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Israel – Verantwortung und Mitverantwortung

Als der Sohn und Nachkomme von Flüchtlingen, Vertriebenen, Unterdrückten und Ermordeten in meiner eigenen Familiengeschichte und mit Verwandten welche diese Dinge in diesem Moment vor Ort erleben, mache ich die Unterstützer der aktuellen und vergangenen Politik des Staates Israel, so lange sie nicht eine hilfreichere Form der Unterstützung finden, in ihrer bedingungslosen Solidarisierung und politischen Arbeit persönlich für eine Vielzahl von Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitverantwortlich.

Für Bomben auf Kinder, für die Verhaftung und Misshandlung von Kindern, für die Misshandlung von Frauen, für ethnische Säuberungen mit Massakern und Vergewaltigungen, Plünderungen, Vertreibung, Unterdrückung, Diskriminierung, Rassismus, Ausbeutung von Ressourcen und Arbeitskraft, offensichtliche Apartheid, staatlichen und militärischen Terrorismus und viele, viele weitere Dinge welche ich in meinen vorausgehenden Artikeln angesprochen habe und die von sämtlichen Menschenrechtsorganisationen und der UNO kritisiert werden, aber ganz besonders für die Versuche mancher die hiesige deutsche Bevölkerung zu zensieren und mundtot zu machen, aus selbstdienlichen Zwecken, durch den Missbrauch des Holocaust als Deutscher, in Form von unpassenden und zweckentfremdeten Antisemitismusvorwürfen.

Es leben heute etwa 6 Mio. Israelis in diesem Land. Etwa 4 Mio. Palästinenser leben im Westjordanland und in Gaza, weitere etwa 2 Mio. im Rest des Landes als Bürger zweiter Klasse, mit diskriminierenden Sondergesetzen. Besatzung und Besiedlung, Belagerung und Krieg prägen das Leben der palästinensischen Bevölkerung in Israel.

Zusätzlich warten mehr als 7 Millionen palästinensische Flüchtlinge und Vertriebene, Exilanten sowie deren Nachkommen in den umliegenden Ländern und auf der ganzen Welt auf ihr Rückkehrrecht in ihre Heimat. Die Situation der durch zionistische Gewalt Vertriebenen in den Flüchtlingslagern, die ausserhalb des Landes auf ihr Rückkehrrecht warten, ist ein ebenso menschenunwürdiger Zustand. Dies wird von vielen Menschenrechtsorganisationen und der UNO zu Recht als eine humanitäre Katastrophe angesehen.

Für diese Dinge muss ich die Befürworter dieser Politik mitverantwortlich machen. Wir sollten auf der selben Seite stehen. Auf der Seite der Unterdrückten, nicht auf der der Unterdrücker. Auf der Seite der Besetzten, nicht der der Besatzer. Auf der Seite der Vertriebenen, nicht auf der der Vertreiber. Auf der Seite der tatsächlichen und hauptsächlichen Opfer dieses Konfliktes, wie die Zahlen und Fakten belegen, von denen radikalisierte Elemente jedoch auch viele Dinge getan haben die abzulehnen sind. Und dann versuchen für beide Seiten Verständnis und reelle Hilfen anzubieten.

Leider trifft ein Teil der Verantwortung auch diejenigen die zu diesen Dingen schweigen oder Wegschauen, im selben Maße wie die Verantwortung für das Schweigen und Wegschauen einer Bevölkerung sie zu allen Zeiten betroffen hat.

Ich stehe auf der Seite von jüdischen Holocaust-Überlebenden und deren Nachkommen, die vor einer Wiederholung der Geschichte warnen. Auf der Seite von Menschen wie Kofi Annan und Nelson Mandela. Auf der Seite von Unicef und der UNO. Von Menschen-, Frauen- und Kinderrechtsorganisationen überall auf der Welt. Manch anderer stellt sich auf die Seite des Zionismus, einer nationalistischen politischen Ideologie, die 1975 durch die Resolution 3379 der Vereinten Nationen als eine Form des Rassismus bezeichnet wurde. Es genügt ein Blick auf die Aussagen berühmter Zionisten durch die Jahrhunderte oder auf Zitate israelischer Politiker in den letzten Jahrzehnten. Israel hat seine Teilnahme an der Madrider Friedenskonferenz 1991 von der Rücknahme dieser Resolution abhängig gemacht und sie wurde zurückgenommen.

Im 19. Jahrhundert, mit der Ausbreitung des Antisemitismus, des Rationalismus und des nationalen Bewusstseins in Europa, entstanden mehrere Gruppierungen, die in der Gründung eines eigenen Staates eine Lösung für die Probleme der jüdischen Bevölkerung sahen. Die Zionismus-Bewegung ist ein Sammelbegriff für viele unterschiedliche Denkweisen, Interpretationen und Ideale. Gemeinsam war ihnen die Auffassung, ein Staat Israel sei nicht nur die Beendigung der Flucht vor Antisemitismus, sondern vor allem auch eine Selbstverwirklichung. 1862 veröffentlichte der deutsche orthodoxe Rabbiner Zwi Hirsch Kalischer die Schrift „Drischat Zion“. Darin schreibt er, die Erlösung der Juden und die erhoffte Rückkehr in ihre Heimat könnten nur durch Eigeninitiative und Selbsthilfe erreichbar sein. Das war der entscheidende Anstoß für die Gründung des religiösen Zionismus. Orthodoxe Juden wiederum sahen in den Zionisten abtrünnige Ketzer, die sich gegen das von Gott verfügte jüdische Exil auflehnten und sich selbst erlösen wollten, statt auf die Ankunft des Messias zu warten.

