Archiv der Kategorie: 1 2. Ein Appell von Israels Linker und der UNO

Die Uno, Israels Linke und ihr Appell

Wie die Mehrheit in Israel oder Deutschland die Dinge sieht, hat sehr viel mit der Medienberichterstattung zu tun. Wie die Mehrheit die Dinge sieht macht auch keine Aussage über die Richtigkeit ihrer Standpunkte.

Dennoch ist es laut aktuellen Umfragen seit den letzten Übergriffen auf Gaza 2014 sogar so, dass eine leichte Mehrheit in der deutschen Bevölkerung sich mit dem palästinensischen Volk und seinem Schicksal solidarisiert, auch wenn sie noch immer schweigt. Ich gehöre zu denjenigen die nicht ihre Augen vor Unrecht verschliessen, so das sie später sagen können sie hätten von Nichts etwas gewusst. Ich gehöre zu denjenigen in der deutschen Bevölkerung, die ihre Stimme dagegen erheben und das sind nicht Wenige.

Ich stehe auf der Seite von Menschen wie Nelson Mandela, Kofi Annan von der Uno, der Unicef, Menschenrechtsorganisationen überall auf der Welt, etlichen auch und gerade linken Politikern und jüdischen Intellektuellen weltweit, auf der Seite von Holocaust-Überlebenden die vor einer Wiederholung der Geschichte warnen, etlichen Israelis die sich inzwischen in ihrem Land immer stärker mit Demonstrationen gegen die brutale Besatzungspolitik ihrer Nation wenden und unzähligen Friedensaktivisten aus aller Welt.

Etwa aus England:

England

Aus Frankreich:

Paris, Frankreich

Aus Spanien:

santander, spanien

Aus Ägypten:

Kairo, Ägypten

Aus Südafrika:

Südafrika

Aus Israel:

israel

Ich stehe auch auf der Seite des jüdischen Volkes, der israelischen Bevölkerung wie der palästinensischen, für eine Zukunft in Frieden und gleichberechtigter Koexistenz. Ich denke, ich stehe auf der richtigen Seite. Ich stehe auf der Seite von Allen.

gaza_demo
Die UNO hat einen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk eingerichtet, da der Aggressor in diesem Konflikt schon immer feststand. Der Staat Israel. Hier in Auszügen Kofi Annans Text von 2002 zu diesem Tag:

kofi

„Dieser Tag der Solidarität ist ein Tag der Trauer. Die menschlichen und materiellen Verluste, die das palästinensische Volk in den vergangenen zwei Jahren hinnehmen musste, sind geradezu katastrophal. Die beklagenswerte Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten hat die ganze Region seit mehr als zwei Jahren in einen kontinuierlichen Zustand der Krise versetzt, und es ist kein Ende in Sicht. Hunderte Menschen haben ihr Leben verloren, zumeist unter den Palästinensern.

Tragischerweise, und dies kann nicht hingenommen werden, waren viele der Opfer Kinder. Von den israelischen Behörden wurde oft exzessive und unverhältnismäßige Gewalt angewendet; es kam zu Tötungen ohne gerichtliches Verfahren, zu willkürlichen Festnahmen, Deportationen und kollektiven Bestrafungen wie dem Abbruch von Häusern. Solche Maßnahmen verstärken nur Wut und Verzweiflung sowie den Wunsch nach Vergeltung.

Seit vergangenem März sind große Städte im Westjordanland im Zuge israelischer Militäroperationen wieder besetzt worden. Weitreichende Zerstörungen haben die Wirtschaftstätigkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten zum Erliegen gebracht und zu einer humanitären Krise geführt, deren Ausmaß vom Rest der Welt erst langsam erkannt wird.

Rigorose Grenzschließungen und Ausgangssperren halten die palästinensische Wirtschaft weiter im Würgegriff und reduzieren das Leben Tausender palästinensischer Familien auf einen harten täglichen Überlebenskampf. Die Funktionsfähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde wurde ernsthaft eingeschränkt.

Es kann keine Lösung geben, die gewaltsam aufgezwungen wird. Es kann kein dauerhafter Fortschritt ohne einen klaren politischen Horizont erreicht werden, nämlich einer klar definierten, endgültigen Lösung, die für beide Seiten akzeptabel ist. Dazu zählt der Abschluss eines Sicherheitsabkommens zwischen Israelis und Palästinensern, das die Beendigung aller Formen von Gewalt sicherstellt, der Rückzug Israels aus den von den Palästinensern kontrollierten Gebieten, die sofortige Beendigung der Siedlungsaktivitäten, die Aufhebung der Bewegungsbeschränkungen für Personen, Waren und wesentlichen Dienstleistungen, und die Auszahlung aller noch ausstehender Mehrwertsteuern und Zolleinkünfte, die der Palästinensischen Autonomiebehörde zustehen.

