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Israel – Die Frage nach dem Aggressor

Versucht man die Debatte endlich einmal in einer ehrlichen und offenen Weise zu führen, indem man den Aggressor, den mit dem Gewaltmonopol, von dem die Gewalt in diesem Konflikt ursprünglich ausging und auch jetzt noch hauptsächlich ausgeht, den Vertreiber und Besetzer, klar benennt, kann es vorkommen das einem selektive Wahrnehmung vorgeworfen wird. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, nämlich das der Staat Israel sich in einer falschen Weise verhält, müssen alle anderen selektiv sein. Mancher bezeichnet wirklich restlos alles als selektiv, was ihn mit unbequemen Inhalten konfrontiert.

Weil er folgende Dinge nicht anerkennen kann oder will, nämlich:

1. Das Israel in der Palästinenserfrage der Aggressor war und ist. Und das immer wieder Resolutionen durch die UN gegen Israel ausgesprochen worden sind, welche es sämtlich ignoriert hat, selbst wenn sie die Aufnahmebedingung in die Vereinten Nationen dargestellt haben. Chronologisch:

1948: Die Resolution 194 der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde am 11.12.1948, kurz vor dem Ende des Palästinakrieges, verabschiedet. Die Zustimmung zur Resolution 194 durch Israel war eine Bedingung für die Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen und wurde dementsprechend sehr schnell von der israelischen Regierung akzeptiert. Sie wurde bisher jedoch komplett von ihr ignoriert. Artikel 11 der Resolution 194 (Rückkehr von Flüchtlingen) ist Basis des Rückkehrrechts palästinensischer Flüchtlinge.

1966: Der Angriff auf Jordanien im November 1966 setzte einen Schlusspunkt unter die dreijährigen Geheimverhandlungen zwischen König Hussein von Jordanien und Israel. Hussein sah seinen Thron in direkter Gefahr, da die Palästinenser und Teile des Militärs begannen, ihm die Gefolgschaft zu verweigern. Zudem hatte ihm Israel wenige Tage zuvor versichert keinen Angriff auf Jordanien zu planen. Das Vertrauen Husseins in die Politik Israels war damit zerstört. Der Angriff durch Israel wurde erneut folgenlos vom UN-Sicherheitsrat verurteilt, ebenso von den Vereinigten Staaten, die mittels einer militärischen Lieferung versuchten König Husseins Position zu stützen.

1967: Die UN-Resolution 242, vom 22. November 1967 forderte den Rückzug Israels „aus den besetzten Gebieten, die während des jüngsten Konfliktes besetzt wurden” im Gegenzug für eine Anerkennung Israels und die Respektierung seiner Sicherheit „frei von Bedrohung und Gewalt”. Die Resolution der Vereinten Nationen betonte die Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und forderte die Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands, sowie die Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben. Sie forderte ebenfalls eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems herbeizuführen.

Diese Resolution wurde einstimmig durch den UN-Sicherheitsrat verabschiedet. Israel ignorierte die Resolution der Vereinten Nationen, zog sich nicht wie gefordert aus den neuen besetzten Gebieten zurück und betonte, Eroberungen im Gefolge eines Verteidigungskrieges zu verbieten würde jeden Aggressor gerade zum Krieg einladen. Das Völkerrecht folgte dieser Argumentation jedoch nicht und der Sicherheitsrat folgte auch nicht Israels ursprünglicher Darstellung, dass es angegriffen worden wäre. Anschließend sprach Israel von einem Präventivkrieg.

1973: Am 22.10.1973 rief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 338 zum Waffenstillstand und Ende des Jom-Kippur-Kriegs zwischen den vereinigten Streitkräften Syriens, Ägyptens und Israel auf. Erneut wurde Israel aufgefordert, sich aus den in einem Angriffskrieg unrechtmäßig erworbenen besetzten Gebieten in Westjordanland und Gaza zurückzuziehen. Die Resolution wurde mit 14 Stimmen, ohne Gegenstimme von allen damals im Sicherheitsrat repräsentierten Nationen verabschiedet. Da Israel zu diesem Zeitpunkt den Konflikt bereits für sich entschieden hatte und Ägypten und Syrien dabei hohe Verluste erlitten hatten, leisteten die drei Staaten dem Appell der internationalen Gemeinschaft Folge. Wieder jedoch ignorierte Israel die Forderung der Vereinten Nationen nach einem Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten.