Entscheidend für den Erfolg der Bewegung war die Entstehung des politischen Judentums. Kopf dieser Gruppe und der gesamten Bewegung wurde der Wiener Journalist Theodor Herzl. Er vertrat den Standpunkt das die Juden trotz Integrationsbemühungen bis zur Selbstaufgabe immer noch als Fremde angesehen wurden. 1897 organisierte Herzl den ersten Zionistischen Kongress. Delegierte aus ganz Europa kamen auf seine Einladung hin nach Basel. Herzl einte sie und formte eine gemeinsame Bewegung.

Viele Jahre vergingen, nicht ohne große Diskussionen und Streitigkeiten. Es wurde intensiv diskutiert, ob die Juden auch in einem anderen Land als in Palästina einen eigenen Staat gründen sollten oder könnten. Nicht weniger als 33 mögliche Lösungen wurden vorgeschlagen. Vor allem die Vorschläge den Staat in den freien Flächen in Argentinien oder Uganda zu gründen, schlugen die höchsten Wellen. Der pragmatische Herzl und der politische Zionismus waren dafür, erlitten aber beim 6. Zionistischen Kongress 1903 eine Abstimmungsniederlage. Schließlich beschlossen die Vereinten Nationen, 50 Jahre nach dem ersten Zionistischen Kongress, die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina kurz nach den Ereignissen und dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Die Ereignisse im Dritten Reich haben eine Machtergreifung und Durchsetzung der politischen Ideologie des Zionismus ermöglicht. Doch merkt man nicht das man sich in mancher Hinsicht einer ähnlichen Argumentation bedient wie einst Hitler? Lebensraum. Existenzangst. Die Bedrohung einer Rasse. Nationalismus. Isolation. Die Notwendigkeit von Gewalt um den Fortbestand einer Rasse zu sichern. Die Überlegenheit einer Rasse. Ein auserwähltes Volk. Die Bezeichnung anderer Völker als Nicht-Menschen. Groß–Deutschland / Eretz–Israel. Dies ist eine autoritäre Ideologie. Es folgen in dieser Argumentation nur noch Lebensraumerweiterung, die auch schon nach Ägypten und in den Libanon hinein versucht wurde und die täglich stattfindet ins Gebiet der Palästinenser und im schlimmsten Fall irgendwann vielleicht auch eine Lösung des Problems des störenden Volkes, wie es schon häufig durch führende Zionisten gefordert wurde.

Und Krieg gegen andere Völker und fremden Kulturen ist üblicherweise die einzige, letzte Konsequenz einer solchen nationalistischen Ideologie. Was glaubt man was dann mit den störenden Eingeborenen passiert? Dies wird auch der Untergang dieser Nation sein, vielleicht der Untergang der ganzen Welt im Nuklearzeitalter. Menschen die einer solchen Ideologie folgen hassen ihr früheres Opfersein. Und so identifizieren sie sich mit Stärke. Ihnen muss geholfen werden.
Hier muss man noch einmal betonen: Es gibt arabische, afrikanische und europäische Juden. Nur manche Juden sind Zionisten. Nur manche Israelis sind Zionisten. Nur manche Israelis sind Juden. Dies ist kein jüdisches Problem. Es ist eine problematische, nationalistische und religiös begründete politische Ideologie, wie es sie viele gibt. Eine Weltanschauung mit einem bestimmten Welt- und Menschenbild.

Es genügt völlig, sorgfältig über einen Zeitraum von 150 Jahren hinweg die Aussagen führender Zionisten und ihrer Organe zur Kenntnis zu nehmen. Der Betrachter sollte jedoch dabei bedenken das der Zionismus nur eine politische Richtung des Judentums ist, die nicht mit dem Judentum insgesamt gleichgesetzt werden darf. Bezüglich „Judentum“ muß man unterscheiden, ob es sich nur auf das Alte Testament (orthodoxe Juden, die sich vielfach gegen den Zionismus positionieren) oder auch auf andere Schriften stützt. Stützt es sich auch auf den Talmud und auch auf die Kabbalah, dann handelt es sich um die geistig-okkulte Grundlage des Zionismus, kommen noch politische Aktivitäten dazu, spricht man von Zionismus.

Wie Hitler verwechselt mancher die Ideologie des Zionismus mit dem jüdischen Volk. So wie die Ideologie des Nationalsozialismus von vielen weltweit noch immer mit dem deutschen Volk verwechselt wird. Ich mache hier eine deutliche Unterscheidung. Kein einziger Mensch, aber eine Ideologie der Angst und der Allmachtsphantasien ist es, die problematisch ist. Eine autoritäre Struktur. Keine Menschen, sondern solche Strukturen gilt es zu überwinden. Die Verantwortung für die Missstände in der israelischen Politik sehe ich in der Ideologie des Zionismus begründet. Mitverantwortlich sind ihre Anhänger, wobei viele mit Sicherheit nur die besten Absichten hatten und haben, doch die Frucht dieser Saat kann jeder sehen der auch hinschaut. Eine nationalistische Saat. Die zu Isolation, Krieg, Gewalt gegen andere und Rassismus führt.

Halten wir es in der westlichen Welt nicht üblicherweise für ein Zeichen einer besonders liberalen Demokratie Minderheiten zu schützen, Flüchtlingen zu helfen, Integration zu ermöglichen, ein multikulturelles Zusammenleben zu erfahren, anstatt zu versuchen eine Nation ethnisch möglichst homogen zu halten? Ist dies nicht fragwürdig für eine Demokratie? Viele Politiker Israels argumentieren bezüglich des Rückkehrrechts der Palästinenser, oder der Einwanderung afrikanischer Asylsuchender, damit, dass diese Dinge zuzulassen den jüdischen Staat, mit nur 6 Mio. Menschen Bevölkerung, in seiner jüdischen Homogenität zerstören würde. Die Frage die ich mir stelle ist, ob im Jahr 2015 eine westliche Demokratie die Teil der internationalen Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen ist, noch einen Anspruch an eine rassische oder völkische Reinheit oder starke Mehrheit innerhalb ihrer Grenzen stellen darf oder sollte. Erstrebenswert sind heutzutage doch eher Internationalität und die Anerkennung der unvermeidlichen Vermischung der Völker. Ich bin mir nicht sicher wie lange so ein Anspruch aufrechterhaltbar ist. Persönlich habe ich eher den starken Eindruck ein solches Verhalten gefährdet diese Bevölkerung stärker als die Integration und Vermischung in anderen westlichen Demokratien. Reellen Demokratien, nicht nur nach innen ihrer europäischstämmigen, jüdischen Bevölkerung gegenüber.