In der Zwischenzeit braucht das palästinensische Volk dringend humanitäre Hilfe und Soforthilfe. Die israelische Regierung sollte nun ihre bereits erklärten Zusagen umsetzen, die Restriktionen aufheben und für einen uneingeschränkten Zugang der humanitären Konvois und Hilfseinsätze zur Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten sorgen.

Wenn wir alle unsere Bemühungen verstärken, wird eher früher als später der Tag kommen, an dem das palästinensische Volk endlich in der Lage sein wird, seine unveräußerlichen Rechte auszuüben, einschließlich seines Rechtes auf Selbstbestimmung und auf einen Staat Palästina.“

Die internationale Gemeinschaft der Vereinten Nationen hat mehrere Resolutionen gegen Israel verabschiedet, welche bereits ´47 ein Rückkehrrecht der Vertriebenen und dann ´67 einen Rückzug aus den ´67 in einem Angriffskrieg unrechtmäßig besetzten Gebieten forderten. Diese UN-Resolutionen wurden durch den Staat Israel leider bis heute ignoriert.

Ebenso, wie der Teilungsplan der UNO von ´47 der einen eigenen palästinensischen Staat und 45% des Landes in Autonomie, statt den heutigen 20% unter Besatzung für die Palästinenser forderte, ein Staat der bis heute nie realisiert worden ist. Dies war das historische Land Palästina. Es ist von der Landkarte radiert worden. Durch eine gewaltsame ethnische Säuberung und Vertreibung der eingeborenen Bevölkerung. Die Vertreibung setzt sich heute durch bewaffnete Siedler die durch das Militär beschützt werden fort.

Lejla Sadikovic (left) and and Medy Salkicevic, both of Chicago, at a rally where activists protest the Israeli occupation of Palestine Friday evening at Daley Plaza. | Michael Schmidt/Sun-Times

Die Dörfer und Städte dieser Menschen und ihrer Vorfahren wurden zerstört. Nun sind sie staatenlos und rechtelos im eigenen Land oder im Ausland in Flüchtlingslagern unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht und können nicht in ihre Heimat zurückkehren. Während es für die jüdische Bevölkerung weltweit ein Rückkehrrecht nach Israel gibt. Ein Volk hat das Land eines anderen Volkes erhalten, in dem es einen Staat ausrufen konnte. Doch zu welchem Preis? Ist dies Gerechtigkeit?

return

In diesem offenen Brief kann man den Appell der israelischen Linken an die Genossen aus Deutschland, die deutsche Linke zu der auch viele Befürworter der aktuellen israelischen Politik sich zählen, lesen. Mehr als 100 israelische AktivistInnen fordern darin als Voraussetzung für die Durchsetzung einer friedlichen und solidarischen Lösung des Konflikts in Israel / Palästina eine solidarische und linke Politik. Unter den UnterzeichnerInnen, die in Dutzenden verschiedenen Organisationen und Initativen aktiv sind, sind die Professoren Moshe Zuckermann, Yehuda Shenhav und Gadi Elgazi von der Universität Tel Aviv, der Filmregisseur Udi Aloni, feministische AktivistInnen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Inna Michaeli, KriegdienstsverweigerInnen wie Matan Kaminer und Hagai Matar und KämpferInnen für soziale Gerechtigkeit wie Reuven Aberjil und Einat Podjarni:

http://de.indymedia.org/2010/03/276798.shtml

Israel ist in seiner aktuellen und vergangenen Politik leider ein Staat der die Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft und vieler Menschenrechtsorganisationen stets ignoriert hat. Dies ist angesichts der Zuspitzung der Lage nach Gaza 2014, der Wiederwahl Netanjahus und einer Ankündigung einer noch unerbittlicheren Politik durch eine erstmals seit den 90ern rein rechts-religiöse israelische Regierungskoalition nicht länger hinnehmbar. Die Linke muss sich international solidarisieren, unsere Parteien müssen sich in diesen Fragen positionieren, die Weltöffentlichkeit muss informiert werden und öffentlicher Druck muss erzeugt werden.

Advertisements