1975: Zionismus, eine nationalistische politische Ideologie, wurde 1975 durch die Resolution 3379 der Vereinten Nationen als eine Form des Rassismus bezeichnet. Es genügt ein Blick auf die Aussagen berühmter Zionisten durch die Jahrhunderte oder auf Zitate israelischer Politiker in den letzten Jahrzehnten. Israel hat seine Teilnahme an der Madrider Friedenskonferenz 1991 von der Rücknahme dieser Resolution abhängig gemacht und sie wurde zurückgenommen.

1982: Am 6. Juni durchquerten vorgeschobene israelische Truppenteile die entmilitarisierte Zone der UNIFIL und drangen in den Libanon vor. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete daraufhin Resolution 509, die den sofortigen Rückzug der israelischen Truppen forderte, aber folgenlos blieb. Israel besetzte den südlichen Libanon mit seiner Armee zunächst bis in den Februar 1985 und richtete daraufhin dort ein Gebiet ein, das es fortan als „Sicherheitszone” bezeichnete. Erst über 15 Jahre später, am 25. Mai 2000 zog sich Israel wieder aus dem Libanon zurück.

1988 akzeptiert die PLO, die Palästinensische Befreiungsorganisation, die UN-Resolutionen 242 und 338, die den Rückzug der Besatzer aus den unrechtmässig besetzten Gebieten fordern und erkennt den Staat Israel an.

2. Das Israel sich in einer sehr abzulehnenden Weise verhält, die auch immer wieder durch die internationale Gemeinschaft der UN und von Menschenrechtsorganisationen weltweit verurteilt wird. Beispiele, von etlichen:

Am 9. Juli 2004 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof in Den Haag das von der UNO Generalversammlung verlangte Gutachten zur Mauer in der israelisch besetzten Westbank. „Das Gericht befindet, dass der Bau einer Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten durch Israel und das damit in Zusammenhang stehende Regime internationalem Recht widerspricht; es stellt die legalen Konsequenzen fest, die aus diesem Rechtsbruch resultieren.“

Aus der „Welt“ online vom 04.06.15: Human Rights Watch hat die Vereinten Nationen gedrängt, Israel auf die „Liste der Schande“ zu setzen, die Staaten wegen der Verletzung der Kinderrechte in bewaffneten Konflikten brandmarkt. Die Menschenrechtsorganisation rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag auf, Druck Israels und der USA zu widerstehen, das Land nicht auf die Liste zu setzen, die kommende Woche erscheint. In dem wochenlangen Gazakrieg zwischen der israelischen Armee und der Hamas-Bewegung waren vergangenen Sommer mehr als 500 Kinder getötet worden.

3. Das Israel Dinge tut, für die es keine Rechtfertigung gibt und die kritisiert und durch Druck der Weltöffentlichkeit und politische Sanktionen geändert werden müssen, statt sie zu entschuldigen.

Von Israel / Palästina, diesem kleinen Land im Nahen Osten, dem Sitz der Heiligtümer aller drei Weltreligionen, könnte Frieden oder der dritte Weltkrieg für die gesamte Welt ausgehen. Was man verstehen muss ist, dass der Staat Israel als Repräsentant des Westens in der arabischen Welt wahrgenommen wird. Er könnte ein Nachbar sein.

Aktuell ist er leider ein Feind. Das ist es, was sich ändern muss. 1967 hatte man die Gelegenheit den Palästinensern zu ermöglichen einen eigenen Staat zu bilden. Man hat sich bis heute für Besatzung entschieden und durch die Schaffung von Realitäten wie Trennwall und Siedlungswerk diesen Traum fast zerstört. Was bleibt ist ein Apartheidsregime. Die arabische Liga hat seit 2002 drei Mal versucht Frieden mit Israel zu schließen. Er wurde ausgeschlagen.

Die momentane Führung Israels will keinen Frieden. Sie will Besatzung und Apartheid. Es muss folgende Botschaft endlich von der Mitte der israelischen und auch der globalen Gesellschaft gehört werden, um damit nur einen von vielen Amerikanern die ich sehr schätze zu zitieren: “Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort ist eine Bedrohung für die Gerechtigkeit überall.” – Martin Luther King

Wenn man diese Dinge nicht anerkennen kann, müssen sie als Vereinfachungen dargestellt werden, um die Suche nach Rechtfertigungen zu ermöglichen. Weil es keine Erklärung dafür gibt. Ich fände es sinnvoller, diese Dinge zunächst einmal als falsch anzuerkennen und dann eine Erklärung und Verständnis, sowie vor allen Dingen eine Lösung für sie zu suchen, statt sie zu ermöglichen.