Mancher hat sich vielleicht nach der lobenswerten gründlichen Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten mit dem solidarisiert, was sie oder er als den „Überlebenskampf der Opfer“ identifiziert hat: Den Zionismus. Eine nationalistische und rassistische politische Ideologie. Besser wären demokratische Prinzipien.

Der Zionismus hatte der jüdischstämmigen Bevölkerung Sicherheit versprochen. Inzwischen ist dies zu einer Farce geworden. Tatsächlich ist der Zionismus heute die größte Bedrohung für das Judentum. Nirgends waren jüdische Menschen unsicherer als im eigenen Land, tendenziell auch als Kollektiv wenn es wieder hoch hergeht im regionalen Krieg, wie Professor Moshe Zuckermann, jüdischer Israeli und Professor der Soziologe an der Universität Tel Aviv richtig festhält (siehe Artikel über die deutsche Linke oder sekundären Antisemitismus). Er appelliert an die Angesprochenen, sie schaden der Sicherheit des jüdischen Volkes und der Entwicklung zu einer reellen, gleichberechtigten Demokratie enorm, indem sie den Staat Israel in jedweder Politik bedingungslos noch bestärken.

Aber auch für all das was als weitere Konsequenz dieser nationalistischen Ideologie, den sich daraus ableitenden Allmachtsansprüchen und der daraus resultierenden Politik folgen könnte, für das israelische Volk, die Palästinenser und die ganze Welt, muss ich die Unterstützer dieser nationalistischen Politik mitverantwortlich machen. Derjenige der hier die Ideale vieler vertritt die sich für Humanisten halten, bin ich. Derjenige der ein Teil des Problems, statt seiner Lösung ist, sind bedingungslose Unterstützer der aktuellen Politik des Staates Israel. Bedingungslose Solidarität stellt überhaupt keine Hilfe dar und gleicht einem Kadavergehorsam. Wenn ich jemanden liebe, dann helfe ich ihm auch mit Anregungen und Kritik.

Meine Inhalte stehen für sich, wie ich schon sagte, weil ich versuche mich strikt an die Sachlage zu halten. Die Wahrheit ist immer einfach, unmissverständlich und kann für sich alleine stehen. Sie braucht keine Rechtfertigungen und Ausreden, ein Konzept das manchem Befürworter fragwürdiger Politik neu sein dürfte.

Verkompliziert wird die Auseinandersetzung allein durch die unehrliche Art und Weise auf die sie geführt wird. Diejenigen die sagen man vereinfache die Dinge und dieses Thema wäre viel zu komplex um offenkundige Missstände anzuprangern, tun dies allein zum Schutze ihrer Ideologie. Unrecht ist immer sofort als solches erkennbar. Die Augen davor zu verschliessen was in bestimmten Lagern geschieht oder geschehen ist, ist ein Verbrechen das keiner Wiederholung bedarf. Man sollte daraus lernen. Man sollte auf die Warnungen vieler Holocaust-Überlebender hören: Was dort geschieht erinnert an den Faschismus. Siehe hierzu auch mein Artikel über Dr. Hajo Meyer, ein Auschwitz-Überlebender und seine Warnung.

In diesem 1-minütigen Video sieht man bereits in den ersten Momenten den Umgang des israelischen Militärs mit einem palästinensischen Demonstranten dessen Augen verbunden und Hände gefesselt sind. Auch für diesen Vorfall und die Systematik in der Vorgehensweise der Besatzungspolitik solches Verhalten betreffend, siehe mein Artikel über Traumatisierung und Radikalisierung sowie die Videointerviews dort, muss ich die Unterstützer solcher Dinge leider mitverantwortlich machen. Dies ist nicht zu rechtfertigen. Unrecht ist immer sofort als solches erkennbar.

Abschliessend möchte ich sagen das ich es als verständlich empfinde, wenn Menschen einer Ideologie folgen. Ein jeder versucht nur das Richtige zu tun. Auch bezweifle ich das irgendjemand, oder vielleicht nur die Wenigsten, gerne für solche Dinge verantwortlich zeichnen würden wie die oben genannten. Oder gar überhaupt darum wissen. Ich habe Verständnis. Was ich mir wünschen würde, wäre seine Unterstützung in einer bewussteren, informierteren Form auszuüben. Der Staat Israel hat jede Unterstützung verdient eine reelle Demokratie zu werden, frei von Nationalismus und Apartheid.

Die deutsche Linke und Israel

In meinen vorausgehenden Artikeln habe ich in überwältigender Beweislast und erdrückender Sachlage dargelegt aus welchen Gründen der Staat Israel in den Augen der internationalen Gemeinschaft durch sein Verhalten und seine Politik aktuell und seit seiner Gründung leider ein Staat ist der eine autoritäre und nationalistische, unterdrückerische und aggressive, ausbeuterische und kapitalistische, rassistische, fundamentalistische und terroristische Politik betreibt.

Das es derjenige Staat ist von dem weltweit die meisten Menschenrechtsverletzungen ausgehen und der jede einzige Forderung der Vereinten Nationen von seinem Kurs abzukehren bisher ignoriert hat. Das Sanktionen gegen Israel allein am Veto der USA scheitern.

Ein Teil der in der Palästinenserfrage sehr zerstrittenen deutschen Linken will sich als antiautoritäre, antikapitalistische, antirassistische, linke, atheistische Humanisten und Antinationalisten bedingungslos mit einer autoritären, kapitalistischen, rassistischen, rechten, religiösen, unmenschlichen und nationalistischen Politik solidarisieren.

