian_overview_2014_english_final.pdf. Von Juli bis August 2014, also Mitte letzten Jahres erst, wurde die dritte Militäroffensive Israels in den letzten Jahren gegen den Gazastreifen gestartet, mit 2,220 getöteten Palästinensern, fast 1,500 dieser Menschen waren unschuldige Zivilisten, keine Kämpfer. Mehr als ein Viertel der Toten waren Kinder.

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Um die Verhältnismäßigkeit der Auseinandersetzung und die durch Israel viel beschworene Bedrohung durch die Hamas aufzuzeigen, im gesamten Jahr 2014, also nicht nur während dieser Übergriffe auf Gaza und aufs ganze Land bezogen, nicht nur auf den Gazastreifen wie die obigen Zahlen palästinensischer Opfer, wurden 87 Israelis von palästinensischen Kräften getötet, fast ausschließlich militärische Streitkräfte und bewaffnete Siedler. Mehr als 11,000 Palästinenser wurden während der Übergriffe auf Gaza letztes Jahr körperlich verletzt.

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Etwa 500,000 Menschen mussten zum Höhepunkt der Angriffe aufgrund von Bombardements und militärischen Angriffen fliehen. Jedoch ist Gaza ein Käfig der abgeriegelt wird und aus dem es insbesondere während Bombardements und Kämpfen keinen Ausweg gibt.

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Der Zeitpunkt der aus unerklärlichen Gründen für den Beginn des Bombardements durch das israelische Militär gewählt wurde, vielleicht liegt auch ein militärischer Grund dafür vor, war die Mittagszeit, als die Vormittags- und Nachmittagsschulschichten wechselten und die meisten Kinder auf den Strassen waren. Eine Ein-Tonnen-Bombe zerstört einen gesamten Häuserblock. Über 100 Tonnen Bomben wurden auf diese Kinder abgeworfen.

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Etwa 18,000 Palästinenser haben dort letztes Jahr ihr Zuhause verloren und leben nun obdachlos. Über 12,000 Wohnhäuser wurden vollständig zerstört, 13,000 schwer beschädigt, 130,000 teilweise zerstört. Die Schäden im Gaza-Streifen sind so groß wie nie, der Sachschaden beträgt etwa 6 Milliarden Dollar. 70 Prozent der Einwohner sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gaza ist eine Hölle und ein Trümmerfeld. In dem Kinder leben.

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Diese Dinge sind von Niemandem und in keinster Weise zu rechtfertigen. Das wäre im höchsten Maße zynisch angesichts der Bombardierung von zivilen Zielen wie UN-Schulen, der Tötung von Zivilisten und Kindern und der eklatanten Unverhältnismäßigkeit des „Konfliktes“, richtiger der Invasion. Hier findet Kriegsverbrechen statt. Darin sind sich Menschenrechtsorganisationen einig. Diese Dinge müssen voll anerkannt werden, genau so wie sie sind, ohne sie zu entschuldigen oder zu rechtfertigen.

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Keiner bezweifelt das die Palästinenser sich wehren, auch in unzulässiger Weise. Obgleich eine UNO-Resolution besagt, dass die Kämpfe von Völkern gegen Okkupation und Apartheid legitim sind, auch bewaffneter Widerstand. Dennoch lehne ich Gewalt ab. Der Aggressor und Überlegene ist jedoch eindeutig. Was hier geschieht ist Kriegsverbrechen und Unrecht.

GAZA CITY, GAZA--JULY 26, 2014--At the start of the ceasefire, man grieves at the site of his home in the Shejaiya neighborhood of Gaza City that has seen some of the heaviest bombardment by Israeli forces. There was nothing left to recover. At the start of a 12-hour ceasefire, people scour the rubble of their homes in Shejaiya neighborhood looking for the dead and recovering belongings. (Carolyn Cole/Los Angeles Times)

Ein kurzes, 5-minütiges Video von Dr. Jürgen Todenhöfer bei Anne Will, der persönlich 2014 als Augenzeuge im Gazastreifen war und das die Verhältnismäßigkeit des Konfliktes aufzeigt:

Ein zweites kurzes Video dazu das ich als ebenso wichtig empfinde, denn in ihm beschreiben israelische Soldaten die in einer Panzerdivision an den militärischen Übergriffen auf Gaza im Winter 2008 persönlich teilgenommen haben und welche ich oben noch nicht beschrieben habe, detailliert die Lüge der chirurgischen Angriffe und wie sie mit einer gewaltigen Übermacht dort einfallen um auf alles zu schiessen was sich in der Nähe befindet, sowie die groteske Unmenschlichkeit und Unverhältnismässigkeit des Konfliktes angesichts ihrer militärischen Übermacht. 1,300 tote Palästinenser, überwiegend Zivilisten und Kinder, 13 tote israelische Streitkräfte in diesem Konflikt:

Der Staat Israel begeht im Gazastreifen leider Kriegsverbrechen. Die Unverhältnismäßigkeit des Konfliktes, die durch die UNO beobachteten vielen Tötungen und Verletzungen, zerstörten Wohnhäuser und Schulen sind nicht zu rechtfertigen, auch nicht durch die reell kaum vorhandene Bedrohung durch die Hamas, auf die ich in meinem nächsten Artikel näher eingehen werde. Die Palästinenser haben diesen Übergriffen Nichts entgegenzusetzen.

Den Widerstand der Opfer von Besatzung, Apartheid, Rassismus und militärischen Übergriffen als Anlass und Rechtfertigung für weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu nehmen, wie es die israelische Regierung tut, ist in meinen Augen nicht zulässig. Die immer wieder vorgebrachte Forderung der Hamas ist so einfach wie klar: Behandelt uns endlich gerecht.

Wenn den Palästinensern Gerechtigkeit widerfahren würde, wären sie bereit den Widerstand niederzulegen. Das haben sie häufig betont. Auch würde die Hamas, die den Widerstandskampf führt, gegenüber einer demokratischeren Regierung zurücktreten, wenn dies in einem Referendum auch unter den Palästinensern im Ausland so gefordert werden würde. Statt diesem Volk Gerechtigkeit zu geben, Gleichberechtigung, eine Frau, ein Mann, eine Stimme und demokratische Grundprinzipien, dasselbe das Jeder von uns für sich auch wollen würde, stattdessen wird hier mit der größtmöglichen Gewalt versucht, den Willen und Widerstand dieses Volkes zu brechen.

Demonstrationen und politischer Protest sind erforderlich, die politischen Parteien Deutschlands müssen sich in dieser Frage positionieren, oder dazu angehalten werden sich zu positionieren und der Bevölkerung muss die Möglichkeit gegeben werden entsprechend zu wählen.

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