Mancher sagt auch das der Staat Israel sich in einer solchen Weise verhält, weil er so stark von den umliegenden Nationen bedroht wurde und wird. Mit diesen Mythen der israelischen Propaganda und dem Geschichtsrevisionismus der Siegermacht räumt Miko Peled, der Sohn eines israelischen Generals der ´47 bei der ersten ethnischen Säuberung persönlich dabei war, in seinem Videovortrag in meiner Zusammenfassung der Historie der Vertreibung gründlich auf.

Tatsächlich war es Israel das in fast jedem Konflikt der Aggressor und stets der Überlegene war, mit imperialistischen Bündnispartnern an seiner Seite, erst der Kolonialmacht der Briten, später den USA, den jeweiligen Weltmächten zu ihrer Zeit. Wo einige tausend Palästinenser starben, starben ein Dutzend Israelis (Gaza).

Wo die arabischen Verluste in die Zehntausende gingen, lagen sie auf israelischer Seite noch in den hunderten (Sechs-Tage-Krieg, ethnische Säuberung). Wo über das Jahr einige Dutzend Israelis, in aller Regel militärische Streitkräfte und Siedler getötet werden, sterben Tausende Palästinenser, überwiegend Zivilisten, ein Viertel davon Kinder.

Bestimmte Elemente innerhalb der staatlichen Struktur des Staates Israel haben die reell vorliegende Opferrolle des jüdischen Volkes schamlos für die Durchsetzung und Rechtfertigung einer unmenschlichen Politik und die Machtergreifung autoritärer Strukturen missbraucht.

Wen die Einzelheiten interessieren der kann sich das Video von Miko Peleds Vortrag unter meiner Zusammenfassung anschauen oder diese lesen, die Sitzungsprotokolle der israelischen Generäle zu den Konflikten lesen, die Berichte von Augenzeugen anhören oder die öffentlich zugänglichen Tagebücher David Ben-Gurions lesen, des ersten israelischen Premierminister.

Dieser hält bezüglich der Landnahme durch zionistische Kräfte 1947 fest: „Jeder Angriff soll ein entscheidender Schlag sein, der in der Zerstörung von Wohnhäusern und der Vertreibung der Bevölkerung resultiert.“ Mancher ist einer Propaganda aufgesessen und zwar sehr bereitwillig.

Tatsächlich verhält sich Israel seit seiner Gründung in einer sehr fragwürdigen Art und Weise. Das liegt in der autoritären Ideologie des Zionismus begründet. Vor der Gründung Israels vertrat die jüdischstämmige Bevölkerung der Welt eher die Ideen des Sozialismus und des Kommunismus. Die schrecklichen Ereignisse im Dritten Reich haben eine Machtergreifung autoritärer Strukturen in Israel erst ermöglicht. Da man nie wieder Opfer sein wollte, stark sein wollte wie Miko Peled es beschreibt.

Dies ist eine Identifikation mit dem Aggressor um der eigenen Opferrolle zu entfliehen. Und völlig normal. Es liegt in der menschlichen Natur. So wird man jedoch selbst zum Täter. David, der Schwache der Steine schleudert, sind nun die Palästinenser. Goliath ist heute das israelische Militär, eine Nuklearmacht und das viertbeste Militär der Welt. Steinewerfende Kinder gegen Panzer und Gewehre sind das bekannteste und häufigste Bild im Nahostkonflikt. Auf die völlige Unverhältnismäßigkeit dieses Konfliktes gehe ich in meinen Artikeln über Gaza näher ein.

In diesem relativ kurzen Video nun ein Streitgespräch, mit einigen klaren Aussagen eines deutschen Nahostexperten und eines deutschen Politikers zur Vertreibung und Situation der Palästinenser, auch zu Friedensverhandlungen:

Israel ist in seiner aktuellen und vergangenen Politik leider ein Staat der die Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft und von Menschenrechtsorganisationen stets ignoriert hat. Israel war und ist in diesem Konflikt militärisch weit überlegen und der Aggressor. Es steht fest wer die Besetzten sind und wer die Besatzer, wer die Unterdrückten und wer die Unterdrücker. Dies ist angesichts der Zuspitzung der Lage nicht länger hinnehmbar. Öffentlicher Druck muss erzeugt werden, die Weltöffentlichkeit muss dringend über die vorliegende Sachlage informiert werden.