Gegen Al-Quds Tag

Deshalb gelingt ihr dies nicht in überzeugender Weise. Diese Menschen projizieren diese in sich vorhandenen Dinge mitunter, da sie versuchen müssen sie mit dem womit sie sich solidarisieren wollen anzunehmen, sogar auf andere, und unterstellen diese ihnen, um sie im Aussen zu bekämpfen, statt sie in sich anzuerkennen und ihre Haltung zu ändern, so das sie wieder ihren tiefsten Überzeugungen entspricht.

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Dazu finden sie eine endlose Anzahl von Rechtfertigungen und Ausreden. Hauptsächlich indem sie behaupten das es eben nicht anders ginge, das es keine anderen Lösungen gebe als die aktuellen. Erstens geht es anders und zweitens darf man dieses Land dann unter keinen Umständen als eine Demokratie bezeichnen.

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Manche sagen sie machen sich für demokratische Prinzipien wie Rede- und Meinungsfreiheit stark, dulden jedoch in Israel die gewaltsame Niederschlagung jedes Widerspruchs, die Deportation von Aktivisten und die Schliessung von Universitäten von denen Proteste ausgehen. Sie positionieren sich hier häufig gegen Polizeigewalt, dulden dort aber die Unterdrückung und ständige Misshandlung der besetzten Bevölkerung durch eine Militärpolizei oder verschliessen davor die Augen.

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Mancher positioniert sich gegen die Leugnung von Verbrechen im Dritten Reich, leugnet dort jedoch Gräuel wider die Menschlichkeit wie eine ethnische Säuberung und Vertreibung, mit unzähligen Berichten von Mord, Plünderungen, Vergewaltigungen und Verbrennungen von Menschen durch traumatisierte und radikalisierte zionistische Streitkräfte die an einer fast völlig wehrlosen eingeborenen Bevölkerung die nichts mit dem Holocaust zu tun hatte ihr Trauma abreagierten. Haben die Palästinenser sich denn selbst vertrieben um jetzt unter unmenschlichen Bedingungen im In- und Ausland zu leben?

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Manche Linken rechtfertigen Kriegsverbrechen und Angriffskriege die von der internationalen Gemeinschaft und sämtlichen Menschenrechtsorganisationen angeprangert werden. Positionieren sich gegen Ausbeutung und für Flüchtlinge, dulden aber die Ausbeutung palästinensischer Ressourcen und Arbeitskraft und bieten einer der größten Flüchtlingsgruppen der Welt kein Forum in ihren autonomen Zentren. Tapezieren diese noch mit Bildern von israelischen Panzern, etwas womit diese Menschen aufgewachsen sind, mit der Überschrift „Antifaschismus muss praktisch werden“.

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Denken diese Menschen diese Flüchtlinge fühlen sich dort noch wohl? Da bringt auch der Schriftzug „all refugees welcome“ nichts mehr. Das ist ihr Alptraum, so etwas im Ausland zu begegnen. Manche bezeichnen sich als Antirassisten und sprechen dann von Palis und Paliwood in Bezug auf Produktionen von dort, in einem abwertenden und wegwerfenden Kontext der verletzend sein kann.

Ich bin mir sicher es gibt auf dieser Seite auch latente Vorbehalte gegen arabische Menschen und ihre Kultur. Ist ein muslimischer oder arabischer Mensch genau so viel wert wie ein europäischer, jüdischer oder israelischer Mensch? Oder ist das eine irgendwie doch minderwertiger, dreckig, während das andere sauber und richtig ist?

Wer hier auch nur für eine Sekunde gestutzt oder gezögert hat, hat schon ein Problem. Dann ist es bereits Rassismus. Es kann keine Ausnahmen für Antirassismus geben. Mancher wird das abstreiten. Aber seine Haltung spricht Bände und steckt voller Widersprüche.

Einige bezeichnen sich als Anti-Deutsche und haben sich ihre Nationalität im Ausland geborgt, haben sich vielleicht nach der lobenswerten gründlichen Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten mit dem solidarisiert, was sie als den „Überlebenskampf der Opfer“ identifiziert haben: Den Zionismus. Eine nationalistische politische Ideologie, welche 1975 in der UN-Resolution 3379 als eine Form des Rassismus und der rassistischen Diskriminierung bezeichnet worden ist, bevor Israel als Beitrittsbedingung zur Madrider Friedenskonferenz 1991 ihre Rücknahme forderte. „Determines that zionism is a form of racism and racial discrimination“. Gut versteckt, hier auf 3379 klicken, Direktlink funktioniert nicht. Text 2. Seite, unten links, vor dem neuen Abschnitt. http://www.un.org/documents/ga/res/30/ares30.htm

Der Zionismus hatte der jüdischstämmigen Bevölkerung Sicherheit versprochen. Inzwischen ist dies zu einer Farce geworden. Tatsächlich ist der Zionismus heute die größte Bedrohung für das Judentum. Nirgends waren jüdische Menschen unsicherer als im eigenen Land, tendenziell auch als Kollektiv wenn es wieder hoch hergeht im regionalen Krieg, wie Professor Moshe Zuckermann, jüdischer Israeli und Professor der Soziologie an der Universität Tel Aviv richtig festhält. Er appelliert an die Angesprochenen, sie schaden der Sicherheit des jüdischen Volkes und der Entwicklung zu einer reellen, gleichberechtigten Demokratie enorm, indem sie den Staat Israel in jedweder Politik bedingungslos noch bestärken:

Die rassistische und gewaltbereite Politik die die einzig logische Folgerung einer solchen Ideologie ist, macht sie heute auch zur größten Ursache für Antisemitismus. Insbesondere nachdem nun 2004 der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein Gutachten zur Mauer und zum gesamten illegalen Besatzungsregime und der Apartheidssituation in Israel veröffentlicht hat.

In diesem offenen Brief kann man den Appell der israelischen Linken an die Genossen aus Deutschland, die deutsche Linke zu der auch viele Befürworter der aktuellen israelischen Politik sich zählen, lesen. Mehr als 100 israelische AktivistInnen fordern darin als Voraussetzung für die Durchsetzung einer friedlichen und solidarischen Lösung des Konflikts in Israel / Palästina eine solidarische und linke Politik. Unter den UnterzeichnerInnen, die in Dutzenden verschiedenen Organisationen und Initativen aktiv sind, sind die Professoren Yehuda Shenhav und Gadi Elgazi von der Universität Tel Aviv, der Filmregisseur Udi Aloni, feministische AktivistInnen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Inna Michaeli, KriegdienstsverweigerInnen wie Matan Kaminer und Hagai Matar und KämpferInnen für soziale Gerechtigkeit wie Reuven Aberjil und Einat Podjarni:

http://de.indymedia.org/2010/03/276798.shtml

Als Video, nicht von mir gelesen:

In der zweiten Hälfte dieser kurzen deutschen Berichterstattung sieht man linke Israelis und Palästinenser gemeinsam demonstrieren:

Ich möchte die angesprochenen Teile der deutschen Linken bitten, die einzig richtige Konsequenz aus den Schuldgefühlen die die Ereignisse der deutschen Vergangenheit verursacht haben zu ziehen und nicht die Augen vor Unrecht zu verschliessen, sondern dieses anzuerkennen und sich in hilfreicher Weise einzumischen. Hinzusehen statt Wegzuschauen wenn Menschenrechte verletzt werden und sich gegen Unrecht zu positionieren, statt Menschen mundtot zu machen.

Das bedeutet, sie müssen nicht nur Kritik an der Politik des Staates Israel zulassen, sondern sie auch ausüben, um die Form der Vergangenheitsbewältigung durchzuführen die am hilfreichsten für alle Betroffenen ist und ihnen erlaubt frei von Widersprüchen zu sein.

Die UN-Kommission für Menschenrechte berichtet: “weitverbreitete, systematische und massive Verletzungen von Menschenrechten, betrieben durch die israelische Besatzungsmacht, im besonderen Massentötungen und kollektive Bestrafungen wie der Abriss von Häusern und die Abriegelung palästinensischer Territorien, Maßnahmen die Kriegsverbrechen darstellen, schamlose und abscheuliche, ungeheuerliche Verletzungen von internationalem Menschenrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.

Viel von dieser bedingungslos solidarischen Haltung wurde mir gegenüber auch bereits als Kniereflex gegen Rechts bezeichnet – wenn Rechts sich gegen Israel positioniert, ist man dafür. Erstmal richtig sich gegen Rechts zu positionieren. Ich würde mich gegen Rassismus positionieren, daraus entstammt die rechte Haltung nämlich, selten einer reellen Kritik.

Professor Rolf Verleger, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Schleswig-Holstein und ehemaliges Direktoriumsmitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland, sagt in diesem ZDF-Interview deutlich, dass diejenigen die in Deutschland mit Palästinensern auf Demonstrationen gehen würden, nach Erhebungen seit Gaza 2014 eine leichte Mehrheit in der Bevölkerung darstellen und im Allgemeinen schlichtweg sehr menschenrechtsorientiert sind und nichts mit Rechten gemeinsam unternehmen würden. Auch würden die meisten Rechten nichts gemeinsames mit Palästinensern machen. Diesen Leuten, Menschenrechtsaktivisten, tut man mit dem Antisemitismusvorwurf ein erhebliches Unrecht an:

„Studie der deutschen Antisemitismusforschung besagt:
„Palästinafreunde“ menschenrechtsorientiert, Mehrheit,
„Israelfreunde“ des- oder wenig informiert, Rassismus,
„Rechte“ ebenso Vorbehalte gegen arabische Menschen

Eine soeben unter dem Titel „Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee. Eine Spurensuche“ veröffentlichte Untersuchung des inzwischen emeritierten Professors für Psychologische Methodenlehre und Friedensforschung, Wilhelm Kempf, geht der Frage nach Erscheinungsformen und Ausprägungen des Antisemitismus im Lande nach – und kommt zu überraschenden Ergebnissen. Telepolis sprach hierzu mit Rolf Verleger, der Kempfs von der Deutschen Forschungsgemeinschaft unterstütztes Projekt als wissenschaftlicher Berater begleitet hat.

Die Frage, ob und wie Antisemitismus und Kritik an Israels Politik in der deutschen Bevölkerung zusammenhängen, ist das zentrale Thema dieser 2010 durchgeführten und jetzt als Buch veröffentlichten Studie.

Untersucht wurde eine große repräsentative Stichprobe mit einem gängigen „Antisemitismus“-Fragebogen, dann aber auch mit Fragebögen zur Einstellung zum Zionismus und zu Israel und schließlich – das ist das Besondere an der Studie – auch noch mit Fragen zu weiteren Bereichen: Einstellungen zum Islam, zu Menschenrechten und Gewalt, Krieg und Frieden, Kenntnisse und persönliche Verbundenheit zu Israel und Palästina.

Aus gemeinsamen Antwortmustern auf all diese Fragen bildeten sich drei Gruppen heraus – aus insgesamt 90 Prozent der Stichprobe; die Meinungen der restlichen 10 Prozent zu diesen Fragen ließen sich nicht einordnen:

„Palästinafreunde“ – 38 Prozent der Stichprobe – nehmen überwiegend Partei für Palästina, sind überwiegend pazifistisch eingestellt, und liegen bei den Vorbehalten gegen Juden, Palästinenser und Islam deutlich niedriger als die „Israelfreunde“. Sie halten generell die Menschenrechte hoch und haben die größten Kenntnisse des Konflikts.

„Rechte“ – 26 Prozent der Stichprobe – haben konsequent und durchgängig Vorbehalte gegen Zionismus und Juden, und ungefähr genauso stark auch gegen die Palästinenser und den Islam. Sie halten relativ wenig von Menschenrechten, haben mäßige bis wenige Kenntnisse des Nahostkonflikts und beziehen in diesem ihnen nicht sehr wichtigen Konflikt eher Partei für Palästina als für Israel.

„Israelfreunde“ – 26 Prozent der Stichprobe – nehmen Partei für Israel und befürworten zumeist auch die Anwendung von Gewalt gegen die Palästinenser. Ihre Kenntnisse und ihre persönliche Betroffenheit durch den Konflikt liegen im mittleren Bereich, ebenso ihre Werte auf den Antisemitismusskalen – selbstverständlich niedriger als die der „Rechten“.

Gespräch mit Prof. Dr. Rolf Verleger, ehemaliges Direktoriumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Schleswig-Holstein, über Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee – Palästinafreunde, Israelfreunde und Rechte:

Habe ich Sie richtig verstanden: Die, wie Sie sie nennen, „Israelfreunde“ sind laut den Befragungen antisemitischer als die „Palästinafreunde“?

Rolf Verleger: Ja, so kam es heraus: Die „Israelfreunde“ in der deutschen Bevölkerung liegen in der Mitte zwischen den „Rechten“, die relativ viele Vorbehalte gegen Juden – und Moslems übrigens auch – haben, und den „Palästinafreunden“, die wenige Vorbehalte haben.

Ähnlich verhält es sich bezüglich der Kenntnisse und der emotionalen Betroffenheit durch den Konflikt: Die „Israelfreunde“ liegen in der Mitte zwischen „Rechten“, die der Konflikt wenig interessiert, und den „Palästinafreunden“, denen der Konflikt persönlich nahegeht. Mit einem Wort: Die „Israelfreunde“ sind die laue Mitte.
„Man kann den Blick dafür verlieren, dass alle Menschen gleiche Rechte haben“

Und wie erklären Sie sich das? Dass die Verteidiger und Beschützer Israels „antisemitischer“ als ausgerechnet die „Palästinafreunde“, denen ja tagtäglich Antisemitismus testiert wird, sind?

Rolf Verleger: Für die „Israelfreunde“ spielen Menschenrechte in ihren Antworten nicht dieselbe übergeordnete Rolle wie für die „Palästinafreunde“. Dazu passt eben auch, dass sie mehr Vorbehalte gegen andere mit sich herumtragen.

Unabhängig von dieser Umfrage – also mehr spekulativ – stellt sich das für mich so dar, dass die Israelfreundschaft der deutschen Politik seit Adenauer sich aus Bündnistreue zu den USA speist und aus schlechtem Gewissen wegen des fehlenden Widerstands gegen Hitler in Sachen Ausrottung des Judentums. Beide Motive sind nicht unehrenhaft. Aber sie können dazu führen, dass Juden zu einer besonderen Menschengruppe verklärt werden.

In der Tat scheint mir manchmal bei den „Israelfreunden“, die ich kenne – vor allem Politiker, wie sie in den Medien auftreten – auch ein Philosemitismus mitzuschwingen, der insofern dem Antisemitismus gleicht, als dass er „die Juden“ als eine besondere, einheitliche Gruppe ansieht, denen die deutsche Politik verpflichtet sei, sodass auch Israel zu „schützen“ sei.

Es ist dann nicht immer unbedingt klar, dass ein jüdischer Israeli genauso viel wert ist wie ein Palästinenser; bei Hitler wären die Juden weniger wert gewesen, heute scheinen sie mehr wert zu sein. Das heißt: Man kann den Blick dafür verlieren, dass alle Menschen gleiche Rechte haben. Vollständiger Artikel hier im Link: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45281/1.html

Bedingungslose Solidarität ist das Gegenteil von Hilfe. Wenn ich jemanden liebe und ihm helfen will, dann muss ich ihm auch Anregungen geben können und ihn vor allen Dingen aufhalten und ihm helfen einen neuen Weg zu finden wenn er sich selbst oder anderen etwas antut. Der Staat Israel hat jede Unterstützung verdient eine reelle Demokratie zu werden, die in Frieden mit ihren Nachbarn leben kann. Alles andere kann nur zu einer Entmenschlichung der Opfer führen.

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Israel – Die Frage nach dem Aggressor

Versucht man die Debatte endlich einmal in einer ehrlichen und offenen Weise zu führen, indem man den Aggressor, den mit dem Gewaltmonopol, von dem die Gewalt in diesem Konflikt ursprünglich ausging und auch jetzt noch hauptsächlich ausgeht, den Vertreiber und Besetzer, klar benennt, kann es vorkommen das einem selektive Wahrnehmung vorgeworfen wird. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, nämlich das der Staat Israel sich in einer falschen Weise verhält, müssen alle anderen selektiv sein. Mancher bezeichnet wirklich restlos alles als selektiv, was ihn mit unbequemen Inhalten konfrontiert.

Weil er folgende Dinge nicht anerkennen kann oder will, nämlich:

1. Das Israel in der Palästinenserfrage der Aggressor war und ist. Und das immer wieder Resolutionen durch die UN gegen Israel ausgesprochen worden sind, welche es sämtlich ignoriert hat, selbst wenn sie die Aufnahmebedingung in die Vereinten Nationen dargestellt haben. Chronologisch:

1948: Die Resolution 194 der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde am 11.12.1948, kurz vor dem Ende des Palästinakrieges, verabschiedet. Die Zustimmung zur Resolution 194 durch Israel war eine Bedingung für die Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen und wurde dementsprechend sehr schnell von der israelischen Regierung akzeptiert. Sie wurde bisher jedoch komplett von ihr ignoriert. Artikel 11 der Resolution 194 (Rückkehr von Flüchtlingen) ist Basis des Rückkehrrechts palästinensischer Flüchtlinge.

1966: Der Angriff auf Jordanien im November 1966 setzte einen Schlusspunkt unter die dreijährigen Geheimverhandlungen zwischen König Hussein von Jordanien und Israel. Hussein sah seinen Thron in direkter Gefahr, da die Palästinenser und Teile des Militärs begannen, ihm die Gefolgschaft zu verweigern. Zudem hatte ihm Israel wenige Tage zuvor versichert keinen Angriff auf Jordanien zu planen. Das Vertrauen Husseins in die Politik Israels war damit zerstört. Der Angriff durch Israel wurde erneut folgenlos vom UN-Sicherheitsrat verurteilt, ebenso von den Vereinigten Staaten, die mittels einer militärischen Lieferung versuchten König Husseins Position zu stützen.

1967: Die UN-Resolution 242, vom 22. November 1967 forderte den Rückzug Israels „aus den besetzten Gebieten, die während des jüngsten Konfliktes besetzt wurden” im Gegenzug für eine Anerkennung Israels und die Respektierung seiner Sicherheit „frei von Bedrohung und Gewalt”. Die Resolution der Vereinten Nationen betonte die Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und forderte die Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands, sowie die Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben. Sie forderte ebenfalls eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems herbeizuführen.

Diese Resolution wurde einstimmig durch den UN-Sicherheitsrat verabschiedet. Israel ignorierte die Resolution der Vereinten Nationen, zog sich nicht wie gefordert aus den neuen besetzten Gebieten zurück und betonte, Eroberungen im Gefolge eines Verteidigungskrieges zu verbieten würde jeden Aggressor gerade zum Krieg einladen. Das Völkerrecht folgte dieser Argumentation jedoch nicht und der Sicherheitsrat folgte auch nicht Israels ursprünglicher Darstellung, dass es angegriffen worden wäre. Anschließend sprach Israel von einem Präventivkrieg.

1973: Am 22.10.1973 rief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 338 zum Waffenstillstand und Ende des Jom-Kippur-Kriegs zwischen den vereinigten Streitkräften Syriens, Ägyptens und Israel auf. Erneut wurde Israel aufgefordert, sich aus den in einem Angriffskrieg unrechtmäßig erworbenen besetzten Gebieten in Westjordanland und Gaza zurückzuziehen. Die Resolution wurde mit 14 Stimmen, ohne Gegenstimme von allen damals im Sicherheitsrat repräsentierten Nationen verabschiedet. Da Israel zu diesem Zeitpunkt den Konflikt bereits für sich entschieden hatte und Ägypten und Syrien dabei hohe Verluste erlitten hatten, leisteten die drei Staaten dem Appell der internationalen Gemeinschaft Folge. Wieder jedoch ignorierte Israel die Forderung der Vereinten Nationen nach einem Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten.

1975: Zionismus, eine nationalistische politische Ideologie, wurde 1975 durch die Resolution 3379 der Vereinten Nationen als eine Form des Rassismus bezeichnet. Es genügt ein Blick auf die Aussagen berühmter Zionisten durch die Jahrhunderte oder auf Zitate israelischer Politiker in den letzten Jahrzehnten. Israel hat seine Teilnahme an der Madrider Friedenskonferenz 1991 von der Rücknahme dieser Resolution abhängig gemacht und sie wurde zurückgenommen.

1982: Am 6. Juni durchquerten vorgeschobene israelische Truppenteile die entmilitarisierte Zone der UNIFIL und drangen in den Libanon vor. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete daraufhin Resolution 509, die den sofortigen Rückzug der israelischen Truppen forderte, aber folgenlos blieb. Israel besetzte den südlichen Libanon mit seiner Armee zunächst bis in den Februar 1985 und richtete daraufhin dort ein Gebiet ein, das es fortan als „Sicherheitszone” bezeichnete. Erst über 15 Jahre später, am 25. Mai 2000 zog sich Israel wieder aus dem Libanon zurück.

1988 akzeptiert die PLO, die Palästinensische Befreiungsorganisation, die UN-Resolutionen 242 und 338, die den Rückzug der Besatzer aus den unrechtmässig besetzten Gebieten fordern und erkennt den Staat Israel an.

2. Das Israel sich in einer sehr abzulehnenden Weise verhält, die auch immer wieder durch die internationale Gemeinschaft der UN und von Menschenrechtsorganisationen weltweit verurteilt wird. Beispiele, von etlichen:

Am 9. Juli 2004 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof in Den Haag das von der UNO Generalversammlung verlangte Gutachten zur Mauer in der israelisch besetzten Westbank. „Das Gericht befindet, dass der Bau einer Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten durch Israel und das damit in Zusammenhang stehende Regime internationalem Recht widerspricht; es stellt die legalen Konsequenzen fest, die aus diesem Rechtsbruch resultieren.“

Aus der „Welt“ online vom 04.06.15: Human Rights Watch hat die Vereinten Nationen gedrängt, Israel auf die „Liste der Schande“ zu setzen, die Staaten wegen der Verletzung der Kinderrechte in bewaffneten Konflikten brandmarkt. Die Menschenrechtsorganisation rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag auf, Druck Israels und der USA zu widerstehen, das Land nicht auf die Liste zu setzen, die kommende Woche erscheint. In dem wochenlangen Gazakrieg zwischen der israelischen Armee und der Hamas-Bewegung waren vergangenen Sommer mehr als 500 Kinder getötet worden.

3. Das Israel Dinge tut, für die es keine Rechtfertigung gibt und die kritisiert und durch Druck der Weltöffentlichkeit und politische Sanktionen geändert werden müssen, statt sie zu entschuldigen.

Von Israel / Palästina, diesem kleinen Land im Nahen Osten, dem Sitz der Heiligtümer aller drei Weltreligionen, könnte Frieden oder der dritte Weltkrieg für die gesamte Welt ausgehen. Was man verstehen muss ist, dass der Staat Israel als Repräsentant des Westens in der arabischen Welt wahrgenommen wird. Er könnte ein Nachbar sein.

Aktuell ist er leider ein Feind. Das ist es, was sich ändern muss. 1967 hatte man die Gelegenheit den Palästinensern zu ermöglichen einen eigenen Staat zu bilden. Man hat sich bis heute für Besatzung entschieden und durch die Schaffung von Realitäten wie Trennwall und Siedlungswerk diesen Traum fast zerstört. Was bleibt ist ein Apartheidsregime. Die arabische Liga hat seit 2002 drei Mal versucht Frieden mit Israel zu schließen. Er wurde ausgeschlagen.

Die momentane Führung Israels will keinen Frieden. Sie will Besatzung und Apartheid. Es muss folgende Botschaft endlich von der Mitte der israelischen und auch der globalen Gesellschaft gehört werden, um damit nur einen von vielen Amerikanern die ich sehr schätze zu zitieren: “Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort ist eine Bedrohung für die Gerechtigkeit überall.” – Martin Luther King

Wenn man diese Dinge nicht anerkennen kann, müssen sie als Vereinfachungen dargestellt werden, um die Suche nach Rechtfertigungen zu ermöglichen. Weil es keine Erklärung dafür gibt. Ich fände es sinnvoller, diese Dinge zunächst einmal als falsch anzuerkennen und dann eine Erklärung und Verständnis, sowie vor allen Dingen eine Lösung für sie zu suchen, statt sie zu ermöglichen.

Mancher sagt auch das der Staat Israel sich in einer solchen Weise verhält, weil er so stark von den umliegenden Nationen bedroht wurde und wird. Mit diesen Mythen der israelischen Propaganda und dem Geschichtsrevisionismus der Siegermacht räumt Miko Peled, der Sohn eines israelischen Generals der ´47 bei der ersten ethnischen Säuberung persönlich dabei war, in seinem Videovortrag in meiner Zusammenfassung der Historie der Vertreibung gründlich auf.

Tatsächlich war es Israel das in fast jedem Konflikt der Aggressor und stets der Überlegene war, mit imperialistischen Bündnispartnern an seiner Seite, erst der Kolonialmacht der Briten, später den USA, den jeweiligen Weltmächten zu ihrer Zeit. Wo einige tausend Palästinenser starben, starben ein Dutzend Israelis (Gaza).

Wo die arabischen Verluste in die Zehntausende gingen, lagen sie auf israelischer Seite noch in den hunderten (Sechs-Tage-Krieg, ethnische Säuberung). Wo über das Jahr einige Dutzend Israelis, in aller Regel militärische Streitkräfte und Siedler getötet werden, sterben Tausende Palästinenser, überwiegend Zivilisten, ein Viertel davon Kinder.

Bestimmte Elemente innerhalb der staatlichen Struktur des Staates Israel haben die reell vorliegende Opferrolle des jüdischen Volkes schamlos für die Durchsetzung und Rechtfertigung einer unmenschlichen Politik und die Machtergreifung autoritärer Strukturen missbraucht.

Wen die Einzelheiten interessieren der kann sich das Video von Miko Peleds Vortrag unter meiner Zusammenfassung anschauen oder diese lesen, die Sitzungsprotokolle der israelischen Generäle zu den Konflikten lesen, die Berichte von Augenzeugen anhören oder die öffentlich zugänglichen Tagebücher David Ben-Gurions lesen, des ersten israelischen Premierminister.

Dieser hält bezüglich der Landnahme durch zionistische Kräfte 1947 fest: „Jeder Angriff soll ein entscheidender Schlag sein, der in der Zerstörung von Wohnhäusern und der Vertreibung der Bevölkerung resultiert.“ Mancher ist einer Propaganda aufgesessen und zwar sehr bereitwillig.

Tatsächlich verhält sich Israel seit seiner Gründung in einer sehr fragwürdigen Art und Weise. Das liegt in der autoritären Ideologie des Zionismus begründet. Vor der Gründung Israels vertrat die jüdischstämmige Bevölkerung der Welt eher die Ideen des Sozialismus und des Kommunismus. Die schrecklichen Ereignisse im Dritten Reich haben eine Machtergreifung autoritärer Strukturen in Israel erst ermöglicht. Da man nie wieder Opfer sein wollte, stark sein wollte wie Miko Peled es beschreibt.

Dies ist eine Identifikation mit dem Aggressor um der eigenen Opferrolle zu entfliehen. Und völlig normal. Es liegt in der menschlichen Natur. So wird man jedoch selbst zum Täter. David, der Schwache der Steine schleudert, sind nun die Palästinenser. Goliath ist heute das israelische Militär, eine Nuklearmacht und das viertbeste Militär der Welt. Steinewerfende Kinder gegen Panzer und Gewehre sind das bekannteste und häufigste Bild im Nahostkonflikt. Auf die völlige Unverhältnismäßigkeit dieses Konfliktes gehe ich in meinen Artikeln über Gaza näher ein.

In diesem relativ kurzen Video nun ein Streitgespräch, mit einigen klaren Aussagen eines deutschen Nahostexperten und eines deutschen Politikers zur Vertreibung und Situation der Palästinenser, auch zu Friedensverhandlungen:

Israel ist in seiner aktuellen und vergangenen Politik leider ein Staat der die Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft und von Menschenrechtsorganisationen stets ignoriert hat. Israel war und ist in diesem Konflikt militärisch weit überlegen und der Aggressor. Es steht fest wer die Besetzten sind und wer die Besatzer, wer die Unterdrückten und wer die Unterdrücker. Dies ist angesichts der Zuspitzung der Lage nicht länger hinnehmbar. Öffentlicher Druck muss erzeugt werden, die Weltöffentlichkeit muss dringend über die vorliegende Sachlage informiert werden.